Wohnungspolitik

Entmietungen: „Düsseldorf gehört nicht einzelnen Investoren“

44.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in Düsseldorf. Dagegen wollen der Mieterverein, aber auch die SPD etwas unternehmen.

44.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in Düsseldorf. Dagegen wollen der Mieterverein, aber auch die SPD etwas unternehmen.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus kritisiert die steigenden Fälle von Eigenbedarfskündigungen in Düsseldorf.

In Düsseldorf häufen sich die Fälle von vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen, um diese dann luxuriös zu sanieren und dann teuer weiter zu vermieten. Dabei werden auch unseriöse Mittel angewendet von Immobilien-Unternehmen, wie das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ diese Woche öffentlich machte.

SPD-Bundestagsabgeordneter kritisiert steigende Fälle von Eigenbedarfskündigungen

Der Düsseldorfer Mieterverein geht gegen solche Praktiken vor und ist sauer, wie durch derartige Mittel preiswerter Wohnraum dem Düsseldorfer Markt entzogen wird. Auch Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Düsseldorfer SPD, hat zu den Fällen von Eigenbedarfskündigungen auf dem Wohnungsmarkt eine klare Haltung: „Auf dem angespannten Wohnungsmarkt muss der Schutz der Mieter gestärkt werden“, sagte er. „Ich erwarte gerade von den Vermieter und Immobilienbesitzern Fairplay und rechtskonformes Verhalten.“ Fälle von vorgeschobenen Eigenbedarf seien für die betroffenen Mietern eine enorme Belastung und ziehen auch das Ansehen und Vertrauen in die ehrlichen und anständigen Vermietern in Zweifel.

Das dürfe nicht passieren, denn wer von seinen Mietern zu Recht pünktliche Mietzahlung und pfleglichen Umgang mit dem Eigentum erwartet und bekommt, müsse auf seiner Seite auch korrekt und rechtlich einwandfrei handeln, so Rimkus. Als Vorstandsmitglied im Deutschen Mieterbund NRW setze er sich daher besonders für einen fairen Umgang zwischen Vermietern und Mietern und vor allem für die Grundforderung nach bezahlbarem Wohnen ein. „Hier gilt es, politisch die richtigen Weichen zu stellen, was wir in Düsseldorf mit unserem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und der SPD-geführten Ampel-Kooperation im Rat beständig tun.“

Rimkus und die SPD Düsseldorf stehe fest an der Seite derjenigen, die sich Sorgen machen, ob sie auch in Zukunft in Düsseldorf wohnen können: „Unser Ziel ist, dass Wohnen und Leben in Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt. Und es muss klar sein: Düsseldorf gehört nicht einzelnen Investoren, sondern uns allen! Wir wollen lebens- und liebenswerte Viertel für uns alle mit lebendigen und vielfältigen Nachbarschaften.

Rimkus will mehr bezahlbaren Wohnraum

Das beste Rezept gegen steigende Mieten ist für Rimkus und die SPD, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu vergrößern. Der Wohnungsneubau sei eine gesamtstädtische Aufgabe. Für die Düsseldorfer Sozialdemokraten in Düsseldorf gibt es auf die Frage, wie man in Düsseldorf passende, bezahlbare Wohnungen für alle erhalten und schaffen kann, drei wesentliche Antworten:

  • Wir brauchen viel mehr Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten.

  • Wir müssen Mietern vor Preistreiberei und Rausmodernisieren schützen und dafür sorgen, dass Wohnungen nur zum Wohnen genutzt werden.

  • Wir müssen verhindern, dass bestehende Wohnungen ebenso wie Grund und Boden durch Spekulation und Profitmaximierung verteuert werden.

Die SPD Düsseldorf hatte in diesem Jahr das Diskussionspapier „Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt“ veröffentlicht. Dazu Rimkus: „Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie wir das Wachstum unserer Stadt mit einer vorausschauenden und entschlossenen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gestalten.“ (gömi)

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