Kommunalpolitik

Scharfe Diskussion zur Flüchtlingsbetreuung in Isselburg

Die Flüchtlingsunterkünfte in Isselburg.

Die Flüchtlingsunterkünfte in Isselburg.

Foto: Thorsten Lindekamp / FUNKE Foto Services

Isselburg.  Mehrheit von CDU und FDP möchte den Status quo bei der Betreuung von Flüchtlingen in Isselburg beibehalten. Zwei Verwaltungsvorschläge abgelehnt.

Eine gewisse Schärfe lag in der Diskussion. Auf der jüngsten Sitzung des Isselburger Stadtrates wurde über die Flüchtlingsbetreuung gesprochen. Uwe Übelacker hatte zu diesem Punkt eine klare Meinung. „Die Kommune verlässt sich auf Ehrenamtliche, das finde ich schäbig“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Roßmüller erinnert an Engagement der Feuerwehr

Das wollte Olaf Roßmüller nicht unkommentiert lassen. Das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde in der Größe von Isselburg sei immer auf ehrenamtliches Wirken angewiesen, meinte der Christdemokrat. Er kritisierte, dass hierbei mit zweierlei Maß gemessen werde und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ja eben auch als Ehrenamtliche aktiv sind.

Vertrag mit Dienstleister läuft aus

Die Kommunalpolitiker sollten auf der Ratssitzung festlegen, wie es mit der Flüchtlingsbetreuung in Isselburg weitergeht. Aktuell hat die Stadt diese Aufgabe an einen externen Dienstleister vergeben. Der Vertrag läuft aber nun aus.

Verwaltungsseitig gab es zwei Vorschläge: Zum einen wird die Flüchtlingsbetreuung zukünftig von Mitarbeitern der Stadt übernommen. Dafür müssten dann 1,5 Stellenanteile geschaffen werden. Alternative zwei sieht vor, dass die Dienstleistung weiter extern vergeben wird, wobei auch hier auf ein Stellenanteil von 1,5 Stellen (bisher eine 1,0 Stellen) angehoben wird.

Bürgermeister kann mit beiden Alternativen der Verwaltung leben

„Als Verwaltungschef bin ich davon überzeugt“, so Bürgermeister Michael Carbanje, „dass Flüchtlingsbetreuung mit eigenem Personal besser läuft. Aber beide Alternativen sind durchaus vertretbar und deswegen stehen sie auch so im Beschlussvorschlag drin.“

Kevin Schneider, Vorsitzender der FDP-Fraktion, machte gleich zu Beginn der Diskussion klar: „Wir lehnen alles ab.“ Auch die CDU konnte sich nicht mit der Aufstockung des Stellenanteils anfreunden. „Wir wollen den Status quo beibehalten“, erklärte Frank Häusler, Fraktionschef der Christdemokraten.

FDP-Fraktionschef widerspricht Begründung zum Beschlussvorschlag

Die Verwaltung hatte argumentiert, dass der Betreuungsschlüssel in den Nachbarkommunen bei 1:50 liege. Dem widersprach Schneider. In anderen Gemeinden liege die Betreuung bei 1:100 oder sogar bei 1:200.

Mit einer Zuweisung von neuen Flüchtlingen sei aufgrund der Erfüllungsquote ebenfalls nicht zu rechnen. Schneider wollte auch deswegen weiterhin die externe Vergabe, weil so im Krankheitsfall eines Mitarbeiters vom Dienstleister adäquater Ersatz geschickt werden müsste.

Der von CDU und FDP geäußerte Wunsch, den auslaufenden Vertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern, sei aber nicht so einfach umsetzbar. „Wenn wir den Vertrag verlängern, könnte die gleiche Dienstleistung bis zu 20 Prozent teuerer werden“, meinte Ordnungsamtschef Frank Schaffeld.

Grüne und SPD lehnen Vergaben an externe Dienstleister ab

Uwe Übelacker nannte einen Grund, wieso er die externe Vergabe ablehnte: „Flüchtlingsbetreuung ist Beziehungsarbeit. Man verliert Zeit und Qualität, wenn sich jemand neu einarbeiten muss.“

Da sich abzeichnete, dass ein Kompromiss nicht in der Luft lag, beantragte SPD-Fraktionschef Dr. Theodor Beine das Ende der Debatte, was einstimmig so beschlossen wurde. Bei den vorgenommen Abstimmungen setzte sich dann die Mehrheit von CDU und FDP durch: Das bestehende Pakte mit einer Vollzeitstelle wird für einen externen Dienstleister neu ausgeschrieben.

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