Politik

Freie Fahrt für neues Rathaus in Schwelm

So soll das neue Rathaus in Schwelm einmal aussehen. Das Modell ist auf der Frühjahrsmesse am Samstag und Sonntag im Ibach-Haus zu sehen.

So soll das neue Rathaus in Schwelm einmal aussehen. Das Modell ist auf der Frühjahrsmesse am Samstag und Sonntag im Ibach-Haus zu sehen.

Foto: Bernd Richter

Schwelm.   Eine Ratsmehrheit beschließt die Fortführung der Planungsarbeiten für die zwei neuen Verwaltungsgebäude

Genau um 18.03 Uhr waren am Donnerstagabend die Weichen durch die Politik für das neue Rathaus auf der Brauerei-Brache und das Kulturzentrum an der Römerstraße gestellt. Mit 29 gegen 8 Stimmen votierte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, die Planungen für die neuen Verwaltungsgebäude der Stadt auf Grundlage der Vorplanungen weiter fortzuführen. Ebenso eindeutig entschied sich eine Mehrheit für den Bau einer Tiefgarage unter dem Kerngebäude des geplanten Rathauses. Abstand nahm die Politik von der Idee, die Tiefgarage in südlicher Richtung zu erweitern.

Das Votum im Rat war keine wirkliche Überraschung, spiegelte es doch den Verlauf der Diskussionen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss in den vergangenen Wochen wider. Die Vertreter der Fraktionen nutzen aber noch einmal die Ratssitzung als Podium, ihre Standpunkte ein letztes Mal zu verteidigen. Dabei kamen keine neuen, sondern die altbekannten Argumente erneut auf den Tisch.

So hielt es die Politik auch beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, dem Antrag der FDP. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, die Planungen für das Kulturzentrum an der Römerstraße einzustellen und Musikschule, VHS und Stadtbücherei im denkmalgeschützten Teil der Brauerei, dem sogenannten Kesselhaus, oder durch den Verzicht auf die Einzelhandelsfläche im Rathaus-Neubau unterzubringen. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk sprach von seinem Antrag als eine Lösungsmöglichkeit, aus einer schwieriger Situation herauszukommen: „Er konzentriert sich auf das, was nötig ist und begrenzt die Kosten.“ Jürgen Kranz (SWG/BfS) lobte den FDP-Antrag als „Notbremse, um eine sinnvolle Sache nach vorne zu bringen“. Und Jürgen Feldmann (Linke) trauerte den von seiner Partei favorisierten Vorschlag, das neue Rathaus an der Schiller-/Moltkestraße zu verorten, nach, sah aber im Vorschlag der Liberalen „einen Brückenschlag“, der das finanzielle Risiko mindere.

Fassadengestaltung ein Thema

Sowohl für die CDU, als auch die SPD ist die von der Verwaltung vorgelegte Entwurfsplanung zum Rathaus und Kulturzentrum alternativlos. „Wir sind auf dem richtigen Weg, unsere Stadt attraktiv zu machen“, lobte CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh. Auch sein SPD-Kollege Hans-Werner Kick betonte, dass seine Fraktion es nicht mittragen werde, alles wieder auf Null zu stellen. „Die schwierigsten Gespräche stehen uns noch bevor“, meinte der Sozialdemokrat mit Ausblick auf die Ausführungsplanung und dem Arbeitskreis Zentralisierung der Verwaltung, in dem die Details für die beiden Projekte festgezurrt werden und die Kosten zur Sprache kommen. Das wird auch der Zeitpunkt sein, über die Gestaltung der Fassade und die ökologische, nachhaltige Ausrichtung des Bauwerks, so wie sie Marcel Gießwein einforderte, zu diskutieren.

Verkaufsoffene Sonntage geschlossen

In der Sitzung des Rates der Stadt wurde auch die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen“ für das Jahr 2019 beschlossen.

Die Werbegemeinschaft Schwelm (WGS) hatte die Freigabe von drei Verkaufssonntagen beantragt, die genehmigt wurden: 5. Mai/13. Oktober (mit den Trödelmärkten) und 15. Dezember (Weihnachtsmarkt).

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