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Streit um dortmund.de: OLG deutet Niederlage für Verleger an

Vor dem OLG Hamm wird heute der Fall zwischen dem "Ruhr Nachrichten"-Verleger und der Stadt Dortmund verhandelt.

Vor dem OLG Hamm wird heute der Fall zwischen dem "Ruhr Nachrichten"-Verleger und der Stadt Dortmund verhandelt.

Dortmund/Hamm.  Zu viel Journalismus auf dem Stadtportal? Der Verleger der "Ruhr Nachrichten" klagt gegen die Stadt. Doch es deutet sich eine Niederlage an.

Der Streit um den Internetauftritt der Stadt Dortmund wird in die nächste Instanz gehen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) kündigte in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag an, wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision am Bundesgerichtshof (BGH) zuzulassen. Ein Urteil will der zuständige Wettbewerbssenat am Nachmittag verkünden.

Der Herausgeber der in Dortmund publizierten „Ruhr Nachrichten“ beklagt zu viele journalistische Inhalte auf der kommunalen Website „dortmund.de“. Das Landgericht Dortmund hatte Lambert Lensing-Wolff in der Vorinstanz Recht gegeben. Dagegen war die Stadt am OLG in Berufung gegangen.

Der Vorsitzende Richter Celso Lopez Ramos deutete an, dass die vom Kläger angeführten Beispiele wie Berichte über Borussia Dortmund oder kulturelle Veranstaltungen klare Verstöße gegen die im Grundgesetz garantierte Trennung von Staat und Presse sei. Entscheidend sei aber die Gesamtbetrachtung des städtischen Internetauftritts, nicht der einzelne Verstoß.

Lensing-Wolff kündigte in einer Verhandlungspause an, das sich andeutende Urteil in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Bundesweit wird die Entscheidung von Verlegern und den städtischen Pressestellen beobachtet. Im November 2020 hatte das Landgericht München die Seite der Landeshauptstadt als wettbewerbswidrig bezeichnet. (dpa)

Anmerkung der Redaktion: Lambert Lensing-Wolff sitzt im Aufsichtsrat der Funke Mediengruppe, zu der auch dieses Nachrichtenportal gehört.

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