Bundestag

Düsseldorfer Politiker wollen keinen AfD-Vizepräsidenten

Viel Abstand und fünf Stunden Zeit für Wahlen. Die Bundestagsabgeordneten haben am Donnerstag erneut die Kandidatur des AfD-Politikers Karsten Hilse für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten hatten mehrheitlich angekündigt, Hilse nicht zu wählen. Es gab jedoch auch Gegenstimmen.

Viel Abstand und fünf Stunden Zeit für Wahlen. Die Bundestagsabgeordneten haben am Donnerstag erneut die Kandidatur des AfD-Politikers Karsten Hilse für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten hatten mehrheitlich angekündigt, Hilse nicht zu wählen. Es gab jedoch auch Gegenstimmen.

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Düsseldorf.  Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten wählten mehrheitlich gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten.

Die vier Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten stehen dem Kandidaten der AfD zum Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, mehrheitlich kritisch gegenüber. Hilse, der Polizeibeamte aus Sachsen, scheiterte am Donnerstag an der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Bereits zuvor war er zwei mal mehrheitlich abgelehnt worden. Vor ihm scheiterten bereits die AfD-Politiker Paul Viktor Podolay, Gerold Otten, Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal an der Wahl ins Bundestagspräsidium. Es gibt jedoch auch Stimmen, die für eine Wahl eintreten.

Nicht verfassungskonform

„Für mich muss klar sein, dass jemand der die Sitzungen des Bundestages leitet, auch Respekt vor unserem Grundgesetz und unserer Demokratie hat“, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. „Gerade die Prüfung des Verfassungsschutzes lässt mich daran bei der AfD stark zweifeln.“ Er habe Hilse daher nicht gewählt.

Dem Märtyrerstatus entgegenwirken

Anders sieht das derweil Jarzombeks Partei- und Bundestagskollegin Sylvia Pantel: „Seit 1994 sieht die Geschäftsordnung für jede Fraktion die Entsendung mindestens eines Vizepräsidenten vor. Ich bin weder eine Freundin der Linken, der Grünen noch der AfD, aber ich habe – den Statuten folgend – Frau Pau von den Linken und auch Frau Roth von den Grünen bereits ins Präsidium des Deutschen Bundestages gewählt“, sagt Pantel auf NRZ-Anfrage. „Jetzt habe ich den Vertreter der AfD gewählt. Damit bin ich der schon vor einiger Zeit geäußerten Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden gefolgt, der Posse um die Wahl des Vizepräsidenten ein Ende zu bereiten und gleichzeitig einer Art Märtyrerstatus der AfD entgegenzuwirken.“

Eine Gewissensfrage

Dem widerspricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Nach der Geschäftsordnung haben Fraktionen ein Vorschlagsrecht. Ich habe als Abgeordneter aber keine Mitwahlverpflichtung. Ich bin meinem Gewissen verpflichtet. Und das sagt ,nein’!“

Auch gegen Kandidaten für Wehrbeauftragten

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zudem kritisch zu den Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages. Auch hier hatte die AfD mit Gerold Otten einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt – gegen SPD-Kandidatin Eva Högl. Sie habe beide nicht gewählt. „Dass die SPD den erfahrenen Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels auf dem Altar parteipolitischer Spielchen opfert, ist schlimm genug, vor allem für die Soldaten“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Dass die AfD die Beschädigung dieses im Grundgesetz verankerten Amtes des Wehrbeauftragten jetzt versucht für sich zu nutzen, ist typisch für diese Fraktion aber wird erfolglos sein. Die AfD will eine Bundeswehr, die national, losgelöst von den Bündnispartnern in Europa und der Nato agiert“, so Strack-Zimmermann weiter. „Solch’ ein Weltbild ist Gott Lob Vergangenheit. Und daher darf die AfD dieses Amt nie bekleiden.“

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