Haushalt

Einbruch bei Gewerbesteuer in Ennepetal

In der Kämmerei des Rathauses landeten unerwartete Steuerrückerstattungsbescheide, die die Gewerbesteuereinnahmen stark beeinflussen.

Foto: Carmen Thomaschewski

In der Kämmerei des Rathauses landeten unerwartete Steuerrückerstattungsbescheide, die die Gewerbesteuereinnahmen stark beeinflussen. Foto: Carmen Thomaschewski

Ennepetal.   Steuerrückerstattungsbescheide vom Finanzamt an die Stadt Ennepetal sorgen für ein unvorhergesehenes Minus bei Kalkulation.

Die angespannte Finanzsituation der Stadt Ennepetal hat sich weiter verschärft. Grund dafür sind anstehende Steuerrückerstattungen, die vor allem in einem Fall sehr überraschend kämen, wie Kämmerer Dieter Kaltenbach unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen im Haupt - und Finanzausschuss berichtete. Das Gremium befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag außerdem mit zahlreichen Anträgen.

Gewerbesteuer

Die Ankündigung des Stadtkämmerers, dass der Ansatz von 32 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer nicht erreicht wird, kommt denkbar ungünstig. Heute wird Dieter Kaltenbach den neuen Haushalt in den Rat einbringen. Am Dienstag erklärte er: „Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind sehr, sehr deutlich durch die Vorjahre beeinflusst.“ Aktuell rechnet der Kämmerer mit Einnahmen von nur 28,9 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Dabei waren die kalkulierten 32 Millionen Euro längst erreicht. Jedoch flatterten gleich zwei Steuerrückerstattungsbescheide vom Finanzamt ins Haus, eine ist bereits bezahlt (etwa 2,5 Millionen Euro). Etwas, womit eine Kommune immer mal wieder rechnen muss. Völlig überraschend und vor allem teuer ist der zweite Fall, der 23 Jahre zurück liegt. Dabei geht es um einen Betrag von 1,5 Millionen Euro. Inklusive Verzinsung sind es für die Stadt nun etwa 3 Millionen Euro, die zurück gezahlt werden müssen. Ein Fall, der die Finanzgerichte sehr lange beschäftigte und Ennepetal unerwartet trifft. Dieter Kaltenbach: „Es wird sportlich, das ohnehin schwierige Ziel – ein Verlust von 9.5 Millionen Euro – zu erreichen.

Dabei sah die Haushaltsentwicklung bisher ganz gut aus. Die Aufwendungen hätte die Stadt im Griff, sie seien sogar leicht besser als im Haushalt veranschlagt, auch alle anderen Erträge seien sogar einen „Schnaps höher“, wie Kaltenbach erklärte. Die Gewerbesteuer zieht das bisherige Ergebnis wieder runter.

Sperrmüll

Die Neuorganisation der Sperrmüllentsorgung wird in einem Bürgerantrag gefordert. Statt der bisher üblichen Abfuhr (sechs im Jahr, zeitgleich für alle) soll sie auf Abruf geschehen, also ein Termin vereinbart werden. Der Antragssteller sieht darin Kosteneinsparpotenziale. Bis zum 31. Dezember 2019 wird es keine Veränderungen bei der Abfuhr geben, teilte Joachim Hübner, Vorsitzender der Stadtbetriebe, mit. Grund dafür ist ein Vertrag, der im Juni 2017 mit der Firma AHE für Entsorgungsdienstleistungen abgeschlossen wurde. Es ist festgelegt, Sperrmüll in einem gewissen Turnus im Stadtgebiet einzusammeln. Hübner erklärte, dass die aktuelle Lösung preiswerter erscheint, die Stadtbetriebe bei der Neuvergabe jedoch beide Szenarien ausarbeiten und der Politik zur Auswahl stellen würden.

Trinkwasserbrunnen

Ein Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone, dieser Wunsch eines Bürgers, soll im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes geprüft werden. In seinem Antrag regt er einen frei verfügbarer Zugang zu Trinkwasser an, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Es könne auf Plastikflaschen verzichtet werden und auch optisch könne der Brunnen attraktiv gestaltet werden. Eine Konkurrenz zur Gastronomie sieht der Antragssteller nicht

Gesundheitsmanagement

Einstimmig abgelehnt wurde von der Politik der Antrag, eine betriebliche Gesundheitsförderung bei der Stadtverwaltung einzuführen. „Inhaltlich ist der Antrag gut, kommt aber etwas spät“, erklärte Personalchef Tim Strathmann. Es werde bereits vieles für die Mitarbeiter getan. Es gebe Gesundheitstage, Rücken-, Yoga- und Entspannungskurse, regelmäßige Vorträge zu Themen wie Ernährung und Stressbewältigung, Untersuchungsangebote, beispielsweise ein Hautkrebsscreening, Hör- und Sehtests. Seit Anfang des Jahres gebe es auch geschulte Mitarbeiter, die sich um die Arbeitsergonomie kümmern, also den Arbeitsplatz begutachten und bei Bedarf helfen.

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