Elternbeiträge

Kreis Kleve plant höhere Elternbeiträge und freies Kita-Jahr

Im Kreis Kleve soll ein drittes, beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden. Dafür steigen aber die Elternbeiträge für die U3-Betreuung.

Im Kreis Kleve soll ein drittes, beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden. Dafür steigen aber die Elternbeiträge für die U3-Betreuung.

Foto: Volker Herold

Kreis Kleve.  Der Jugendhilfeausschuss diskutierte mit Verve die neue Satzung für Kindertagesstätten. SPD und Grüne wünschen sich mehr soziale Ausgewogenheit.

Landrat Wolfgang Spreen verteidigte mit Vehemenz den Vorschlag und die Vorgehensweise der Kreisverwaltung, ein drittes, beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen. In einer lebhaften Diskussion des Jugendhilfeausschusses im Kreishaus wehrte er sich gegen den Vorwurf, dass er demokratisch zweifelhaft gehandelt habe, indem er zuerst die Bürgermeister und erst danach den zuständigen Fachausschuss über die neue Satzung für Elternbeiträge informiert habe.

Die Verwaltung habe sich vielmehr streng an die Geschäftsordnung des Kreistages gehalten: „Die Kreisordnung sieht vor, dass der Landrat die Beschlüsse vorbereitet. Und zur Vorbereitung der Vorlage gehört auch, dass er alle Informationen einholt.“ Nach seinem Verständnis gehöre auch ein Stimmungsbild der Kommunen dazu. Letztendlich sei die Einführung einer neuen Satzung allein die Entscheidung des Kreises. „Die Reihenfolge muss so sein, wie sie war“, sagte Spreen.

Es soll ein drittes, beitragsfreies Jahr geben

Inhaltlich möchte der Kreis Kleve drei Neuerungen mit der Satzung einführen: Es soll auf Kreisebene ein drittes, beitragsfreies Kita-Jahr für Kinder ab drei Jahren eingeführt werden (die NRZ berichtete). Dann sollen die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflege angeglichen werden, und die Einkommensstufen und Tarife sollen verändert werden. Ziel ist es generell, Familien zu entlasten. Allerdings sehen die neuen Tarife mitunter auch eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge vor. Eine generelle Aussage über die Auswirkungen könne man aber nicht treffen, sagte Fachbereichsleiter Günter Franik. Es komme immer auf den Einzelfall an. Als grobe Zusammenfassung meinte er: „Die Anzahl der Beitragszahler sinkt. Wer zahlt, der zahlt mehr.“

Und genau darüber möchte die SPD noch ausführlich reden. Fraktionschef Jürgen Franken hält die vorgestellten Einkommenstabellen für sozial unausgewogen. Er schlägt vor, dass Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro gar keine Beiträge zahlen und dass zusätzlich noch eine Beitragsstufe für Einkommen über 100.000 Euro eingeführt wird. Zudem habe er berechnet, dass in einigen Konstellationen Eltern sogar das Doppelte bezahlen müssten. Grundsätzlich sei die SPD für eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Allerdings könne man dies auch nicht auf die Kommunen abwälzen. Er sehe hier Land und Bund in der Pflicht.

Spreen: „Eltern brauchen Planungssicherheit“

Bärbel Höhn (Grüne) ärgert sich voreilige Beschlussfassung. „Ich verstehe nicht, warum wir vor der Kibiz-Entscheidung der Landesregierung diese Satzung beschließen müssen.“ Landrat Wolfgang Spreen sagte dazu: „Wir müssen den Eltern Planungssicherheit geben. Und dazu gehört die Frage, was eine Kita kostet, nicht zu den unwichtigsten Fragen für Eltern.“ Spreen betonte, dass ein Wechsel der Beitragssatzung im laufenden Kita-Jahr ein völliges Chaos verursachen würde. „Was hier verfolgt wird, ist unpraktikabel“, so Spreen.

Die CDU-Fraktion hielt sich mit einer Bewertung der Verwaltungsvorschläge zurück. Man wolle erst noch die Rückmeldungen aus den Kommunen abwarten, sagte Josef Mailänder.

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