Politik

Buchungstricks als Etat-Retter 2020 für Schwelm

Im Rathaus erfolgt dieser Tage die Weichenstellung für einen ausgeglichenen Haushalt für das Wahljahr 2020.

Im Rathaus erfolgt dieser Tage die Weichenstellung für einen ausgeglichenen Haushalt für das Wahljahr 2020.

Foto: Bernd Richter / WP

Schwelm.  Pensionslasten über 1,3 Millionen Euro darf Schwelm im Etat 2020 auf die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 verteilen.

Die Politik will den Etat der Stadt Schwelm für das Jahr 2020 in der Sitzung des Rates am 28. November verabschieden. Der Haushaltsausgleich soll möglichst ohne Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erreicht werden, der aktuell bei 742 Punkten liegt. So lautet das selbstgesteckte Ziel von Politik und Verwaltung. Doch bis es soweit ist, liegt noch eine Menge Arbeit vor den verschiedenen Gremien.

Kleinvieh macht auch Mist. Das zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Die Stadt will zum kommenden Jahr aus der Flüchtlingsberatung der AWo aussteigen.

Das Projekt läuft seit 2015. Es geht um einen „Kleckerbetrag“ von 1791 Euro im Jahr. „Es ist nur ein kleiner Beitrag. Aber wir glauben dass wir die Arbeit auch selbst erbringen können und dass wir näher an Schwelm sind als eine kreisweite Einrichtung“, so Ralf Schweinsberg, Beigeordneter der Stadt, vor dem Ausschuss.

Damit wolle man jedoch nicht die Arbeit der AWo schmälern, beteuerten sowohl Schweinsberg als auch Rolf Steuernagel (CDU), der die Ankündigung der Verwaltung zur Kenntnis nahm: „Wenn das mit Eigenmitteln zu stemmen ist...“ In diesem Zusammenhang wurde auch den vielen Ehrenamtlichen gedankt, die sich in Schwelm mit viel Engagement in die Betreuung von Asylbewerbern einbringen und somit den Sozialhaushalt entlasten. „Ansonsten würde unser Haushalt explodieren“, so Schweinsberg. Schweinsberg begründete den Ausstieg aus dem AWo-Projekt mit einer simplen Beispielrechnung. Der Haushalt umfasse 70 Produkte und würden bei jedem Produkt 1800 Euro eingespart, wäre das schon ein nennenswerter Betrag. „Irgendwo müssen wir ja anfangen.“

Positive Signale für Einsparungen im Haushalt sendete auch die Kämmerin Marion Mollenkott im Hauptausschuss. „Ich kann Ihnen 292.000 Euro anbieten“, eröffnete sie dem Gremium beim Tagesordnungspunkt Stellenplan 2020“. Die Summe resultiert aus „organisatorischen Maßnahmen“ wie Stellenumbesetzungen, nicht Wiederbesetzung freigewordener Stellen u.a., ließ die Kämmerin mit Verweis auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchblicken. Falls die Pläne nicht klappen sollten, will sich die Verwaltung ein Hintertürchen offenlassen und im Zweifelsfall Stellen nachbesetzen.

Millionengeschenk angeboten

Marion Mollenkott offerierte der sicherlich dafür empfänglichen Politik aber noch ein weiteres „Geschenk“, sogar ein „Millionengeschenk“: Nach Rücksprache mit der beim Regierungspräsidenten in Arnsberg angesiedelten Kommunalaufsicht kann Schwelm die Rückstellungen für Pensionslasten einmalig in die Folgejahre verschieben. Macht für den Haushalt 2020 eine Entlastung von 1,3 Millionen Euro. Die 1,3 Millionen Euro sind der Anteil, der auf Besoldungserhöhungen entfällt. Buchungstechnisch wird der Betrag gedrittelt dann auf die Jahre 2021, 2022 und 2023 verteilt und somit haushaltstechnisch verzögert wirksam.

Insgesamt umfasst der Entwurf für den Haushalt 2020 Personalkosten von rund 17 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 1,6 Millionen Euro. „Das sind die Stellen, die wir jetzt brauchen“, so Ralf Schweinsberg.

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