Gerichtsbeschluss

Dortmund: Polizei darf Nordstadt weiter per Video überwachen

Aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW geht hervor, dass die Dortmunder Nordstadt auch weiterhin per Video überwacht werden darf.

Aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW geht hervor, dass die Dortmunder Nordstadt auch weiterhin per Video überwacht werden darf.

Foto: dpa

Dortmund.  Gerichtlich beschlossen: Die Dortmunder Nordstadt wird zukünftig dauerhaft per Video überwacht. Hintergrund sind hohe Kriminalitätsstatistiken.

Die Polizei in Dortmund darf die Videoüberwachung in der Nordstadt fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am Freitag den Eilantrag eines Bürgers in zweiter Instanz abgelehnt (AZ.: 5 B 303/21) und betätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. (Az.: 17 L 1531/20).

Nordstadt Dortmund: Kriminalität viel höher als in anderen Stadtteilen

Das Gericht verwies auf die hohe Straßenkriminalität, die laut Kriminalitätsstatistiken auf dem überwachten Abschnitt seit Jahren um mehr als das Hundertfache höher ist als im übrigen Gebiet der Stadt Dortmund. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei der Bereich weiterhin anfällig für Delikte der Straßenkriminalität. Damit sei die Videoüberwachung voraussichtlich nach dem Polizeigesetz NRW gedeckt.

Die Polizei überwacht einen rund 270 Meter langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt mit insgesamt 18 festinstallierten Videokameras. Ein Bürger sah sich hierdurch in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagte zunächst beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das den Antrag mit Verweis auf die Kriminalitätsbelastung abgelehnt hatte. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht jetzt zurückwies. Der Beschluss ist unanfechtbar. (epd)

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