Parkzonen

Stadt Düsseldorf will mehr Parkplätze für Anwohner

In mehreren Düsseldorfer Stadtteilen sollen jetzt schrittweise neue Parkgebiete für Bewohner geschaffen werden.

In mehreren Düsseldorfer Stadtteilen sollen jetzt schrittweise neue Parkgebiete für Bewohner geschaffen werden.

Foto: Axel Heimken / dpa

Düsseldorf.  Beschluss im Rat: Die Stadt Düsseldorf wird neue Gebiete einrichten. Konzept sei jedoch nicht ausgereift, kritisieren Vertreter von CDU und FDP.

Der Düsseldorfer Stadtrat hat gestern in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause und den anstehenden Kommunalwahlen beschlossen, weitere Anwohnerparkplätze einzurichten. So sollen in mehreren Stadtteilen schrittweise neue Parkgebiete für Bewohner geschaffen werden. Durch die gestiegene Zulassung von Pkws in Düsseldorf sei der Druck für Anwohner gestiegen, Stellplätze in der Nähe ihres Wohnortes zu finden, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. CDU und FDP kritisierten die Vorlage als nicht ausgereift. Jedoch reichte eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen und der Fraktion Tierschutz/Freie Wähler zum Beschluss. Die FDP und Linke enthielten sich. CDU, AfD und Republikaner lehnten die Vorlage ab.

CDU: Eher „eine Absichtserklärung als eine Beschlussvorlage“

„Es wird nicht geklärt, wie der zusätzliche Parkraum geschaffen wird“, bemängelte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. „Die Vorlage ist also eher eine Absichtserklärung als eine Beschlussvorlage.“ Auch CDU-Ratsherr Christian Rütz ist von der Vorlage nicht überzeugt: „Mit diesem Konzept schaffen Sie keine neuen Parkplätze, sie verdrängen das Parken in den öffentlichen Raum“, so Rütz. Auch kritisierte er, dass die Beratungen in den Bezirksvertretungen nicht abgewartet wurden. „Das Parken wird in andere Stadtteile verdrängt. Aber wir dürfen die Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen.“

Auch die FDP wolle dem Konzept nicht zustimmen. Die Vorlage sei so in dieser Form nicht zu beschließen, meinte Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Das ist mit heißer Nadel gestrickt“, sagte er und fügte hinzu: „Die Bürger müssen wissen, dass Gäste jetzt immer ein Parkticket brauchen.“

Dezernentin verteidigte Beschluss gegen Kritiker

Beigeordnete Cornelia Zuschke verteidigte die Vorlage gegen die Kritiker. So sollen nach jeder Sitzung des Verkehrsausschusses mehrere neue Standorte ans Netz gehen. Man könne jedoch nicht alle auf einmal einrichten, da die Parkautomaten beschafft werden müssen, so Zuschke. Auch wehrte sie sich gegen den Vorwurf, die Vorlage sei nicht ausgereift. „Wir haben die Parkraumbewirtschaftung nicht als einen Schritt vorgeschlagen. Zum Parkmanagement gehört natürlich noch mehr. Wir sind da auch längst unterwegs, auch wenn weitere Schritte in anderen Ausschüssen diskutiert werden“, so Zuschke.

Grüne: In der Wende „in eine andere Geschwindigkeit kommen“

Man müsse in der Verkehrswende in eine andere Geschwindigkeit kommen, sagte dagegen der Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. „Wir können von anderen Städten lernen. Keine Stadt, die die Verkehrswende geschafft hat, hat das ohne ein Parkraumkonzept gemacht“, sagte er und verwies auf Wien, wo die Einrichtung des 300-Euro-Jahrestickets nicht durch den Ausbau des ÖPNV, sondern durch ein stadtweites Parkmanagement erfolgreich gewesen sei. Auch verwies Czerwinski auf Städte wie Zürich, wo man seit Jahren keine neuen Parkplätze baue und auf Paris und London, wo Parkplätze sogar reduziert werden. „Wir wollen, dass Parken gerechter wird, und dafür braucht es ein gutes Parkmanagement.“

SPD-Ratsherr Peter Rasp freute sich darüber, dass es beim Parkmanagement nun weitergehe. „Wir wollen ja nicht, dass alle mit dem Auto fahren, sondern die Leute motivieren, das Auto auch einmal tagsüber stehen zu lassen“, so Rasp.

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