Ratsresolution

Die Grünen in Emmerich sind gegen radioaktive Transporte

Im Fokus der Kritik stehen die Transporte der Urananreicherungsanlage Gronau

Im Fokus der Kritik stehen die Transporte der Urananreicherungsanlage Gronau

Foto: Jens Schlueter / ddp images

Emmerich.  Die Grünen-Fraktion in Emmerich beantragt eine Ratsresolution gegen den Transport von radioaktiven Stoffen über Emmericher Gebiet nach Russland.

Die Fraktion der Grünen in Emmerich beantragt die Verabschiedung einer Resolution des Rates, die sich gegen den Transport radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet ausspricht.

Die Grünen schildern, dass die Urenco Deutschland GmbH seit Mai abgereichertes Uranhexafluorid von Gronau nach Russland transportiert. Nicht, weil dies technisch nötig wäre, sondern aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Exporte würden als Wertstofflieferung deklariert, „jedoch wird der überwiegende Teil des Materials unter sehr fragwürdigen Bedingungen in Russland endgelagert“, heißt es weiter.

Urenco setze die Bevölkerung vermeidbaren Risiken aus

Urenco setze die Bevölkerung durch den Transport vermeidbaren Risiken aus. Nicht Strahlenrisiken, aber es können sich gefährliche Verbindungen wie Flusssäure entwickeln im Falle eines Austritts.

„Zwar besteht für einzelne Kommunen kein rechtliches Instrumentarium zur Durchsetzung eines Transportes von atomaren Brennstoffen oder Abfällen. Jedoch sehen wir als Rat einer Kommune, durch welche in den vergangenen Monaten bereits weitgehend unbemerkt solche Transporte erfolgt sind, es als notwendig an, unsere Ablehnung dieser Transporte zum Ausdruck zu bringen.“

Grüne fordern Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Aus Sicht der Grünen müsse die Urananreicherungsanlage in Gronau „endlich stillgelegt werden, damit solche Transporte dauerhaft beendet werden und ein vollständiger Atomausstieg in Deutschland gelingt“. Seit Jahren lägen dem Bundesumweltministerium Rechtsgutachten vor, die bestätigten, dass eine Schließung rechtlich möglich wäre. Es fehle letztlich an der konsequenten Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs.

In der vorgeschlagenen Resolution heißt es ferner: „Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein lehnt den Transport radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet ab. Dies schließt explizit auch die Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau zum Export nach Russland ein. Dagegen protestieren sowohl entlang der Transportstrecke in Deutschland, wie auch in Russland viele Menschen. Als Rat der Stadt Emmerich am Rhein entlang der Transportstrecke stellen wir uns hinter den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest. Denn wir halten diese Transporte für ebenso gefährlich wie vermeidbar.“

Stimmt der Rat der Resolution zu, dann soll die Verwaltung die Urenco GmbH, das Energie-Ministerium NRW sowie das Bundesumweltamt über die Beschlussfassung informieren.

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