Haushalt

Rees: Trotz Defizit von 3 Mio. Euro keine höheren Steuern

Rees will auch im nächsten Jahr weiter in die Schulen investieren.

Rees will auch im nächsten Jahr weiter in die Schulen investieren.

Foto: Konrad Flintrop / FUNKE Foto Services

Rees.  Die fetten Jahre sind zunächst wieder vorbei: Der Reeser Haushalt für 2020 weist ein Defizit von 3 Mio. auf. Griff in Ausgleichsrücklage hilft.

Eigentlich ließen die Prognosen des Kämmerers für die nächsten Jahre auf einen Haushalt mit schwarzen Zahlen hoffen. „Leider können wir das nicht mehr halten“, kündigte Andreas Mai jetzt im Rat bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs für 2020 an. Kalkuliert wird jetzt mit einem Defizit von rund drei Mio. Euro. „Das Hauptproblem sind weiter steigende Sozialkosten im Kreishaushalt“, erklärte der Kämmerer. Die alleine würden mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die gute Nachricht für die Bürger in Rees: Trotz des wahrscheinlich eintretenden Finanzlochs sollen die Steuern auch im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Die Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt bei 223 Prozentpunkten, die Grundsteuer B (Grundstücke) bei 443 %, die Gewerbesteuer bei 418 %.

Bis 2023 kann die Stadt die Löcher im Etat selbst ausgleichen

Auch wenn’s laut Prognose nichts mehr wird mit den eigentlich erwarteten Überschüssen: „Die Ausgleichsrücklage mit zur Zeit 6,8 Mio. wird bis 2023 ausreichen“, beruhigte der Kämmerer die Politik. Soll heißen: Bis dahin können die Defizite aus eigenen Mitteln ausgeglichen werden. Entsprechend müsse der Haushalt dem Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde auch nur angezeigt und nicht genehmigt werden.

Ein weiteres Problem für Rees neben den hohen Sozialkosten: Zwar darf sich die Stadt 2020 wohl über höhere Gewerbesteuer-Einnahmen freuen, und zwar prognostiziert 6, 5 Mio. Euro – sonst waren es immer rund fünf Millionen. Und auch Einkommens- und Umsatzsteuer-Anteile werden sich etwas erhöhen: „Dadurch erhalten wir aber etwa 500.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen durch das Land“, erklärte Mai.

„Nach wie vor haben wir eine gute Liquidität“

Insgesamt hat der Haushalt (Ergebnisplan) einen Umfang von 48,8 Mio. Euro bei den Erträgen, bei den Aufwendungen 51,8 Mio. Euro. „Nach wie vor haben wir aber eine gute Liquidität“, berichtete der Kämmerer. „Sportlich“, wie Mai zu sagen pflegt, aber machbar sei die Tilgung der Schulden von derzeit 18 Mio. auf 14,8 Mio. Euro in 2023. Die Pro-Kopfverschuldung fällt damit von jetzt 857 auf dann 704 Euro je Einwohner.

Ein Dorn im Auge des Kämmerers bleibt die Entwicklung der Kreisumlage: Sie wird um 1,65 Mio. von 2019 auf 2020 in die Höhe schnellen, und zwar auf 15.910 Mio. Euro. Alleine die Jugendamtsumlage wird sich um 1,1 Mio. Euro zum derzeitigen Etat erhöhen. „Über diese Zahlen bin ich ein bisschen geschockt!“, räumte er ein. Eine solche Entwicklung könne man einfach nicht kalkulieren.

„Wir lassen keinen Sanierungsstau mehr zu“

Dennoch will Rees weiter investieren, insbesondere in Instandhaltung. 450.000 Euro fließen 2020 in die Sanierung städtischer Gebäude, 492.000 Euro in die Schulen. „Wir lassen hier keinen Sanierungsstau mehr aufkommen“, stellte er klar. Geld wird Rees auch ausgeben etwa für den Bau des „Sozialrathauses“ (2,8 Mio. Euro), den Bau der Turnhalle an der Realschule (etwa 1 Mio.), die Sanierung der Umkleide und Turnhalle an der Realschule (1 Mio.), sowie die Kunstrasenplätze in Rees, Millingen, Mehr und Bienen (1,4 Mio.). Und die Vereine würden ebenfalls wie gehabt unterstützt.

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