Europapolitik

Düsseldorfer Politiker beklagen „Niederlage der Demokratie“

Vor der Europawahl nahm das Interesse an europäischer Politik stark zu. Nun, da es so aussieht, dass kein Spitzenkandidat, sondern Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, fühlen sich viele betrogen.

Vor der Europawahl nahm das Interesse an europäischer Politik stark zu. Nun, da es so aussieht, dass kein Spitzenkandidat, sondern Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, fühlen sich viele betrogen.

Foto: Theo Heimann

Düsseldorf.  Düsseldorfer Kleinparteien kritisieren Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin. Politiker sind mehrheitlich kritisch eingestellt.

Die Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission stößt weiterhin auf heftige Kritik. Auch die Vertreter kleinerer Parteien stehen den Vorgängen in der EU skeptisch gegenüber. „Das ist eine Niederlage für die Demokratie“, meint der Düsseldorfer Chris Pyak, der noch zur Europawahl als Spitzenkandidat der Kleinpartei Neue Liberale angetreten war.

„Das EU-Parlament hat dafür gekämpft, dass Spitzenkandidaten gewählt werden. Jetzt entscheiden wieder die Staatschefs.“ Pyak befürchtet ein weiteres Erstarken der Nationalisten in der EU und eine Schwächung des Parlamentes. „Sollte das Parlament an Einfluss verlieren, verkommt die EU zu einem Debattierclub ohne Entscheidungsgewalt wie die G7-Gipfel. Ohne Einigkeit in Europa drohen wir mehr zu verlieren, als Bürgerrechte wie in Ungarn, oder die Unabhängigkeit der Justiz in Polen“, so Pyak weiter.

Piraten beklagen „Verrat an Bürgern“

Ebenso kritisch gegenüber der Nominierung von der Leyens eingestellt ist Frank Grenda, Düsseldorfer Ratsherr der Piratenpartei: „Das ist Verrat an den Bürgern, was dort gemacht wird“, sagt Grenda. „Man hätte vor der Europawahl klarer sagen sollen, dass die Spitzenkandidaten auch im Parlament gewählt werden müssen. Es war absehbar, dass keiner der Spitzenkandidaten eine Mehrheit erhalten würde.“

Doch auch aus den Reihen der so genannten Volksparteien hört man Unverständnis über die Entscheidungen: „Es ist sehr schade, dass hier wieder die Vorurteile, in der EU würde im Hinterzimmer entschieden, bestätigt werden“, sagt die Düsseldorfer Grünen-Chefin Mirja Cordes. „Wir brauchen ein verbindliches Verfahren für die Spitzenkandidaten. Man hatte vor der Europawahl fünf Jahre Zeit, um ein solches Verfahren einzuführen.“

„Spitzenkandidaten übergangen“

„Das ist ein Laienspiel, eine Unverschämtheit, wie man da vorgegangen ist“, kritisiert Andreas Rimkus, Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordneter. „Manfred Weber wurde ausgebootet, und Frans Timmermans wurde vom Parlament gewählt, wird nun aber nicht berücksichtigt.“ Angela Merkel habe sich nicht durchgesetzt, so Rimkus weiter. „Ich finde es richtig, dass die SPD im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist“, bekräftigt der Abgeordnete. „Die Sozialdemokratie steht hinter ihren Kandidaten.“

Düsseldorfs OB Geisel sieht es differenziert

Rimkus’ Parteifreund, Oberbürgermeister Thomas Geisel, sieht die Angelegenheit differenziert. „Ich kann verstehen, dass die Europaparlamentarier lieber eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen gekürt hätten“, sagt der bekennende Europa-Anhänger auf NRZ-Anfrage. „Aber es ist kein schlechtes Signal, wenn mit Ursula von der Leyen und Christine Lagarde zwei starke Frauen aus Deutschland und Frankreich an der Spitze der EU stehen.“ Nur mit einer engen Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich könne die EU auf Dauer funktionieren, so Geisel.

Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek begrüßt die Entscheidung. „Das ist eine riesige Chance für Deutschland, eine deutschen Kommissionspräsidentin stellen zu können“, erklärt Jarzombek. „Es ist bedauerlich, dass keiner der Spitzenkandidaten mehr zur Wahl steht. Auch wir hätten uns das anders gewünscht. Angela Merkel hat sehr für Manfred Weber gekämpft. Dieser ist jedoch am heftigen Widerstand Frankreichs gescheitert. Jedoch denke ich, dass die stärkste Partei der Wahl auch den Kommissionspräsidenten stellen sollte.“ Jarzombek ist auch dagegen, die Entscheidung zu verschieben: „Das ständige Warten ist doch das, was die Menschen an der Politik stört.“

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