Rathaus-Neubau

AK Zentralisierung soll Arbeit in Schwelm ruhen lassen

Im Vorgriff auf den Rathausbau hat die Stadt bereits den vertrauten Torbogen der einstigen Brauerei bei den TBS einlagern lassen. Wie es mit dem bau weitergehen wird, damit wird sich der neue Stadtrat beschäftigen.      

Im Vorgriff auf den Rathausbau hat die Stadt bereits den vertrauten Torbogen der einstigen Brauerei bei den TBS einlagern lassen. Wie es mit dem bau weitergehen wird, damit wird sich der neue Stadtrat beschäftigen.      

Foto: Stadt Schwelm

Schwelm.  Der neue Stadtrat in Schwelm wird sicherlich noch einmal über das Projekt Rathaus-Neubau sprechen. Deshalb soll der AK Zentralisierung pausieren.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jetzt, wo klar ist, dass es in Schwelm eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters geben wird, scheinen die Nerven der Parteien blank zu liegen. Am Sonntag, 27. September, heißt es FDP-Beckmann gegen SPD-Langhard, beziehungsweise auch pro oder contra neues Rathaus auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei. Gemeint sind die Planungen zum neuen Rathaus, die auf Pause gestellt werden sollen, bis entschieden ist, wer der neue Chef in der Verwaltung in Schwelm ist und wie mit den ursprünglichen Planungen weiter umzugehen ist.

Schulterschluss von SPD und FDP

So sehen es jedenfalls die SPD und die FDP. In einer, man höre und staune, gemeinsamen Erklärung, die von den Fraktionsvorsitzenden Torsten Kirschner (SPD) und Michael Schwunk (FDP) unterzeichnet ist, fordern sie den am Montag tagenden Arbeitskreis Zentralisierung auf, keine Beschlussfassungen zum neuen Rathaus vorzusehen. Bekanntlich ist der FDP-Bürgermeisterkandidat Philipp Beckmann entschieden gegen die Neubau-Pläne. Die SPD stand zwar bisher zu den Neubau-Plänen auf der Brauerei-Brache, ihr Bürgermeisterkandidat Stephan Langhard jedoch will ergebnisoffen die Sachlage auch wegen den wirtschaftlichen Einbrüchen, die die Corona-Pandemie verursacht hat, neu bewerten.

Die künftigen Ratsfraktionen befänden sich noch in der Konstituierungsphase, zumal hinsichtlich des künftigen Bürgermeisters noch eine Stichwahl bevorstehe, geben die beiden Fraktionen zu bedenken. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sowie den von ihnen gewählten Ratsmitgliedern dürfen wir am 21.09.2020 keine Beschlüsse fassen, die das neue Rathaus betreffen. Dies ist aus unserer Sicht auch ein Gebot des politischen Anstandes“, begründen sie ihre Initiative.

Das sieht Grünen-Fraktionschef Marcel Gießwein ganz anders: „Der Arbeitskreis Zentralisierung war und ist kein Beschluss- sondern ein Beratungsgremium. Er berät die Verwaltung, in dem Falle des Termins am Montag bei der Bemusterung.“ Dies geschehe auf ausdrücklich Wunsch und Antrag der SPD. „Ich hatte im letzten Ältestenrat bereits angeregt, diesen Termin nicht stattfinden zu lassen. Daraufhin hat Herr Kirschner für die SPD seinen Wunsch bekräftigt, dass ein solcher Termin durchgeführt wird. Die Mehrheit hat sich dem angeschlossen“, stellt Gießwein klar. Die unrichtige Behauptung, im AK Zentralisierung wären Beschlüsse gefasst worden oder würden Beschlüsse gefasst, jetzt auch von Seiten der SPD zu hören, empfindet der Grünen-Politiker als „sehr irritierend“. „Dies hat in einer sachlichen Rats- und Fraktionsarbeit nichts zu suchen“, so Gießwein.

Gießwein schlägt, wie schon im Ältestenrat gesagt, deshalb vor, den Arbeitskreis ganz abzusagen und die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen. „Die weitere Politisierung dieses Arbeitskreises ist nicht zielführend und ist im Sinne der ehemals guten Zusammenarbeit auch weiter schädlich. Der neue Rat sollte entscheiden, wie es mit diesem Gremium weiter geht.“

CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf noch einmal bekräftigt, das sie hinter den vom Rat mehrheitlich beschlossenen Plänen stehen, das neue Rathaus auf dem Brauerei-Gelände zu errichten und das Kulturhaus mit Stadtbücherei, VHS und Musikschule in einem Neubau an der Römerstraße anzusiedeln. Die Finanzierung des Kulturhauses ist mittlerweile zu 100 Prozent durch Gelder des Landes NRW gesichert.

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