Ordnungsamt

Stadt: „Bund muss Bußgelder erhöhen!“

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Christian Zaum, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Wohnen, erklärt, dass

Christian Zaum, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Wohnen, erklärt, dass

Foto: CDU

Düsseldorf.   Das Düsseldorfer Ordnungsamt legte nun die Ergebnisse der städtischen Verkehrsüberwachung für 2017 vor. Viele Verkehrssünder ertappt.

Das Ordnungsamt legt nun die Ergebnisse der städtischen Verkehrsüberwachung für das Jahr 2017 vor. Die Zahl ertappter Verkehrssünder ist danach in allen von der Stadt überwachten Bereichen konstant geblieben oder weiter gestiegen.

Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Gesamtsumme der Geldbußen für 2017 auf rund 17,1 Millionen Euro belaufen (2016: 15,75 Millionen Euro).

„Die konstant hohen Fallzahlen in allen Gebieten der Verkehrsüberwachung belegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihren Beitrag dazu leisten, den Straßenverkehr in Düsseldorf sicher und flüssig zu halten. Trotzdem hört man aus den Stadtbezirken und von den verschiedenen Interessengruppen einhellige Rufe nach mehr Verkehrsüberwachung“, sagte Christian Zaum, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Wohnen.

Regierung hat Anpassung von Bußgeldern versäumt

Regelübertretungen führen immer zu Beeinträchtigungen für andere – seien es Autofahrer, Radfahrer, Menschen mit Behinderungen, Kinder auf dem Schulweg oder Anwohner in beliebten Quartieren. „Sie alle sind immer weniger bereit, diese Nachteile zu akzeptieren – und ich verstehe das gut“, so Zaum weiter. „Doch neben der Stadt gibt es einen weiteren wichtigen Akteur, nämlich den Bund, der die Bußgelder im Straßenverkehr vorschreibt.“ Die Bundesregierung habe es jahrelang versäumt, die Bußgelder so anzupassen, dass sie eine abschreckende Wirkung auf Verkehrsteilnehmer entfalten. Wenn legales Parken für die erste Stunde fast 3 Euro kostet, dann schrecke das drohende Knöllchen von 10 Euro niemanden ab, solange nicht an jedem Parkplatz ein Dauerposten steht. „Es kann aber keine Aufgabe der Stadt sein, Versäumnisse, die der Bund mit einem Federstrich ausräumen könnte, durch immer stärkeren Personalaufbau zu kompensieren“, betont Christian Zaum. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat in diesem Zusammenhang die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten angeschrieben, auf den Umstand hingewiesen und sie aufgerufen, auf eine Anpassung hinzuwirken.

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