Gerichtsurteil

Düsseldorfer FDP fürchtet „Bürokratie-Monster“

Kommt die Stechuhr bald zurück in den Betrieb? Zumindest digital dürfte es eine Renaissance geben.

Kommt die Stechuhr bald zurück in den Betrieb? Zumindest digital dürfte es eine Renaissance geben.

Foto: Armin Weigel

Düsseldorf.   Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen Arbeitszeiten strikt erfasst werden – Düsseldorfer Gewerkschaften freut das Urteil.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Vertrauen besser als Stechuhr

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Arbeitnehmer in Deutschland haben, da vielerorts Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst werden. Längst hat das Urteil aber auch eine Diskussion zwischen Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ausgelöst. Denn auf Unternehmerseite löst das Urteil keine Jubelsprünge aus, vielmehr ist massive Kritik zu hören: „Gerade für kleine Handwerksbetriebe bedeutet das einen unvorhergesehenen Mehraufwand an Bürokratie. Die meisten Handwerker haben keine eigene Personalabteilung, die die zeitliche Abrechnung genau erfasst“, sagt Frank Wackers, Chef des Handwerkverbandes NRW mit Sitz in Düsseldorf.

FDP befürchtet Belastung für kleiner Betriebe

Auch bei der Düsseldorfer FDP wird das Urteil des EuGH kritisch gesehen: „Kontrolle ist gut, aber Vertrauen ist besser,“ so FDP Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Es muss auch ein gewisses Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen, das ist besser als jede Stechuhr. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann die neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung zum Bürokratiemonster werden“, so die Düsseldorfer Ratsfrau weiter.

Deutlich positiver wird das Urteil seitens der Gewerkschaft angenommen: „Gut, dass der Europäischen Gerichtshof der Entgrenzung von Arbeit entgegentritt und die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen. So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Es ist unglaublich, wie sich Arbeitgeberverbände und auch Teile der CDU jetzt in die Schützengräben begeben, statt sich eines der drängendsten Probleme unserer Zeit anzunehmen: Es muss Druck aus dem System genommen werden“, sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW. Und Sigrid Wolf, Düsseldorfer DGB-Chefin ergänzt bezüglich der drohenden Bürokratie: „Mein Mann leitet einen kleinen Betrieb, und dort können die Beschäftigten ganz einfach übers Handy oder Tablet sich an - und abmelden. Das verläuft ganz unbürokratisch und unkompliziert.“

Verdi freut sich über Entlastung der Arbeitnehmer

Auch bei Verdi in Düsseldorf wird das Urteil positiv aufgenommen: „Die Regelung schafft eindeutig mehr Transparenz. Das ist vor allem wichtig, um der Entgrenzung der Arbeitswelt einen Riegel vorzuschieben. Ständig erreichbar zu sein und ständig auf Abruf arbeiten zu müssen wirkt sich auch negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus. Zudem werden Überstunden, die nicht bezahlt werden nun systematisch erfasst“, so Düsseldorfer Verdi-Chefin Stephanie Peifer.

Ruhe bewahren – ein Kommentar von Philipp Rose

Unlängst wird nach dem Urteil des EuGH von neuen Fußfesseln für Arbeitgeber und -nehmer gesprochen. Die Aufregung ist aber übertrieben: Schon jetzt werden bestimmte Teile an geleisteten Arbeitsstunden aufgezeichnet, etwa wenn Arbeitszeiten am Werktag über acht Stunden hinausgehen. Wer das Arbeitszeitgesetz bisher achtete, hat als Arbeitgeber ohnehin von dem neuen Urteil nichts zu befürchten. Arbeitszeit wird nun transparenter und stärker dokumentiert. Das ist notwendig, damit Höchstarbeitsgrenzen, etwa in Krankenhäusern, nicht überschritten werden.

Wer jetzt klagt, dass Home-Office so kaum noch möglich sei, da dort Arbeitszeiten fließend sind, kann beruhigt sein. Denn der EuGH sieht weiterhin eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit vor.

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