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Rechtsstreit über „dortmund.de“ geht vors Verfassungsgericht

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Das sogenannte Lensing Carée in der Dortmunder Innenstadt ist der Sitz des Verlags Lensing-Wolff, in dem unter anderem die "Ruhr Nachrichten" erscheinen. Der Verlag geht in dem Rechtsstreit über "dortmund.de" vor das Bundesverfassungsgericht.

Das sogenannte Lensing Carée in der Dortmunder Innenstadt ist der Sitz des Verlags Lensing-Wolff, in dem unter anderem die "Ruhr Nachrichten" erscheinen. Der Verlag geht in dem Rechtsstreit über "dortmund.de" vor das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Dortmund/Karlsruhe.  Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff findet: Das städtische Angebot „dortmund.de“ gefährde die Presse. Er will ein BGH-Urteil nicht akzeptieren.

Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff will seine Niederlage im Rechtsstreit über den städtischen Internetauftritt „dortmund.de“ nicht akzeptieren. Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Juli liege eine Verfassungsbeschwerde vor, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. (AZ: 1 BvR 1742/22) Lensing-Wolff gibt unter anderem die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ heraus, die auch in Dortmund erscheint.

Der BGH hatte entschieden, dass das Portal „dortmund.de“ der Stadt Dortmund in der von Lensing-Wolff beanstandeten Fassung nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Entscheidend sei, dass der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die freie Presse zu gefährden, etwa durch zu große Konkurrenz. Der BGH wies damit die Revision des Verlags Lensing-Wolff gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück.

Lensing-Wolff hatte 2017 beanstandet, dass das Online-Portal „dortmund.de“ die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Staatsferne der Presse wettbewerbswidrig sei.

Konkret klagte der Verlag auf Unterlassung gegen den Internetauftritt der Stadt vom 15. Mai 2017, der Zugang zu rund 60.000 Artikeln erlaubte. Das Landgericht Dortmund hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Das OLG Hamm dagegen gab in der Berufung der Stadt Dortmund recht: Der städtische Internetauftritt stelle keine Gefährdung der Presse dar. Dem war der BGH gefolgt. Nach dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes dürften Kommunen Bürgerinnen und Bürger informieren. Dabei seien sie nicht auf die Verbreitung amtlicher Mitteilungen beschränkt. Bei Online-Portalen komme es auf Art und Inhalt der Informationen und auf den Gesamtcharakter des Internetauftritts an, urteilte der BGH.

Bundesweit streiten Presseverlage seit Jahren mit Kommunen gerichtlich über deren Amtsblätter und Internetauftritte. 2018 hatte der BGH im Amtsblatt der Stadt Crailsheim eine Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse gesehen. Anhängig ist beim BGH derzeit noch eine Revision der Betreibergesellschaft des Stadtportals „muenchen.de“ gegen ein Urteil des OLG München vom Herbst 2021. Dieses hatte entschieden, dass zwischen dem 16. und 19. August 2019 verbreitete Inhalte auf „muenchen.de“ gegen das Wettbewerbsrecht verstießen. Geklagt hatten mehrere Zeitungsverlage. (epd)

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