Betrugsvorwurf

Düsseldorf: Ermittlungen gegen Leiter des Gesundheitsamtes

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Gegen den Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamtes, Dr. Klaus Göbels (Archivfoto aus dem Jahr 2011), wird wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt.

Gegen den Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamtes, Dr. Klaus Göbels (Archivfoto aus dem Jahr 2011), wird wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt.

Foto: Sergej Lepke / Sergej Lepke / WAZ Fotopool

Düsseldorf.  Staatsanwalt ermittelt gegen freigestellten Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamtes. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Dr. Göbels entschuldigt sich.

Gegen den bereits freigestellten Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamtes, Dr. Klaus Göbels, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug aufgenommen. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Grundlage sei eine Strafanzeige der Stadt im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Notdienste. Gegen eine weitere Person werde in der Sache wegen Betruges ermittelt. Der beschuldigte Amtsleiter war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Göbels wurde bereits von seinem Amt freigestellt. Er soll soll sieben Mal für die Stadt als Notarzt gefahren sein und dies in Schichten, für die seine Frau, die ebenfalls Ärztin ist, Geld erhielt. Das Paar hatte sich die Schichten geteilt. Es soll um einen Betrag von 5880 Euro gehen, 840 Euro pro 24 Stunden-Schicht). Die Stadt hat Göbels, der andererseits 1600 Überstunden angehäuft haben soll, deswegen angezeigt. Rechts- und Ordnungsdezernent Christian Zaum (CDU) hat über die Freistellung von Göbels unter Hinweis auf die Beihilfe zum Betrug im August den Ältestenrat informiert, die Führungen der Fraktionen im Stadtrat. Die Stadt hat Göbels wegen Beihilfe zum Betrug seit 16. August freigestellt, er hat Hausverbot.

Der Personalrat der Stadt Düsseldorf hat einer ordentlichen Kündigung nicht zugestimmt, allerdings die angerufene Einigungsstelle. Dem will der Oberbürgermeister folgen. In einer Stellungnahme, in der er sich auch entschuldigt, gibt Klaus Göbels zu, „dass ich einen Fehler gemacht habe“. Das sein „Fehlverhalten zu einer fristlosen Kündigung führen kann, schockiert mich“.

Am Donnerstag ist Kündigung Thema im Stadtrat

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung (15. September) soll „Einvernehmen“ über Göbels Kündigung hergestellt werden. Dies ist bei der Entlassung einer Führungskraft notwendig. Um eine Kündigung abzuwehren, ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Ob die erreicht wird ist fraglich. Die SPD wird wohl gegen Göbels Kündigung stimmen, auch in den Fraktionen von CDU und FDP soll es Stimmen gegen eine Entlassung des Gesundheitsamtsleiters geben. (gömi)

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