Wilde Müllkippen

Politik fordert höhere Bußgelder für Müllsünder in Duisburg

Wilde Müllkippen sind immer noch ein großes Problem in Duisburg. Höhere Bußgelder sollen Abhilfe schaffen und Müllsünder abschrecken.

Wilde Müllkippen sind immer noch ein großes Problem in Duisburg. Höhere Bußgelder sollen Abhilfe schaffen und Müllsünder abschrecken.

Foto: Fabian Strauch / funke foto services

Duisburg.  Die Duisburger Kommunalpolitik fordert höhere Strafen für Müllsünder. 5813 wilde Müllkippen fuhren die Wirtschaftsbetriebe vergangenes Jahr ab.

Gerade erst hat der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung die Verwaltung damit beauftragt, Müllsündern das Leben schwerer und teurer zu machen, da meldet sich passenderweise auch die NRW-Umweltministerin zu Wort. „Härtere Strafen für Öko-Sünder“, fordert Ursula Heinen-Esser (CDU) und macht gleich einen Vorschlag:

Das Wegschnippen einer Zigarettenkippe an einer Haltestelle etwa oder die achtlose Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers soll nach Vorstellung der NRW-Umweltministerin künftig ein Bußgeld von 100 Euro nach sich ziehen. Bislang wurde den zuständigen Behörden vom Land lediglich ein Ahndungsrahmen zwischen zehn bis 25 Euro vorgeschlagen. Duisburg rangiert an der oberen Grenze dieser Liste.

„Das Wegwerfen von Müll in Kleinmengen (Zigarettenschachtel, Kaffeebecher etc.) wird mit 25 Euro verwarnt, bei organischen Abfällen (z. B. Essensreste) werden 40 Euro erhoben“, berichtet Stadtsprecherin Susanne Stölting auf Nachfrage. Doch die Bußgelder sind insgesamt offenbar noch zu niedrig, um eine nachhaltig abschreckende Wirkung zu erzielen, weshalb der Stadtrat sich bereits in seiner Mai-Sitzung für höhere Strafen ausgesprochen hat. „Der Bußgeldkatalog in Duisburg wird nun überarbeitet, was aber sicher noch ein paar Tage dauern wird. Verstöße werden in jedem Fall teurer, die Details dazu stehen allerdings noch nicht fest“, so Susanne Stölting.

Zahl der wilden Müllkippen in Duisburg ist immer noch hoch

Gerade mit dem Erheben eines Verwarnungsgeldes vor Ort werde in der Regel ein erzieherischer Effekt erzielt, heißt es aus dem Rathaus. Die eingenommenen Gelder fließen anschließend in den städtischen Haushalt. Eine Auswertung, wie oft welches Vergehen in Duisburg geahndet wurde, kann die Stadt auf Anfrage nicht geben, da das bisher noch nicht erfasst wurde. „Wir stellen das System aber gerade um, zukünftig wird es möglich sein, die Daten detaillierter zu erfassen“, so Stölting.

Was die Stadt hingegen genau beziffern kann, ist die Zahl der wilden Müllkippen, die die Wirtschaftsbetriebe in den vergangenen Jahren abgefahren haben. 2017 waren es 6526, im letzten Jahr noch 5813. „Möge dieser Trend anhalten“, heißt es dazu von städtischer Seite. Ein Vehikel dafür, so hoffen Stadtrat und Umweltministerin, sollen drakonischere Bußgelder sein. Heinen-Esser schlägt den Städten vor, dass der neue Bußgeldkatalog von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung einzelner kleinerer Gegenstände bis zu 50.000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe reicht.

„Wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftsbetriebe allein auf der Königstraße 80 Papierkörbe stehen haben – im gesamten Stadtgebiet sind es 6000 –, muss wirklich niemand Verpackungen oder Kippen auf die Straße werfen“, pflichtet Stadtsprecherin Stölting der Ministerin bei.

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