Bürgerbarometer

Düsseldorfer Polizei ist für Ausweitung von Videobeobachtung

Polizeipräsident Norbert Wesseler hält Videoüberwachung für ein Mittel zur Gefahrenabwehr und zum Schutze der Bevölkerung.

Polizeipräsident Norbert Wesseler hält Videoüberwachung für ein Mittel zur Gefahrenabwehr und zum Schutze der Bevölkerung.

Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf.   Wie 84 Prozent der Düsseldorfer ist auch Polizeipräsident Norbert Wesseler eindeutig für die Ausweitung der Videoüberwachung in der Altstadt.

An kaum einen anderen sicherheitspolitischem Thema scheiden sich die Gemüter so sehr wie bei der Videoüberwachung. Für die einen ist es Fluch, für die anderen Segen. Wie das NRZ-Bürgerbarometer zeigt, ist eine klare Mehrheit der Düsseldorfer (84 Prozent) für die seit Jahresbeginn verstärkte Videoüberwachung in der Altstadt. Nur vier Prozent halten die Ausweitung der Videoüberwachung für wenig sinnvoll. 11 Prozent sind bei dieser Frage geteilter Meinung.

David Bieber sprach hierzu mit dem Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (57), der im vergangenen Jahr die Ausweitung der Kameraüberwachung rund um die sogenannten Kriminalitätsschwerpunkte in der Altstadt höchst persönlich anordnete.

Herr Wesseler, wieso haben Sie die Kameraüberwachung in der Altstadt ausgeweitet?

Norbert Wesseler: Wir haben lediglich fünf neue Kameras installiert, da wir weitere Kriminalitätsschwerpunkte, also Orte, wo besonders viel Kriminalität herrscht, ausgemacht haben. Diese Schwerpunkte bedarf es, um Videografieren zu dürfen in NRW. Seit 2005 laufen die ersten Kameras in der Altstadt, seit Jahresbeginn haben wir nun weitere fünf Videokameras installiert. Das dient der Gefahrenabwehr und dem Schutze der Bevölkerung.

Wo genau und mit welchen Straftaten hat die Polizei es vordergründig in der Altstadt zu tun?

Wesseler: Es geht um Taschendiebstahl, Raub, Drogendelikte und Körperverletzungen. Wir haben seit sechs Monaten rund um den Burgplatz, an der Andreasstraße, an der Mertensgasse und an der Kurzen Straße diese fünf neuen Kameras installiert. Ein Kollege in der Altstadt-Wache schaut sich live diese Videos an und bewertet, wo interveniert werden muss. Man muss aber wissen, dass die neuen Kameras nicht immer in Betrieb sind. Sie zeichnen nur vor und an Feiertagen und am Wochenende von 21 bis 6 Uhr auf.

Die Videoüberwachung mit den neuen Kameras läuft erst einmal für ein Jahr. Nach sechs Monaten stellt sich die Frage nach einer Zwischenbilanz! Wie sieht die aus?

Wesseler: Das ist noch zu früh. Wir werden nach einem Jahr Bilanz ziehen. Von Kollegen höre ich immer wieder, dass die Kameras genau an den richtigen Stellen sind.

Wie läuft die Videobeobachtung genau ab?

Wesseler: Kollegen in der Wache schauen sich die Videos live an. Sie haben sozusagen Innendienst. Wenn etwas auffälliges passiert, alarmieren sie umgehend unsere Kollegen, die sich entweder in der Altstadt-Wache oder in der Altstadt selbst befinden. Unsere Interventionszeit liegt übrigens bei 50 Sekunden. Das geht auch nur dank einer effizienten Videobeobachtung. Hinzu kommt, dass die Kamera in zwei Schichten (Spät-und Nachtdienst) läuft, denn die Videobeobachtung beginnt ja schon um 15 Uhr und endet erst um 6 Uhr.

Könnten Sie sich vorstellen, auch andere Kriminalitätsschwerpunkte, wenn es denn welche in der Stadt gibt, zu überwachen?

Wesseler: Wir überprüfen ständig, ob sich neue Kriminalitätsbrennpunkte entwickeln. Sollten wir das feststellen, prüfen wir genau, ob dort auch Videobeobachtung eingesetzt werden kann. Es kann passieren, dass wir die Überwachung zur Gefahrenabwehr ausweiten.

Hat Videoüberwachung nur Abschreckungscharakter und werden Straftaten tatsächlich dadurch verhindert?

Wesseler: Den ersten Schlag werden Kameras sicher nicht verhindern können, aber, dass eine Situation ganz eskaliert schon. Weil wir dann zeitnah dazwischen gehen können. In manchen Fällen können wir auch Straftaten aufklären.

Sie sind seit Anfang 2014 Präsident der Düsseldorfer Polizei. Zuvor waren sie zwei Jahre in Dortmund Polizeipräsident. Was unterscheidet die beiden Städte aus Kriminalitätsgesichtspunkten?

Wesseler: Jede Stadt hat seine eigenen Besonderheit. In Dortmund gibt es durchschnittlich weniger Taschendiebstähle als bei uns in Düsseldorf. Gerade im Bereich der Eigentumskriminalität gehen die Täter nach der Höhe der Beute vor, die in unserer Stadt besonders hoch ist – das zieht natürlich Täter an.

Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Altstadt-Videobeobachtung ab

Die FDP befürchtet, dass die Party-Szene sich von der Altstadt weg verlagert. SPD für gezielte Video-Beobachtung an Brennpunkten

Auch die Düsseldorfer Politik treibt das Thema Videoüberwachung um. Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Düsseldorfer FDP-Chefin und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, der NRZ sagt, sei jede Videokamera mehr in der Altstadt nicht hinnehmbar. „Noch mehr Kameras in der Altstadt verdrängt die Party-Szene in die angrenzenden Wohnviertel, nach Carlstadt und Umgebung.“ Strack-Zimmermann befürchtet negative Folgen, wenn die Party-Szene sich tatsächlich verlagert. „Es wird unhaltbar nachts auf dem Carlsplatz und auf dem Platz vor der Mariensäule/Maxplatz werden“, so die Politikerin. Was sie konkret damit meinte, blieb allerdings offen.

Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler kann hingegen die Befürchtungen von Strack-Zimmermann nicht nachvollziehen. „Ich kann keine Abwanderungsbewegungen beobachten. Warum und wohin auch. Die Kameras werden sicherlich nicht Menschen davon abhalten zu feiern“, sagt Polizeichef Wesseler auf Nachfrage der Redaktion.

Keinen Freibrief für Kameras

Markus Raub, seit acht Jahren Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist der Videoüberwachung und der Videobeobachtung nicht generell abgeneigt. „Wenn es tatsächlich Brennpunkte der Kriminalität gibt und diese auch nachweislich von der Polizei identifiziert sind, macht Videobeobachtung Sinn.“ Videobachtungen mache aber auch nur Sinn, wenn die Einsatzkräfte schnell am Ort des Geschehens sind, sagt Raub. „Wenn die Polizei zehn Minuten zum Tatort braucht, hat Videobeobachtung keinen Zweck.“ Der SPD-Politiker spricht sich für eine ständige Einzelfallprüfung aus, wo Videobeobachtung notwendig ist und wo nicht. „Einen Freibrief für Videokameras gibt es auf keinen Fall von der SPD“, sagt Markus Raub.

Seit Ende Dezember vergangenes Jahres hängen weitere fünf Videokameras, die von der Polizei direkt ausgewertet werden, in sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten, auch Kriminalitätsschwerpunkte genannt, in der Düsseldorfer Altstadt. Die Polizeibeamten der Altstadtwache haben somit die gesamte Vergnügungsmeile auf ihren Monitoren im Blick und können im Notfall sofort die Einsatzkräfte dorthin schicken.

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