Wahlplakate

Duisburg lässt NPD-Plakate entfernen und erstattet Anzeige

Den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen diese NPD-Plakate, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Foto: Claudia Klinger, TZ

Den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen diese NPD-Plakate, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Foto: Claudia Klinger, TZ

Duisburg lässt NPD-Wahlplakate abhängen. Ihr Inhalt erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Wahlplakate der NPD mit Slogans wie „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ werden in Duisburg durch das Ordnungsamt entfernt. Das hat Oberbürgermeister Sören Link am Mittwoch angeordnet. Gegen die Partei die Rechte hat der OB, wie angekündigt, Strafanzeige erstattet. Die EU-Wahlwerbung der rechten Splitterpartei mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ dürfen allerdings in Duisburg hängen bleiben.

Richter bestätigen OB von Mönchengladbach

Für die Entfernung der NPD-Plakate beruft sich die Verwaltung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom vergangenen Dienstag. Die Richter hatten eine Ordnungsverfügung des Mönchengladbacher Oberbürgermeisters bestätigt. Der hatte die Partei mit Ordnungsverfügung vom 16. Mai aufgefordert, ihre Plakate innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen und für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht.

Einen Eilantrag des NPD-Kreisverbandes gegen die Anordnung lehnte das Gericht ab. Die Partei, so die Richter, gefährde mit dem Aufhängen der Plakate im Stadtgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden in einer Weise böswillig verächtlich gemacht, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Staatsanwaltschaft Duisburg: Keine Ermittlungen

Bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft Duisburg, der drei Strafanzeigen vorliegen, kommt bei der strafrechtlichen Bewertung der gleichen Inhalte zu dem Ergebnis, „dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht vorliegen und die Aufnahme von Ermittlungen daher abzulehnen ist“.

Bei einer verbalen Äußerung, so die Begründung, sei stets die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG) und wiederum deren besondere Bedeutung in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu berücksichtigen: „Es ist höchstrichterlich bereits entschieden, dass es im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes bei der strafrechtlichen Bewertung mehrdeutiger Äußerungen unzulässig ist, eine inkriminierte Deutung zugrunde zu legen, wenn andere, ebenfalls mögliche - straflose - Deutungen der Äußerung nicht mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können.“

Stadt: Keine Handhabe gegen Die Rechte

Auch die gegen Israel gerichteten Plakate der Partei „Die Rechte“ erfüllen nach Ansicht der Staatsanwaltschaften in Duisburg und Dortmund hingegen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie müsse sich stets gegen inländische Bevölkerung richten, argumentieren die Juristen, die sich mit den gleichen Parolen bereits bei der Demonstration der Partei am 1. Mai in Wanheimerort auseinanderzusetzen hatten.

„Wir haben keine Handhabe, um die Plakate abzuhängen“, bedauerte deshalb die Duisburger Verwaltung. Die Partei habe die Platzierung beantragt, die Stadt sei verpflichtet, für die Wahlwerbung ungeachtet der Inhalte Raum zur Verfügung zu stellen. Mit der Strafanzeige werde er dennoch ein Zeichen setzen, hatte OB Link angekündigt: „Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt, das haben wir in der Vergangenheit mit zahlreichen eindrucksvollen Aktionen bewiesen. Für Rechtspopulisten jeglicher Couleur ist in unserer Stadt kein Platz.“

Bochum lässt Parolen entfernen

Anders liegen die Dinge in Bochum: Dort lässt die Stadt nun antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen. Die Kosten würden der Partei in Rechnung gestellt, teilte die Stadt mit. Die Partei, so argumentiert die Verwaltung, habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren.

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