Kriminalität

Nationalitäten-Nennung: Polizei-Vorgehen stößt auf Kritik

Ein Mann steht in Handschellen neben einem Polizisten. Zukünftig will die Düsseldorfer Polizei Nationalitäten in ihren Pressemitteilungen nennen.

Ein Mann steht in Handschellen neben einem Polizisten. Zukünftig will die Düsseldorfer Polizei Nationalitäten in ihren Pressemitteilungen nennen.

Foto: Johannes Neudecker / dpa

Düsseldorf.  Die Düsseldorfer Polizei nennt in ihren Pressemitteilungen die Nationalitäten von Straftatverdächtigen. Nicht alle Politiker finden das gut.

Die Düsseldorfer Polizei nennt in ihren Pressemitteilungen seit vergangenen Freitag die Nationalität von Straftatverdächtigen (wir berichteten). So soll Spekulationen, insbesondere in den Sozialen Netzwerken, die Grundlage entzogen werden. Es gehe dabei nicht um Herkunft und Migrationshintergründe, sondern um eine im Pass eingetragene Angabe der Nationalität, hieß es dazu aus dem Präsidium. Auch die deutsche Nationalität werde künftig erwähnt. Bei hiesigen Politikern kommt die rein Düsseldorfer Entscheidung gemischt an.

Strack-Zimmermann: „Entscheidung unsinnig“

Die Düsseldorfer FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Entscheidung für „unsinnig“. Als Auslöser für das Vorgehen sieht sie die Anfrage der AfD im Landtag. Dort hatte die Partei unter anderem nach den Nationalitäten gefragt. Die Polizei wolle mit ihrer Reaktion nun „vorbeugen“. Strack-Zimmermann findet hingegen selbst viel spannender „wie viele Delikte von Männern oder Frauen begangen werden“ oder wie alt die jeweiligen Tatverdächtigen sind. „Daraus lässt sich viel mehr ableiten und Präventivmaßnahmen entwickeln“, so die FDP-Frau.

Für Pavle Madzirov, Sprecher der CDU im Integrationsrat, ist die Nennung der Nationalität ein „Fakt und Teil der Wahrheit“. Dadurch könne einiges gerade gerückt werden. „Ohne die Nennung von Nationalitäten arbeiten die Leute mit ihrem Gefühl. Und dabei haben sie das Gefühl, dass mehr Straftaten von Ausländern begangen werden. Das ist aber nicht so“, so Madzirov. Es bestehe zudem kein Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität, wohl aber zwischen Kriminalität und Sozialisierung. „Wenn etwa ein jugendlicher Intensivtäter in einer bildungsfernen Familie aufwächst, in einem belasteten Stadtteil, dann spielt die Nationalität da überhaupt keine Rolle.“ Von daher begrüße er die Idee, da sie „keinen Platz mehr für Verschwörungstheorien bietet“.

Udo Bonn: „Unterschwellig rassistisch“

Udo Bonn, Kreissprecher der Linken in Düsseldorf, hingegen findet das „unmöglich“. „Aus meiner Sicht ist das ein zugehen auf die AfD“, so Bonn. Das sei durch nichts zu rechtfertigen.

Zuletzt hatten auch die Auseinandersetzungen im Rheinbad durch Gruppen von Jugendlichen für Diskussionen gesorgt. „Erst war berichtet worden, dass es Leute mit Migrationshintergrund waren. Das stimmte aber so nicht“, so Bonn. Diese Art sei „unterschwellig rassistisch“. „Wenn jemand gegen das Gesetz verstößt, ist es zudem egal, woher er kommt“, findet der Linke, der auch nicht daran glaubt, dass die Nennung von Nationalitäten etwas an Kommentaren in den Sozialen Netzwerken ändern wird. „Dann wird eben eine andere Sau durchs Dorf getrieben.“

Auch für Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski ist der Vorstoß der Polizei „nicht überzeugend“ und auch „nicht zielführend“.

Kein Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität

Joannis Vatalis, Sprecher der SPD im Integrationsrat, kann dem nur zustimmen. Er betont ebenfalls, dass es in den allermeisten Fällen keinen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt. „Die Nationalität zu nennen macht höchstens Sinn, wenn die Tat einen nationalistischen Hintergrund hat“, so Vatalis.

Und weiter: „Bei Fahndungen steht dann beispielsweise etwas von ‘südländischem Aussehen’. Das mag in dem Falle auch noch Sinn machen. Aber sonst sehe ich das sehr kritisch.“ Vatalis befürchtet – wenn die Nationalität genannt wird –, sich manche Menschen ohnehin nur die nicht-deutschen Strafverdächtigen merken.

Andreas Rimkus: „Manische Fixierung auf Nationalität“

Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete und Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus sieht es ähnlich. „Das ist eine manische Fixierung auf die Nationalitäten. Das dient nur Stammtischen, nicht aber dem Gefühl von Sicherheit.“ Dies sei nur ein Zeichen von „Aktionismus“, meint Rimkus.

Applaus gab es natürlich aus der rechten Ecke: Ausdrücklich begrüßt wird die Entscheidungen von den Republikanern. „Es wird Zeit endlich Ross und Reiter beim Namen zu nennen und nicht unnötig Raum für Spekulationen zu lassen. Ausländerkriminalität muss dringend intensiver thematisiert werden und dafür ist es auch erforderlich, dass die Herkunft von Tatverdächtigen genannt wird“, so Ratsherr André Maniera.

Unterdessen hofft das Düsseldorfer Polizei-Präsidium, dass auch andere Polizei-Behörden im Land ihr Vorgehen übernehmen. Und auch Innenminister Herbert Reul (CDU) als oberster Polizei-Chef in NRW, wird von den Düsseldorfern über das neue Vorgehen informiert: „Der Minister steht ja immer für Transparenz und Klarheit.“

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