Red Notice

Duisburger in Haft: Wie die Türkei Interpol missbraucht

Der Duisburger Ismet Kilic ist seit drei Wochen in slowenischer Gefangenschaft.

Der Duisburger Ismet Kilic ist seit drei Wochen in slowenischer Gefangenschaft.

Foto: Foto / Privat

Duisburg.  Weil die Türkei behauptet, er sei ein Terrorist, hält ihn Slowenien in Haft: Über den Duisburger Ismet Kilic und den Missbrauch von Interpol.

Vor 22 Jahren musste er aus seiner Heimat fliehen, für die er sich leidenschaftlich eingesetzt hat, musste Familie und Freunde zurücklassen, wohlwissend, dass er für eine sehr lange Zeit nicht wird zurückkehren können. Ismet Kilic ist Türke und Deutscher, er ist ein politischer Flüchtling, er ist Duisburger und er ist ein weiteres Opfer des langen Arms der türkischen Justiz, die Interpol für sich missbraucht.

Ismet Kilic hat in Duisburg ein neues Zuhause gefunden und ein neues Leben aufgebaut. „Ein glückliches und erfülltes Leben“, wie seine Frau Nurgül sagt. Bis sich vor drei Wochen mit einem Schlag alles änderte. Plötzlich wurde Familie Kilic im Urlaub an einem Grenzübergang vierzig Kilometer entfernt von der slowenischen Kleinstadt Koper auseinandergerissen.

Der 54-Jährige wird aus heiterem Himmel von seiner Vergangenheit eingeholt und verhaftet. Gegen ihn liegt ein türkischer Haftbefehl vor. Jetzt sitzt der Duisburger seit drei Wochen in Untersuchungshaft, und seine Familie und Freunde versuchen verzweifelt, ihn dort herauszuholen.

Ismet Kilic: politisch verfolgt und seit 2008 deutscher Staatsbürger

Jeden Tag darf Nurgül Kilic zehn Minuten mit ihrem Mann telefonieren. „Das tut ihm unwahrscheinlich gut, und mir auch“, sagt Nurgül Kilic. Sie verzweifelt allmählich am großen Ganzen: an der türkischen Justiz, dem slowenischen Gericht, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik und an Interpol. „Es kann doch nicht sein, dass Berlin und die EU so machtlos sind, wie sie behaupten“, sagt Nurgül Kilic. „Und wenn es doch so ist, dann muss das System auf den Prüfstand“, erklärt die kämpferische Ehefrau.

Rückblende: In den neunziger Jahren arbeitet Ismet Kilic als staatlicher Veterinär in Ankara. Für Beamte gibt es damals in der Türkei keine Gewerkschaft. Kilic und einige Mitstreiter gründen eine, setzen sich für Menschenrechte ein. Dem Staat ist das politische Engagement des Kurden ein Dorn im Auge. Die Justiz wirft ihm vor, Mitglied der linksextremistischen Organisation Dev-Sol zu sein, was laut Kilic Unfug ist.

Er wird zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Statt ins Gefängnis zu gehen, flieht Kilic 1997 nach Deutschland. Kurze Zeit später wird er als politisch Verfolgter anerkannt und erhält Asyl. 2008 wird Kilic deutscher Staatsbürger. Der türkische Staat entlässt ihn wegen des Haftbefehls nicht aus seiner ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Kilic arbeitet in Deutschland als Altenpfleger, wird Chorleiter, gründet ein Taxi-Unternehmen, heiratet, wird Vater.

Missbrauch von Interpol-Fahndungsersuchen verhindern

In all der Zeit führt ihn der türkischer Staat offensichtlich weiterhin als gesuchten Straftäter, weshalb Kilic seit seiner Flucht keinen Fuß mehr in sein einstiges Heimatland gesetzt hat. Um ihn eines Tages doch einsperren zu können, hatten die türkischen Behörden international nach Kilic fahnden lassen. Das Vehikel, dass Ankara in seinem Fall und in vielen ähnlichen Fällen genutzt hat, ist die „Red Notice“. Dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit von der Türkei zusehends missbraucht wird, um kritische Stimmen mundtot zu machen, empfinden auch staatlichen Stellen in Deutschland so, auch wenn sie dies nicht so sagen können.

Offiziell heißt es auf Nachfrage im Auswärtigen Amt etwa: „Die Bundesregierung steht mit anderen Mitgliedstaaten der EU in regelmäßigem Austausch zu Fragen der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit der Türkei.“

Insbesondere der Umgang mit Fahndungsersuchen solle dabei weiter mit thematisiert werden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko (September 2018) hervorgeht, hat die Bundesregierung die EU-Kommission im September 2017 darum gebeten, im Rahmen der EU eine Diskussion darüber anzustoßen, wie der Missbrauch von Interpol-Fahndungsersuchen verhindert werden kann.

Zu einem Ergebnis ist es bisher offenkundig noch nicht gekommen.

235 Menschen wurden informiert – Kilic nicht

Nach der ähnlich gelagerten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien im Jahr 2017 hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das LKA angewiesen, die türkischen Rechtshilfeersuchen rückwirkend bis 2012 nach politisch motivierten Ersuchen zu durchforsten und Betroffene über die Gefahr einer Festnahme im Ausland zu unterrichten. 235 Menschen seien in der Folge informiert worden. Ismet Kilic war nicht darunter. Das auf ihn gemünzte Ersuchen sei nicht unter den Schlagworten gespeichert gewesen, mit denen die LKA-Beamten suchten. „Seine Akte ist durchs Raster gefallen“, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte.

Nurgül Kilic kämpft weiter um die Freilassung ihres Mannes, und darum, dass in Zukunft „niemand mehr durchs Raster fällt“, wie sie mit unüberhörbarem Ärger und Trauer in der Stimme sagt. Bis dahin sehnt sie zumindest das nächste Telefonat ihrem Mann Ismet herbei, um ihm sagen zu können, dass er nicht alleine ist.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben