Politik

Reeser FDP äußert sich zum zweiten Wirtschaftsförderer

Es werden mehr Mitarbeiter im Reeser Rathaus benötigt, findet die FDP.

Es werden mehr Mitarbeiter im Reeser Rathaus benötigt, findet die FDP.

Foto: Christian Creon

Rees.  Die FDP Rees bezieht zum Ratsentscheid betreffend eines zweiten Wirtschaftsförderers kritisch Stellung. Sie hält Entscheidung für unzureichend.

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Die FDP Rees nimmt zum Ratsentscheidung betreffend der SEG vom 13. November Stellung:
„Die Ratsentscheidung zur SEG hat die Vorbereitung auf eine veränderte Zukunft für
die Stadt Rees zurückgeworfen. Die gewählten Vertreter unserer Stadt haben nicht
wirklich verstanden, dass wir wenig Zeit haben, uns neu aufzustellen. Sie haben nicht
verstanden, dass es neue Instrumente braucht, die Stadt für unsere Bürger
weiterzuentwickeln, um sie lebenswert zu erhalten.

Zusätzlicher Wirtschaftsförderer ist ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die Entscheidung für einen „zusätzlichen“ Wirtschaftsförderer ist nicht nur ein
Minimalkonsens, sondern ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor allem die
Einbindung in die Verwaltung, namentlich das Liegenschaftsamt, lässt nur einen Schluss
zu: Es wird keine deutliche Veränderung geben. Es ist kaum zu glauben, dass sich ein
hoch qualifizierter Wirtschaftsförderer unter diesen Einstellungsbedingungen finden
lässt.

Abgesehen davon braucht unsere Stadt eh mehr Personal im Bereich Bau und
Liegenschaften aufgrund der kommenden Aufgaben bezüglich Betuwe / NIAG, etc.
Also ist dieser Beschluss sowohl personalpolitisch, als auch finanziell eine
Nullnummer. Also Reaktion, statt Aktion!

Die Argumentation der Verwaltung zu unserem Antrag zeigt mehr als deutlich, dass
sie Angst hat, Einfluss auf Entscheidungen zu verlieren. Allein uns zu unterstellen, wir
wollten Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit forcieren. Wir weisen
diesen Vorwurf aufs Entschiedenste zurück! Das Gegenteil ist der Fall.

Nur im stillen Kämmerlein

Wie und wann Arbeitsergebnisse einer SEG an die Öffentlichkeit kommen, ist eine Frage der
Satzung und deren Ausgestaltung. Wie die Verwaltung, respektive unser
Bürgermeister arbeitet, das lässt sich an der Informationspolitik bzgl.
Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Kleve deutlich machen. Hier wird solange im
stillen Kämmerlein gesprochen, bis der Rat nur noch Ergebnisse zur Kenntnis
nehmen kann.

Sein Einfluss bezieht sich lediglich auf Zustimmung oder Ablehnung
eines Vorschlages der Verwaltung. Einfluss auf Verhandlungen bekommt er nicht!
Wir wollen gerade mehr Transparenz, mehr Zugang und Mitarbeit der Bevölkerung
zur Entwicklung unserer Stadt. Unsere Überzeugung hat sich nicht verändert. Wir werden weiter für eine neue Form der Stadtentwicklung kämpfen.

Weiter Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es anderer Investitionen bedarf, allein um den Status Quo in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Wir haben Zeit verloren, das ist das einzige Ergebnis dieser
Ratsentscheidung.

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