Bauen mit der Sonne

Abweichungen vom Bebauungsplan

Eines von mehreren Beispielen im Neubaugebiet „Bauen mit der Sonne“, das die Verwaltung in ihrer Vorlage als Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplans bezeichnet.

Foto: Carmen Thomaschewski

Eines von mehreren Beispielen im Neubaugebiet „Bauen mit der Sonne“, das die Verwaltung in ihrer Vorlage als Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplans bezeichnet.

Ennepetal.   Einige Anwohner im Neubaugebiet „Bauen mit der Sonne“ müssen Zäune, Mauern, Gabionen und Hecken zurückbauen, beziehungsweise stutzen.

Einige Bewohner des Baugebiets „Bauen mit der Sonne“ müssen die an ihren Grundstücken errichteten Einfriedungen durch Zäune, Mauern, Gabionen und Hecken, die entgegen der Vorgaben aus dem Bebauungsplan höher als ein Meter sind, in nächster Zeit zurückbauen beziehungsweise stutzen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung lehnte eine von zwei Antragsstellern beantragte und durch zahlreiche Anwohnerunterschriften unterstützte Änderung des Bebauungsplans ab. Auch eine alternativ beantragte „Befreiung im Einzelfall“ könne man nicht erteilen, so die Verwaltung.

Der Bebauungsplan Nr. 85 „Bauen mit der Sonne“ macht die Vorgabe, dass „Einfriedungen entlang der Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung ,Verkehrsberuhigter Bereich‘ von der Straßenbegrenzungslinie in einer Tiefe von 3 m nur bis zu einer Höhe von 1,0 m zulässig“ sind. „Der Bebauungsplan hat das Ziel, eine gewisse Offenheit im privaten Bereich zu erhalten“, erklärte Stadtplaner Ulrich Höhl. Nicht zuletzt seien in dem verkehrsberuhigten Bereich Fußgänger und Kfz-Fahrer gleichberechtigt, spielende Kinder dürften die komplette Straße nutzen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Verkehr schlecht einsehbar

Durch hohe Einfriedungen, vor allem an Kurvenbereichen und Einfahrten, könnten gerade Kinder den Verkehr schlecht einsehen und würden auch von den Autofahrern spät wahrgenommen. „Wenn auf der einen Seite L-Steine und Zaun und auf der anderen Seite eine hohe Hecke stehen, dann entsteht eine regelrechte Schlucht“, betonte Ulrich Höhl.

Tatsächlich wurden an einigen Grundstücken L-Steine als Stützmauer plus aufgesetztem Zaun, hohe Hecken oder Gabionen errichtet, die unmittelbar am Straßenrand liegen und die maximal zulässige Höhe deutlich überschreiten. Die Antragsteller wollten dies durch die Änderung des Bebauungsplans nun quasi nachträglich als zulässig anerkennen lassen. Das stieß im Aussschuss, der sich vor Beginn der Sitzung bei einem Ortstermin einen Eindruck verschafft hatte, auf Ablehnung.

„Wir sollten den Bebauungsplan nicht ändern“, sagte Volker Imlau (FWE). Wenn man solche Dinge im Nachhinein legitimiere, bekomme man massive Schwierigkeiten. Petra Kappe (SPD) schloss sich der Meinung an und betonte, dass es Regeln für die Allgemeinheit seien, die alle einhalten müssten. „Ich finde es befremdlich, erst Fakten zu schaffen, um sich diese dann nachträglich genehmigen zu lassen.“ Zwar könne es Sondersituationen geben, doch dann müsse vorher ein Befreiungsantrag gestellt werden. Auch Thomas Biermann (CDU) und Jürgen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) äußerten sich gleichermaßen. „Die Besitzer müssen bebauungsplankonform zurückbauen“, machte Hofmann deutlich.

Thomas Braun (FDP) forderte eine differenziertere Betrachtungsweise. Bei einem Haus, das auf einem Plateau stehe, würden L-Steine den Hang absichern, darüber sollte ein offener Zaun als Absturzsicherung für Kinder erlaubt sein. Etwas anderes dagegen sei eine zwei Meter hohe Mauer beziehungsweise entsprechender Bewuchs als Sichtschutz. Hans-Jürgen Braselmann (AfD) widersprach. Die L-Steine seien in dem betrachteten Fall gar nicht nötig, „das Haus würde nicht umfallen“, wenn sie nicht eingebaut wären. Auch er sprach sich für das Einhalten des Bebauungsplans aus.

Einstimmige Entscheidung

Letztlich lehnte der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung von Thomas Braun (FDP), Annegret Kühnert und Günter Koretz (beide SPD) den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans ab.

Die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist nach Auffassung der Verwaltung auch keine Möglichkeit. Diese sei nur möglich, wenn durch die Abweichung die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Dies sei hier nicht der Fall, weil die hohen Einfriedungen dem planerischen Konzept, das Baugebiet optisch durchlässig zu gestalten, deutlich widersprechen würden.

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