Umweltspur

Knappe Ratsmehrheit: Düsseldorfer Umweltspur bleibt!

Die umstrittene Umweltspur bleibt. Das hatte der Düsseldorfer Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit am späten Donnerstagabend entschieden.

Die umstrittene Umweltspur bleibt. Das hatte der Düsseldorfer Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit am späten Donnerstagabend entschieden.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Stadtrat hält nach heftigen Reden an der Umweltspur fest. CDU und FDP scheitern im Stadtrat knapp mit ihren Anträgen, die Umweltspur zu kippen.

Der Düsseldorfer Stadtrat hält an der Umweltspur fest. Das wurde am späten Donnerstagabend von den Stadt-Politikern beschlossen. Die FDP hatte beantragt, dass die umstrittene dritte Umweltspur umgehend zu beenden. Am Ende verpassten die Liberalen um 22.20 Uhr nur knapp die Mehrheit mit 39 gegen 40 Stimmen, trotz Unterstützung der CDU.

Fraktion Tierschutz/Freie Wähler als Zünglein an der Waage

Schließlich war es die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler als Zünglein an der Waage, deren Mitglieder getrennt abstimmten und somit der FDP die benötigte Mehrheit verwehrten und Oberbürgermeister Thomas Geisel vor einer herben Niederlage bewahrten.

Für den FDP-Antrag stimmten CDU, AfD, Republikaner, dazu zwei Ratsleute von Tierschutz/Freie Wähler. Dagegen und somit für die Umweltspur stimmten SPD, Grüne, Linke, Piraten und eine Stimme von Freie Wähler/Tierschutz.

Für die FDP ist die Umweltspur „Freiheitsberaubung“

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus kritisierte vorab in der teils heftig geführten Diskussion, man könne nicht zuerst einschränken und dann erst die Alternativen schaffen. „Mit der dritten Umweltspur lässt sich das Dieselfahrverbot nicht verhindern”, sagte er. Weiterhin kritisierte Neuenhaus die verschlechterte Luftqualität durch die vielen Staus und die verlängerten Fahrtzeiten für Pendler. Die Umweltspur bezeichnete Neuenhaus aufgrund der dadurch verursachten Staus als eine Art „Freiheitsberaubung“.

Kritik gab es von den Grünen

Auch von den Grünen kam in den letzten Tagen überraschend scharfe Kritik an der Umweltspur. Die Umsetzung entspreche nicht dem, was man beschlossen habe, sagte Fraktionschef Norbert Czerwinski am Dienstag. Man wolle das Projekt zur Not aussetzen, jedoch nicht abschaffen, erklärte er weiter.

Dieser Schritt der Grünen hatte besonders bei der SPD Empörung hervor gerufen. „Wir wollten abwarten, was vonseiten der Rheinbahn im Ordnungs- und Verkehrsausschuss kommt. Dort waren Erweiterungen im Angebot beauftragt. Diese sind nicht gekommen”, sagte Czerwinski gegenüber der NRZ. „Wir wollen uns damit nicht am OB-Wahlkampf beteiligen, aber wir sehen, dass die Umsetzung bisher nichts bringt.”

Martin Volkenrath, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, verteidigte das Konzept der Umweltspur und wies die Kritik am Oberbürgermeister zurück: „Das ist ein Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, keine Entscheidung des Oberbürgermeisters. Aber der OB steht dahinter, genauso wie die SPD-Ratsfrakion”, sagte Volkenrath und warnte vor einem Ende der Umweltspur: „Das Dieselfahrverbot droht weiter. Wenn wir das jetzt kippen und dann das Dieselverbot kommt, dann will ich die Krokodilstränen einiger hier mal sehen. Wir brauchen die Umweltspur, weil wir die Verkehrswende brauchen und daran müssen wir arbeiten.”

Der Oberbürgermeister selber bezeichnete das Vorgehen der Grünen gegenüber unserer Redaktion als „hilflosen Opportunismus.”

Die CDU hatte derweil in einem eigenen Antrag gefordert, den Versuch der Umweltspuren komplett zu beenden und bereits beauftragte alternative Verkehrsmaßnahmen umzusetzen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Ampel, auch von der FDP, abgelehnt.

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