Systemlücke

OB Link fordert neue Verträge gegen ausländische Parksünder

Die Stadt Duisburg will Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die viele unbezahlte Knöllchen offen haben, konsequent abschleppen.

Die Stadt Duisburg will Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die viele unbezahlte Knöllchen offen haben, konsequent abschleppen.

Foto: Tanja Pickartz

Duisburg.  Tausende Knöllchen gegen bulgarische und rumänische Autohalter in Duisburg wurden nicht bezahlt. Was OB Link nun deshalb von Berlin fordert.

4794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischem beziehungsweise rumänischem Kennzeichen hat das Duisburger Ordnungsamt allein im vergangenen Jahr ausgestellt. Lediglich ein kleiner Teil dieser Verwarngelder, nämlich 369, wurde bezahlt. Die übrigen 4425 Verfahren mussten eingestellt werden.

Der Stadt ist das ein Dorn im Auge, weshalb Oberbürgermeister Sören Link nun einen Brief an den Deutschen Städtetag geschrieben hat.

Darin fordert Link die Vertretung der Kommunen in Berlin auf, auf Bundesebene eine mit den Niederlanden und der Schweiz vergleichbare Regelung mit weiteren europäischen Ländern, „insbesondere mit Rumänien und Bulgarien“, einzufordern.

„Erhebliche Schwierigkeiten“ in Duisburg

Nicht nur, aber insbesondere in Duisburg bestehe die Situation, dass aufgrund des hohen Bevölkerungsanteils an gemeldeten rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen (ca. 21.000) gerade auch Fahrzeuge aus diesen europäischen Ländern verstärkt im Straßenbild auftauchen „und es mit diesen zu erheblichen Schwierigkeiten kommt“, schreibt Link.

Bei Verstößen wie dem fehlenden Versicherungsschutz etwa, dem Nicht-Nachkommen der Umschreibung oder beim rechtswidrigen Parken, ist es der Stadt nicht möglich, den Halter des entsprechenden Fahrzeugs verbindlich festzustellen und wirksam ein Bußgeld gegen ihn zu verhängen und zu vollstrecken. Denn dazu wäre ein Austausch von Halterdaten mit den jeweiligen Ländern erforderlich, „was zurzeit daran scheitert, dass es keinen bilateralen Vertrag oder eine Regelung auf europäischer Ebene gibt“, ärgert sich OB Link.

Darüber hinaus würde es die Stadt Duisburg begrüßen, schreibt Link, wenn ausländische Fahrzeuge, die über einen längeren Zeitraum im Inland unterwegs sind, bereits früher nach der Einreise umgeschrieben werden müssten. Die Nichtbeachtung einer solchen Regelung solle zudem mit höheren Bußgeldern als bisher bestraft werden.

„Wir brauchen dringend klare Regelungen, insbesondere um gegen rumänische und bulgarische Staatsangehörige auch Bußgelder verhängen und vollstrecken zu können. Es ist nicht hinnehmbar, dass in diesen Fällen keine Möglichkeit der Ahndung besteht“, wird Link deutlich.

Stadt Duisburg will ausländische Autos schneller abschleppen

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte die Stadtverwaltung bereits im April angekündigt, dass sie rigoroser gegen ausländische Parksünder vorgehen will.

Da nicht absehbar ist, ob und wann eine entsprechende internationale Vereinbarung in Kraft treten könnte, will die Stadt nun auch auf andere Weise gegen die hohe Zahl ungesühnter Verkehrsverstöße vorgehen.

Wenn nötig und insbesondere auch um Nachahmungseffekte zu verhindern, sei beabsichtigt, in Zukunft Fahrzeuge direkt abzuschleppen, wenn diese mehrfach aufgefallen sind und die Verwarnungen nicht bezahlt wurden. Der Halter bekomme sein Fahrzeug dann nur zurück, wenn er die Kosten des Abschleppens und die Verwarngelder bezahlt hat.

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