Wahlkampf

Duisburger Kirchen fordern: Rechte Sprüche entfernen

Die Parolen auf den EU-Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ empören viele Duisburger Bürger. Für ihre Entfernung sehen Stadt und Staatsanwaltschaften aber bisher keine rechtliche Handhabe.

Die Parolen auf den EU-Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ empören viele Duisburger Bürger. Für ihre Entfernung sehen Stadt und Staatsanwaltschaften aber bisher keine rechtliche Handhabe.

Foto: Tanja Pickartz

Duisburg.   Rechtsextreme Parolen auf Wahlplakaten empören viele Duisburger. Stadt und Staatsanwälte sehen für eine Entfernung keine juristische Handhabe.

Die Parolen auf Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ sind für viele Bürger unerträglich. Für den Superintendenten des Ev. Kirchenkreises, Armin Schneider, „erfüllen sie den Straftatbestand der antisemitisch motivierten Volksverhetzung“. Doch für die unverzügliche Entfernung der Plakate durch das Ordnungsamt, zu der er Oberbürgermeister Sören Link in einem offenen Brief auffordert (wir berichteten), sieht die Verwaltung keine rechtliche Handhabe. „Ob es uns passt oder nicht, würden wir Plakate einfach abschneiden, machen wir uns strafbar“, so Stadtsprecherin Susanne Stölting.

„Wir hängen nicht nur Plakate“

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es offenbar keine rechtliche Handhabe zum Verbot des Aufmarsches der Nazis in Wanheimerort am 1. Mai gegeben hat“, so Superintendent Schneider, „gegenüber Sachverhalten wie dem geschilderten dürfte die Stadt aber ja wohl nicht wehrlos sein“. Gemeint sind Sprüche wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Eine Strafanzeige, die sich der Ev. Kirchenkreis noch vorbehält, hat der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe bereits Anfang Mai in Dortmund gegen die zur Europawahl zugelassene rechtsextreme Splitterpartei gestellt. Deren Israel-Plakat sei eine abgewandelte Übernahme des Nazi-Zitats „Die Juden sind unser Unglück“, argumentiert der jüdische Gemeindeverband.

Seither prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund eine strafrechtliche Relevanz. „Die Prüfung läuft noch, wir werden den Erstatter der Anzeige noch einmal anhören“, so Sprecherin Sonja Frodermann. Die Staatsanwältin lässt jedoch durchblicken, dass die Parole den Tatbestand der Volksverhetzung wohl nicht erfüllt. Denn dann müsse sich die Aussage zwingend auf das Volk im Inland oder eine inländische Gruppe beziehen, nicht aber auf andere Staaten – in diesem Fall Israel. Die Assoziationen, die Kritiker eindeutig geweckt sehen, spielten für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle. Ähnlich ist die Rechtslage beim Antisemitismus – er ist für sich kein Straftatbestand. Zu prüfen wäre in diesem Fall etwa der Vorwurf der Beleidigung oder Diskriminierung.

Gleiche Sprüche bei der Mai-Demo

Mit den rechten Parolen hat sich auch die Duisburger Staatsanwaltschaft beschäftigt. Sie wurden auf Bannern beim Demonstrationszug am 1. Mai in Wanheimerort gezeigt und geprüft. „Strafrechtlich nicht relevant“, so Staatsanwältin Jennifer König zum Ergebnis.

Der Stadt stehe es frei gegen die Plakate vorzugehen, so Staatsanwältin Frodermann. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung könnte ein solcher Ansatz sein. Er werde „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und auch Anzeige erstatten“, kündigt OB Sören Link an. „Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der für Rechtspopulisten kein Platz ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Plakate liegt allerdings nicht in unserer Hand.“

Kein Einfluss auf die Aussagen von Plakaten

Die Stadt ist verpflichtet, den Parteien für den Wahlkampf Flächen im Zuge einer Sondernutzung zur Verfügung zu stellen. Auf die inhaltlichen Aussagen der Plakate hat sie keinen Einfluss.

Diese zu prüfen, obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Die Grenzen des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung setzt das Strafrecht. Missliebige Plakate dürfen nicht einfach entfernt werden. Wer sie herunterreißt, beschädigt oder bemalt, macht sich wegen Sachbeschädigung strafbar.

Wehret den Anfängen – ein Kommentar

Mit einer Verfügung, die Plakate mit den unsäglichen Parolen abzuhängen, würde OB Sören Link viel Beifall ernten. Für eine offene, liberale und plurale Stadtgesellschaft sind die braunen Sprüche schwer erträglich. Und dennoch dürfen sie nach Lage der Dinge wohl hängen bleiben. Denn genau darin muss sich ein Rechtsstaat von seinen Feinden – aus welchem Lager auch immer – unterscheiden: Dass sich seine Repräsentanten nicht nach eigenem Gutdünken über geltendes Recht hinwegsetzen.

Es ist richtig, dass die Evangelische Kirche, mit ihrem Brief ein Zeichen setzt gegen die rechten Rattenfänger nach dem Motto: Wehret den Anfängen. Ja, unsere Demokratie wirkt nicht wehrhaft, wenn ihre Gerichte das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach dem Geschmack vieler Bürger zu großzügig interpretieren im Sinne derer, denen keine Geschmacklosigkeit zu groß ist. Dabei: Wichtiger als ein abgehängtes Plakat ist es, dass jeder Einzelne in seinem Alltag dafür einsteht, dass der braune Geist in der Flasche bleibt.

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