Amazon und Co

Düsseldorfer Politiker unterstützen die Digitalsteuer

Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google zahlen kaum Steuern auf ihre Gewinne und sollen nun durch eine Digitalsteuer belastet werden.

Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google zahlen kaum Steuern auf ihre Gewinne und sollen nun durch eine Digitalsteuer belastet werden.

Foto: REUTERS FILE PHOTO / Reuters

Düsseldorf.  Frankreich macht es vor: Internet-Konzerne wie Amazon sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das fordern jetzt auch Düsseldorfer Politiker.

Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple generieren in Deutschland und Europa Milliardengewinne, zahlen auf diese aber kaum Steuern. Untersuchungen zufolge entgehen dem deutschen Fiskus somit jährlich Milliardeneinnahmen aus der Unternehmenssteuer, da das Geld meist in Steueroasen wie Luxemburg, Irland und Malta fließen. Frankreich will die Mega-Internetkonzerne nun durch eine Digitalsteuer zur Kasse bitten – auch Düsseldorfer Politiker fordern eine solche Steuer.

Einigkeit bei Düsseldorfer Politikern

Ein Thema, bei dem alle Politiker ausnahmsweise einer Meinung sind: Großkonzerne müssen ordentlich besteuert werden. „Wir müssen die Steuerverschleierung von Großkonzernen wie Amazon, Apple und Co eindämmen. Die Digitalsteuer ist dafür guter Ansatz“, sagt Düsseldorfer Linken-Chef Udo Bonn. Der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi habe sich früh für eine stärkere Besteuerung von Internet-Großkonzernen eingesetzt. Die Digitalsteuer dürfe aber nur eins von vielen Instrumenten sein, um die Gewinne der Konzerne fair zu besteuern.

FDP setzt auf internationale Einigung

Bei der Düsseldorfer FDP wird ebenfalls eine Digitalsteuer befürwortet, allerdings verfolge Frankreich derzeit einen falschen Ansatz: „Alleingänge von einzelnen Ländern sind absurd. Solche Vorgänge müssen international geregelt werden“, sagt FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack Zimmermann. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftige sich derzeit mit dem Thema und mache Vorschläge, die gemeinsam diskutiert werden könnten. Schon heute würden Unternehmen durch die Unternehmenssteuer und die Mehrwertsteuer belastet, so Strack-Zimmermann, eine Digitalsteuer müsse daher vernünftig eingesetzt werden. „Wie gehen wir mit einer solchen Steuer um? Wichtig ist im Gesamtzusammenhang, dass das gesamte internationale Steuergesetz reformiert wird“, so die Freie Demokratin. Dabei könnte Deutschland jedoch ins Hintertreffen geraten: „Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure. Es ist gut möglich, dass eine solche Reform uns stark treffen könnte“, sagt Strack-Zimmermann.

Frankreich zeigt, dass es möglich ist

Auch bei den Düsseldorfer Sozialdemokraten ist man sich einig: „Wir müssen Digitalkonzerne endlich dazu bringen, ihre Steuern dort zu bezahlen, wo auch die Gewinne entstehen. Frankreich hat jetzt klar gezeigt, dass das möglich ist“, so Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus. Es sei jedoch fraglich, ob eine solche nationalstaatliche Steuer auch langfristig die zukünftige Lösung bleiben kann. „Wir müssen schauen, dass wir die französische Idee nun auch gemeinsam in der EU umsetzen. Finanzminister Olaf Scholz hat da den richtigen Weg eingeschlagen, wenn er auf eine internationale Einigung setzt“, so Rimkus. Scholz setzt derzeit auf die Untersuchungen der OECD, die Ergebnisse sollen wahrscheinlich im kommenden Jahr vorgestellt werden. Eine nationale Digitalsteuer, wie sie etwa Frankreich eingeführt hat, lehnt der SPD-Finanzminister ab.

Der Düsseldorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, der als ausgewiesener IT-Experte gilt, konnte die NRZ am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichen.

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