Straßen

Ennepetal erhebt erste Erschließungsbeiträge

Der Fall der Straße An der Kehr, die 60 Jahre nach Baubeginn noch nicht abgerechnet ist, führte zu Diskussionen. Inzwischen wurden und werden viele Straßen darauf hin geprüft, ob sie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Foto: Dortje Luck

Der Fall der Straße An der Kehr, die 60 Jahre nach Baubeginn noch nicht abgerechnet ist, führte zu Diskussionen. Inzwischen wurden und werden viele Straßen darauf hin geprüft, ob sie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Foto: Dortje Luck

Ennepetal.   Die Stadt kommt bei Überprüfung möglicherweise seit Jahrzehnten nicht abgerechneter Straßen langsam voran. Die Liste hat sich halbiert.

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Die Stadt kommt bei der Überprüfung, welche vor Jahrzehnten gebauten Straßen in Ennepetal noch abzurechnen sind, langsam voran. Die Liste der zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehenden Straßen habe durch eine detaillierte Prüfung inzwischen auf die Hälfte reduziert werden können, heißt es in einer Informationsvorlage für die nächste Sitzung (Mittwoch, 13. Dezember, 17.15 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) des Verwaltungsrats der Stadtbetriebe Ennepetal (SBE). Zudem erarbeite man eine neue Erschließungsbeitragssatzung.

Als erste Straße aus der Prüfliste wird im kommenden Jahr An der Kehr abgerechnet. An ihr hatte sich zu Beginn des Jahres die Diskussion über das Thema entzündet: Zahlreiche Straßen in Wohngebieten aus den 50er, 60er und 70er Jahren sind bislang nicht abgerechnet worden (wir berichteten). Grundsätzlich dürfen Straßen erst dann abgerechnet werden, wenn sie komplett hergestellt sind. Das war An der Kehr nicht der Fall – es fehlte der vorgesehene zweite Gehweg. Eine Reihe ähnlicher Fälle trat zu Tage. Die Stadt ist aber gesetzlich verpflichtet, Erschließungsbeiträge für ihre Gemeindestraßen zu erheben. In Fällen, in denen der geplante Ausbauzustand dauerhaft nicht erreicht wurde – wenn zum Beispiel eben der zweite Gehweg fehlt –, muss eine Abweichungssatzung erlassen werden. Erst dann kann die Straße als Gemeindestraße gewidmet und danach abgerechnet werden.

Einige Straßen schon ausgeschlossen

Die SBE erhielten den Auftrag, die fraglichen Straßen zu überprüfen und gegebenenfalls die Erschließungsbeiträge zu erheben. Mitarbeiterin Lucia Dockter-Vornehm hat sich der Sache angenommen. Dabei gestaltet sich die Prüfung in vielen Fällen schwierig, weil zum Teil Jahrzehnte alte Akten durchforstet werden müssen. Mehr als zwei Dutzend Straßen konnte Dockter-Vornehm inzwischen von der Erschließungsbeitragspflicht ausschließen, da sie bereits abgerechnet sind oder sich in Privateigentum befinden. Eine Zeitangabe, wie lange es bis zum endgültigen Abschluss der Prüfung dauert, will bei der Stadt niemand machen.

Mittlerweile ist, angefangen mit An der Kehr, für die ersten Straßen der Erlass einer Abweichungssatzung und die Widmung erfolgt. Nächster Schritt ist in diesen Fällen die Abrechnung. Diese erfolgt zu den historischen Baukosten ohne Verzinsung. Für An der Kehr, erbaut 1956, liegen die Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden, bei umgerechnet insgesamt 23 000 Euro.

Neue Beitragssatzung in Arbeit

Welche Straßen derzeit in Prüfung sind und welche als nächstes zur Prüfung anstehen, ist einer Liste zu entnehmen, die die Stadt auf ihrer Homepage (www.ennepetal.de, „Aktuelle Themen“) veröffentlicht und laufend aktualisiert.

Derzeit erarbeiten die SBE auch eine neue Erschließungsbeitragssatzung, die der aktuellen Rechtsprechung entsprechen soll. Diese habe man einem renommierten Rechtsanwalt vorgelegt, der 2016 eine Mustersatzung für Städte und Gemeinden in NRW mit entworfen habe, heißt es in der Informationsvorlage für den Verwaltungsrat. „Aufgrund vieler Mandate und seiner jüngsten Veröffentlichungen konnte er den Satzungsentwurf bisher nicht abschließend bearbeiten.“ Er habe jedoch eine kurzfristige Prüfung zugesagt.

INFOBOX

Das Thema der Erschließungsbeiträge für Jahrzehnte alte Straßen betrifft eine Vielzahl von Gemeinden in ganz Deutschland. Bayern hat die Länderhoheit für die Erhebung an sich gezogen und ein Gesetz erlassen, wonach Erschließungsbeiträge nur für Straßen erhoben werden dürfen, bei denen der Baubeginn nicht länger als 25 Jahre her ist.


Für NRW habe dies keine Relevanz, erklären die SBE. Hier gelte das bundesweite Baugesetzbuch, das die Festlegung der endgültigen Herstellungsmerkmale und damit den Beginn der Verjährungsfrist den Gemeinden als Satzungsherren übertrage.

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