Motorrad-Demo

Biker demonstrieren gegen Fahrverbote – Scheuer bestärkt sie

Düsseldorf.  Tausende Motorradfahrer haben auch in NRW gegen mögliche Sonntagsfahrverbote demonstriert. Bundesverkehrsminister Scheuer macht ihnen Hoffnung.

Bis zu 8000 Motorradfahrer haben am Samstagnachmittag auf den Düsseldorfer Messeparkplätzen gegen mögliche Sonntagsfahrverbote für Motorräder demonstriert. Die Kundgebung verlief laut Polizei „ruhig und vorbildlich“. Vereinzelt sei es bei der Anreise der Konvois, die teilweise aus bis zu hundert Motorrädern bestanden, zu kleineren Verkehrsstörungen oder Staus gekommen.

In Siegen haben sich rund 130 Motorradfahrer öffentlichkeitswirksam gezeigt, um gegen die Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu protestieren. Laut Polizei lief auch diese Demonstration störungsfrei.

Am Sonntag sind in Essen zwei entsprechende Kundgebungen geplant. Das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen, da es eine gezielte Unterwanderung von Rechtsextremen vermutet; der Anmelder der Demo soll der örtliche Vize des Rockerclubs „Freeway Riders“ sein. Die Polizei äußerte sich am Samstag zunächst nicht zu den geplanten Demonstrationen.

Scheuer (CSU): „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“

In der Sache bekommen die Biker unterdessen Rückenwind von Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU): Angesichts der Demos, die es in vielen deutschen Großstädten gab, bekräftigte dieser seine Position, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.“

Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er „dringenden Handlungsbedarf“ sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ zu ermöglichen. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen“, hieß es.

Örtliche Behörden können Nutzung bestimmter Strecken beschränken

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet – diese entscheidet, ob sie die Anregung des Bundesrates umsetzt. Scheuer hatte bereits zuvor deutlich gemacht, er sehe den Beschluss kritisch und sei gegen weitere Verbote für Motorradfahrer.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten zum Beispiel bereits jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken oder den Verkehr umzuleiten. (dpa)

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