Kommentar

Türen auf: Mehr Öffentlichkeit schafft mehr Klarheit

WAZ-Redakteur Oliver Schmeer zu der Frage, wieviel Nicht-Öffentlichkeit schadet

WAZ-Redakteur Oliver Schmeer zu der Frage, wieviel Nicht-Öffentlichkeit schadet

Foto: WAZ Grafik

Duisburg.   Viele wichtige Fragen für Duisburg werden im Rat hinter verschlossenen Türen nicht-öffentlich beraten und entschieden. Muss das wirklich sein?

Demokratie, auch die kommunale vor Ort im Stadtparlament, lebt von der offenen und öffentlichen Debatte, von transparenten Entscheidungen. Nicht-öffentlich darf nur beraten und entschieden werden, so die Geschäftsordnung der Stadt, „wenn die vertrauliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes im Interesse der Stadt, aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner geboten erscheint oder wenn sie besonders vorgeschrieben ist“. Manch Personenbezogenes oder vertraglich-finanzielle Dinge gehören in der Tat nicht in die Öffentlichkeit. Anderes schon. Das „Wohl der Stadt“ ist zudem ein dehnbarer, mitunter missbräuchlicher Begriff.

Nicht-Öffentliche Sitzungen sind oft zwiespältig

Denn es gibt Grauzonen, bei denen die Trennlinien zwischen Öffentlichkeit und Nicht-Öffentlichkeit zwiespältig ist. Die jüngste Vergangenheit der Rats-Tagesordnung gibt dazu Beispiele. Etwa die Steag-Beteiligung der Stadt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Duisburg wie andere Kommunen das Abenteuer Steag hinter sich lassen wollen. Eine Stunde debattierte der Rat hinter verschlossenen Türen vor zwei Wochen darüber, bis er dem Vorschlag der Stadt folgte, zwar noch ein Darlehen von zehn Millionen Euro zu gewähren, aber grundsätzlich aus der Steag-Beteiligung auszusteigen.

Warum wird so eine Diskussion nicht öffentlich geführt? Denn damit ließen sich Probleme erkennen, vielleicht auch Zwänge erklären. Dann lassen sich Positionen verstehen, lassen sich Beschlüsse nachvollziehen. Ob sie letztlich richtig sind, weiß man allerdings oft erst später.

Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein

Gleiches gilt für die Ratssitzung am Montag. Da geht es um eine indirekte Finanzspritze von einer Million Euro der Stadt an den MSV, der nach dem Abstieg um die Drittligalizenz kämpft und dazu Kosten im Budget verringern muss. Ist das richtig, ist das falsch? Darüber lässt sich trefflich streiten, das Für und Wider abwägen.

Das tun die Menschen vor den Ratssaaltüren ohnehin, ob MSV-Fan oder nicht, ob Steuerzahler oder Steuergeldhüter. Nur die fachlich-sachlichen Aspekte und Begründungen für Entscheidungen aus Sicht der Stadt sowie die Argumente und Positionen derer, die die Entscheidung dann treffen müssen, bleiben nicht-öffentlich.

Das bremst Transparenz aus, schwächt Bürgerbeteiligung und nutzt mitunter ausgerechnet denen, die im Ungewissen der Nicht-Öffentlichkeit Öffentlichkeit bewusst missbrauchen.

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