Behinderten-Werkstatt

370.000 Euro Gehalt unbemerkt? Aufsichtsrat in der Kritik

Thomas Krützberg (l.) ist seit Anfang 2018 Chef des Aufsichtsrates der Duisburger WfmB.

Foto: Zoltan Leskovar

Thomas Krützberg (l.) ist seit Anfang 2018 Chef des Aufsichtsrates der Duisburger WfmB.

Duisburg.   Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass das Kontrollgremium nicht von der Gehaltshöhe Roselyne Roggs gewusst hat. Es bleiben einige Fragen.

Der Tag nach dem Rausschmiss: In der Gehaltsaffäre um die fristlos gekündigte Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Roselyne Rogg, rückt die Rolle des Aufsichtsrates in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will nicht glauben, dass das Gremium nichts von der Gehaltserhöhung auf zuletzt 370 000 Euro gewusst hat. „Wir halten es für eine Schutzbehauptung, dass der Aufsichtsrat von nichts gewusst haben will. Und wenn es stimmt, muss man in jedem Fall in seiner Funktion als Kontrollgremium von Totalversagen sprechen“, sagte Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler. Immerhin gehöre es zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates, die Wirtschaftspläne zu überprüfen – da hätte eine solche Gehaltszahlung auffallen müssen.

LVR zahlt für Reha-Aufgaben

Doch das mit den Wirtschaftsplänen scheint gar nicht so einfach zu sein. Das Gehalt von Roselyne Rogg wird im Jahresabschussbericht nicht gesondert aufgeführt, fällt unter den allgemeinen Posten Löhne und Gehälter. Die Werkstatt finanziert sich zu 90 Prozent über Zuwendungen vom Landschaftsverband Rheinland, der aber sagt: „Wir finanzieren kein Geschäftsführer-Gehalt“, so LVR-Pressesprecherin Christine Bayer. Der LVR zahle rheinlandweit für alle WfbM einheitliche Pauschalen für die „Reha-Aufgaben zur Betreuung der Menschen mit Behinderung“, für die Duisburger WfbM sind dies rund 23 Millionen Euro pro Jahr. Die Vergütung einer Funktion „Geschäftsführung“ sei hier nicht berücksichtigt – anders als die Funktion „Werkstattleitung“. Dies sei ein Unterschied. Das Geschäftsführergehalt müsse aus den Werkstatt-Erlösen bezahlt werden.

Der Jahresbericht weist insgesamt Kosten für Löhne und Gehälter von rund 7,2 Millionen Euro aus, 2015 waren es noch rund 6,9 Millionen Euro – macht eine Steigerung von rund 314 000 Euro. Erklärt werden die Mehrkosten im Wesentlichen mit einer 2,4-prozentigen Tariflohnsteigerung zum 1. März 2016. Im gleichen Zeitraum sind die Aufwendungen für Menschen mit Behinderung – wenn auch minimal – um rund 13 000 Euro auf rund 10,646 Millionen Euro zurückgegangen.

„Aus den vorliegenden Daten war das einzelne Gehalt der Geschäftsführerin nicht ablesbar“, erklärt Stadtsprecherin Anja Kopka. Bleibt aber noch immer die Frage: Wie hat es Roselyne Rogg geschafft, rund 200 000 Euro für ihr höheres Gehalt einzusparen? Gegenüber dem jetzigen Aufsichtsratschef, Thomas Krützberg, habe sie bis zuletzt die Auskunft über ihr eigenes Gehalt verweigert.

Aber scheinbar ist auch im Juli 2013 bei der Vorlage der Vertragsverlängerung von Roselyne Rogg vom Aufsichtsrat nicht hinterfragt worden, ob nicht auch das Gehalt mit erhöht wird. Eine Frage, die der damalige Aufsichtsratschef Reinhold Spaniel hätte beantworten müssen. Der frühere Stadtdirektor schweigt bis heute. Scheinbar aus gutem Grund.

Unverhältnismäßige Summen

Für den Bund der Steuerzahler steht außer Frage, dass 370 000 Euro ein zu hohes Gehalt für Roselyne Rogg ist. Immer wieder falle auf, „dass Leitungen kommunaler Tochterunternehmen weitaus mehr verdienen als die Oberbürgermeister der Städte“ kritisiert der BdSt. In diesem Fall hat die Geschäftsführerin sogar mehr verdient als die Bundeskanzlerin, die mit Abgeordnetendiäten und Aufwandsentschädigungen auf etwa 336 000 Euro pro Jahr kommt. „Das ist in jedem Fall unverhältnismäßig“, sagt Markus Berkenkopf.

„Es geht hier um öffentliche Gelder“

Bei Roselyne Rogg komme hinzu, dass die gemeinnützige und damit steuerbegünstigte Behindertenwerkstatt öffentliche Gelder aus der Wiedereingliederungshilfe enthält. Der Fall habe besonders Eltern behinderter Kinder entsetzt. „Wir hatten viele Anrufer, die sich einfach gefragt haben, wie das sein kann, wo es doch immer heißt, dass Städte am Nötigsten sparen müssen“, so Berkenkopf. Auch eine Frage für den Rechnungsprüfungsausschuss, der nun eingesetzt werden soll.

Aber nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisiert den Aufsichtsrat. Die Jungen Liberalen werfen ihm vor, „unverantwortlich“ agiert zu haben und fragen, inwieweit die Aufsichtsräte über die Gehälter der Geschäftsführer anderer städtischer Gesellschaften informiert sind. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation in Duisburg, Simon Gerhardt, hält eine Überprüfung der Saläre der Geschäftsführer anderer städtischer Betriebe durch entsprechende Wirtschaftsprüfer für notwendig, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Man darf nicht vergessen: „Es geht hier um öffentliche Gelder.“

Anmerkung der Redaktion: Wir werden auch in den kommenden Tagen über die aktuellen Entwicklungen rund um die Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung berichten. Besuchen Sie uns wieder, um alles Wichtige zum Thema zu erfahren.

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