BETTELN

Die Stadt Dinslaken will die Regeln für Bettler verschärfen

Die ordnungsbehördliche Verordnung in Dinslaken soll beim Betteln zwischen Hunden als Wegbegleiter und Druckmittel unterscheiden. 

Die ordnungsbehördliche Verordnung in Dinslaken soll beim Betteln zwischen Hunden als Wegbegleiter und Druckmittel unterscheiden. 

Foto: Ingo Otto

Dinslaken.   Dinslaken will aggressives Betteln sowie das Verwenden von Tieren als Druckmittel verbieten. Anlass der Debatte: ein Vorfall im vergangenen Jahr.

Die Stadt Dinslaken will die Regeln fürs Betteln verschärfen. Dafür muss die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geändert werden. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr diskutiert das Thema in seiner Sitzung am 3. Juni.

Das war der Anlass des Antrags

Das Thema war im vergangenen Jahr Aufreger in den sozialen Medien in Dinslaken. Ein Bettler soll in der Bohlenpassage mit einem kranken Welpen um Geld gebeten haben. Mitleidige Bürger hätten ihm das Tier abgekauft – kurz darauf habe der Mann mit einem neuen Hund gebettelt. Die Behörden hätten nichts unternehmen können – stilles Betteln ist in Dinslaken nicht verboten.

Die UBV hat das Thema aufgegriffen und beantragt, die Regeln fürs Betteln zu ändern. Organisiertes, aggressives Betteln, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen oder Notlagen, das „Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen“ sowie auch das „stille, passive Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern und Tieren“ und das Betteln mit Zirkustieren wollte die Fraktion verbieten lassen.

Das ist ab August geplant

Im März beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, einen entsprechenden Änderungsvorschlag auszuarbeiten. Danach soll nun ab August folgendes verboten sein: bandenmäßiges oder organisiertes Betteln, aggressives oder aufdringliches Betteln, indem Passanten gezielt angesprochen oder angefasst werden, ihnen der Weg versperrt oder sie in bedrängender Weise verfolgt werden. Auch das Betteln „unter Einsatz von Tieren oder Kindern als Druckmittel“ sowie das „Vortäuschen einer körperlichen Behinderung oder persönlichen Notlage“ soll untersagt sein. „Die aufdringliche oder aggressive Kontaktaufnahme hat teilweise Nötigungscharakter und beeinträchtigt Dritte in der Nutzung der öffentlichen Fläche“, begründet die Stadt.

Stilles Betteln sei keine Beeinträchtigung

Das stille Betteln hingegen werde in der aktuellen Rechtsprechung nicht als „Beeinträchtigung angesehen, da das reine Appellieren an eine Hilfsbereitschaft in stiller Form von der Gemeinschaft im öffentlichen Raum als Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen und zum Teil auch unterstützt wird“, so die Stadt. Weil viele Obdachlose einen Hund haben, unterscheide die Stadt zwischen tierischen Wegbegleitern und dem Einsatz von Tieren „als Druckmittel“, heißt es in der Vorlage für die Politik.

Wann ist Kunst keine Kunst mehr?

Das Betteln unter „Vortäuschen“ künstlerischer Darbietungen, wie von der UBV verlangt, wollte die Stadt nicht verbieten. Die Darbietung von Kunst im öffentlichen Raum sei hinzunehmen. Und „es lässt sich auch nur schwer konkretisieren, ab wann Kunst nicht mehr als solche anzusehen ist.“ Sofern es „besondere Erscheinungsformen gibt, die sich nicht mehr an dem Gemeingebrauch orientieren“, könne man nach den allgemeinen ordnungsbehördlichen Vorschriften einschreiten.“

Das waren die Reaktionen im vergangenen Jahr

Der Vorschlagder UBV polarisierte im vergangenen Jahr: Von vielen Bürgern, ganz besonders in den sozialen Medien, gab es Beifall. In einer Umfrage auf nrz.de/dinslaken sprachen sich 80 Prozent dafür aus, die Regeln fürs Betteln zu verschärfen. Die Linkein Dinslaken empörte der Vorschlag. Die UBV verschließe die Augen vor der Realität.

Der Ausschuss tagt öffentlich am Montag, 3. Juni, 17 Uhr, im Rathaus.

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