Kündigungen

Corona-Schutz endet: Düsseldorfer Mietern droht Kündigung

Viele Düsseldorfer Mieter kommen durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten

Viele Düsseldorfer Mieter kommen durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Düsseldorf.  Ab Mittwoch müssen Mieter auf den Sonder-Kündigungsschutz in der Corona-Krise verzichten. Das sorgt für Sorgen bei vielen Düsseldorfer Mietern.

Wer wegen der Corona-Pandemie seine Miete nicht mehr zahlen konnte, kann nun nicht mehr länger auf die Nachsicht des Vermieters bauen. Am Dienstag (30. Juni) lief die gesetzliche Regelung aus, nach der die Miete in solchen Fällen gestundet und später gezahlt werden konnte. CDU/CSU lehnten eine Verlängerung ab, während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis Ende September verlängern wollte. Auch in Düsseldorf sind die Sorgen der Menschen groß.

Mehr Beratungsfälle seit Corona

Der Vorsitzende des Mietervereins Düsseldorf, Hans-Jochem Witzke, hofft noch auf ein Machtwort der Kanzlerin, befürchtet aber wirklich das Ende der Regelung. Dabei sei der Bedarf da. „Zehn Prozent unserer Beratungen beschäftigen sich mittlerweile mit den Coronafolgen“, so Witzke. Viele Menschen „kratzen ihr Geld zusammen, um nicht mit einem Haufen Schulden für ihre Miete da zu stehen. Aber irgendwann ist da nichts mehr zu kratzen.“

Daher plädieren etwa der Mieterverein und „Haus & Grund“ für eine Art Wohnfonds. Dieser soll jedoch nicht nur den Mietern, sondern auch kleinen Vermietern dienen, die Wohnungen für die Altersvorsorge vermieten. „Wenn die Regierung ein 130 Milliarden Hilfspaket verabschieden kann, müsste auch so etwas möglich sein“, so Witzke.

Individuelle Lösungen werden gesucht

Auch bei „Haus & Grund Düsseldorf“, der Interessenvertretung der Immobilieneigentümer, beschäftigt sich mittlerweile jede dritte Beratung mit Corona, so Vorstand Johann Werner Fliescher. Dabei geht es jedoch weniger um den Wohnraum, als um gewerbliche Mieten. „Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Möglichkeiten von Sozialhilfe und Wohngeld haben sicher dafür gesorgt, dass es nicht so viele Beratungen zu den Wohnungsmieten gab“, so Fliescher.

Beim Gewerbe sei das etwas schwieriger. „Das betrifft manche Kette ebenso wie einen kleinen Betrieb. Da muss man in Gesprächen Lösungen suchen“, so Fliescher. Die Lösungen fallen dadurch individuell aus: Mal wird gestundet, mal die Miete reduziert. Manchmal gibt es jedoch schwarze Schafe. „Ein paar wenige wollen das ausnutzen und gar nicht zahlen – und für den Vermieter gibt es leider keine richtigen Sanktionsmöglichkeiten.“

Der Vorstand von „Haus & Grund“ hält zudem ebenfalls eine Verlängerung des Schutzes für nicht angebracht. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragspartnerschaft. Die Vertragspartner müssen gemeinsam eine Lösung finden und wir helfen da gerne mit Augenmaß.“ Der Gesetzesgeber habe durch diese Regelung „einseitig entschieden“. Zudem nehme der Gesetzgeber dadurch „gleich das schlimmste von seinen Bürger an“ und glaubt, dass Vermieter ihre Mieter sofort vor die Tür setzen würden. Das ist aber überhaupt nicht der Fall.“ Es werde gemeinsam nach Wegen gesucht.

„Besserer Kündigungsschutz“

Lutz Pfundner, wohnungspolitischer und Fraktionssprecher der Linken-Ratsfraktion, hätte sich nicht nur eine Verlängerung der Regelung gewünscht, sondern gleich „insgesamt einen besseren Kündigungsschutz für Mieter“. Mit den bisherigen Stundungen der Miete werde das Problem nur in die Zukunft geschoben.

Auch Ratsherr Matthias Herz, wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, wäre für eine Verlängerung. „Bei vielen wird es echt eng.“ Dennoch sieht er auch die Probleme der kleinen Vermieter, wenn die Miete nicht nachkommt. Keine Miete zu zahlen, sei aber auch keine Lösung. „Da summiert sich ein Riesenschuldenberg und das ist nicht gut.“

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