Rettungsdienst

Erste Einigung beim Rettungsdienst im EN-Kreis

Die dicke Panne bei Gebühren für den Rettungsdienst ist zumindest für die Zukunft ausgebügelt. Nun läuft der Haushalt kostendeckend, die Satzung soll im März den Kreistag passieren. Wie die Millionen Euro, die aus der Vergangenheit fehlen,

Foto: Bernd Henkel, Fotoredakteur

Die dicke Panne bei Gebühren für den Rettungsdienst ist zumindest für die Zukunft ausgebügelt. Nun läuft der Haushalt kostendeckend, die Satzung soll im März den Kreistag passieren. Wie die Millionen Euro, die aus der Vergangenheit fehlen, Foto: Bernd Henkel, Fotoredakteur

Ennepe-Ruhr.   Krankenkassen und EN-Kreis einigen sich auf eine Gebührensatzung für das laufende Jahr. Defizite der Vergangenheit werden noch aufgearbeitet.

Eine erste gute Nachricht beim Debakel um die nicht abgerechneten Rettungsdienst-Millionen und die zunächst gescheiterten Verhandlung zwischen der Kreisverwaltung und den Krankenkassen bei der turnusmäßigen Erhöhung der Gebühren: Anfang der Wochen haben sich Kreis und Krankenkassen in Sachen Rettungsgebühren für das Jahr 2018 auf ein Verfahren geeinigt.

„Die Krankenkassen haben ihr Einvernehmen für die vom Kreis berechneten höheren Gebühren für 2018 signalisiert. Mündlich wurde es bereits gegeben, schriftlich wird es in den nächsten Tagen im Kreishaus erwartet“, teilt Ingo Niemann, Pressesprecher der

Kreisverwaltung, auf Anfrage dieser Zeitung mit. Dadurch wird das Defizit, das seit Jahresbeginn im EN-Rettungsdiensthaushalt aufläuft, gestoppt. Wie, wann und ob überhaupt die etwa neun Millionen Euro, die zu wenig abgerechnet worden sind, an den Kreis gezahlt werden, ist offen.

Der Fehler

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hatte die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren 2005 an die Stadt Witten übertragen. Durch einen Synchronisationsfehler waren nachträgliche Änderungen der Stadt Witten nicht im Kreishaus berücksichtigt worden – auch nicht, nachdem es vermehrt Hinweise aus der Wittener Verwaltung gegeben haben soll, dass etwas nicht stimme. Dies führte dazu, dass die Gebühren für den Rettungsdiensthaushalt über viele Jahre zu niedrig kalkuliert und mit den Krankenkassen verhandelt worden waren. Folge: Das Defizit potenzierte sich.

Die Aufarbeitung

Interne und externe Gutachter sind beauftragt, um zu erörtern, wie ein solcher Fehler überhaupt zu Stande kommen konnte. Außerdem wird geprüft, ob eventuell Regressansprüche bestehen. Zudem sollen Kontrollmechanismen eingezogen und von Kämmerer Daniel Wieneke verantwortet werden, um ein solches Debakel zukünftig zu vermeiden.

Die aktuelle Abrechnung

Die Einigung zwischen Krankenkassen und Kreishaus läuft wie folgt: Die Gebühren für Krankentransporte sowie Einsätze von Rettungswagen und Notarzt sollen im März im Kreistag beschlossen werden, die Satzung ab dem 1. April gelten. Bereits zeitnah soll den Städten und Rettungsdienstleistern die neue Höhe überwiesen werden. Die ausgehandelten Summen sind so kalkuliert, dass das bislang im Jahr 2018 entstandene Defizit über das Jahr aufgehoben wird. „Damit überweisen wir den Beteiligten die Gelder, die sie 2018 für den Rettungsdienst einkalkuliert haben, noch bevor die neue Satzung verabschiedet ist“, sagt Michael Schäfer, zuständiger Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung.

Die Vergangenheit

Bei den aktuellen Verhandlungen sind die Zahlen zwischen 2005 und 2016 komplett ausgeblendet worden. Verjährungsfristen spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Für die Fehlbeträge aus den Jahren 2012 bis 2016 besteht die Hoffnung, diese nachträglich auf die Gebühren aufzuschlagen. Für die Jahre davor seit 2005 wird es komplizierter und hier zeigen die Krankenkassen bislang keine Bereitschaft, dafür im Nachhinein aufzukommen.

Es gibt derzeit drei Alternativen: Zahlen die Krankenkassen doch, wäre das monetäre Problem im EN-Kreis gelöst. Zahlen sie nicht, und sollte der Kreis dennoch diese Zahlungen anfordern, bestünde eventuell die Gefahr, dass die Krankenkassen einen Festbetrag ansetzen. Heißt: Jeder Bürger, der Rettungsdienst, Krankentransport oder Notarzt in Anspruch nehmen muss, bekäme einen Gebührenbescheid, den die Krankenkassen nicht komplett übernehmen, und gegen den er dann Klage einreichen kann. Hier existieren jedoch unterschiedliche Meinungen, ob die gesetzliche Möglichkeit, einen Festbetrag anzusetzen, auch für die Zahlungen aus der Vergangenheit besteht oder mit der Einigung für 2018 vom Tisch ist.

Varianten Nummer drei: Der Kreis würde das Defizit im Rettungsdienstgebührenhaushalt aus der allgemeinen Rücklage des Kreises ausgleichen. Hier muss allerdings ganz genau gerechnet werden, denn je nachdem wie hoch die Rücklage belastet wird, könnte die Haushaltssicherung drohen.

Bevor es so weit ist, darüber zu entscheiden, sollen jedoch die Ergebnisse der Gutachter und Wirtschaftsprüfer vorliegen.

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