Militäroffensive

Abgeordneter Özdemir: Von Türkei nicht mehr erpressen lassen

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD)..

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD)..

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir kritisiert auf Nachfrage die Militäroffensive der Türkei und den Flüchtlingspakt der EU.

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) nutzt soziale Medien wie Facebook und Instagram intensiv, um seine Arbeit und seine Positionen zu vermitteln. Für den türkeistämmigen Homberger ist es dennoch nicht bemerkenswert, dass er sich bislang zur türkischen Offensive gegen kurdische Kämpfer nicht geäußert hat: „Ich bin Innenpolitiker und war in dieser Sitzungswoche mit anderen Themen beschäftigt.“ SPD-Fraktion und deren Außenpolitiker „haben unsere Forderungen formuliert“, so Özdemir. Er betont: „Aber ich scheue mich nicht, hierzu klar Stellung zu beziehen.“

EU-Flüchtlingspakt mit Türkei: „Schmerzgrenze endgültig überschritten“

So lehne er die Militäroffensive der Türkei ab, erläutert der 32-Jährige: „Ich verurteile sie auch.“ In Syrien spielten die USA und Russland, die Türkei und Syrien „ein falsches Spiel“. Militärisch seien die Konflikte dort nicht zu lösen, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei „militärisch nicht zu gewinnen“.

Darum habe er im Bundestag seinerzeit auch gegen die Bewaffnung der gegen den IS kämpfenden Kurden im Nordirak gestimmt, so Özdemir. Denn auch kurdische Milizen „arbeiten auf eigene Rechnung“. Der Konflikt sei „nur auf diplomatischem Wege zu lösen“, etwa mit Hilfe der Vereinten Nationen.

Beim EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sei „die Schmerzgrenze endgültig überschritten: Wir sollten uns vom türkischen Staatspräsidenten nicht weiter erpressen lassen“, appelliert der Duisburger Sozialdemokrat.

„Keine Angst davor, dass die Türkei ihre Grenzen öffnet“

Özdemir sagt, er habe „keine Angst davor, dass die Türkei die Grenzen öffnet“. Die Europäische Union könne „die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen mit einem anständigen Aufnahmeverfahren innerhalb der EU schaffen“. Dies sei seine „persönliche Position als Abgeordneter“.

2016 hatte Özdemir an der Abstimmung des Bundestages, in der die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft werden, „aus terminlichen Gründen“ nicht teilgenommen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte er dem Bundestag vorgeworfen, sich durch die Resolution instrumentalisieren zu lassen. Dennoch war Mahmut Özdemir in sozialen Netzwerken von türkischen Migranten angefeindet worden.

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