Kommunalpolitik

Freie Wähler Ennepetal sind enttäuscht von Kooperation

Kreisvorsitzender Gerd Peters, die Jubilare Ingelore Hüttebräuker, Volker Imlau und Hildegard Frede sowie Vorsitzender Rolf Hüttebräuker (von links). 

Kreisvorsitzender Gerd Peters, die Jubilare Ingelore Hüttebräuker, Volker Imlau und Hildegard Frede sowie Vorsitzender Rolf Hüttebräuker (von links). 

Foto: privat

Ennepetal.   Die 2014 vereinbarte Kooperation von FWE, CDU, Grünen und FDP hat sich nach Meinung des FWE-Vorsitzenden Rolf Hüttebräuker nicht bewährt.

Die nach der Kommunalwahl 2014 ins Leben gerufene Kooperation der Freien Wähler Ennepetal (FWE) mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich nach Meinung von Rolf Hüttebräuker nicht bewährt. „Bei großen Projekten hat es keine Absprache gegeben“, meinte der gerade für weitere zwei Jahre gewählte Vorsitzende der FWE im Gespräch mit dieser Zeitung. Ein Beispiel sei die Entscheidung zum Abriss des Hauses Ennepetal, bei der es im Vorfeld keine Abstimmung gegeben habe. „Im Nachgang hat sich die Kooperation als Bürgermeisterinnenwahlverein herauskristallisiert“, so Hüttebräuker

Die drei Parteien und die Wählervereinigung hatten 2014 eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Sie traten mit Imke Heymann als gemeinsamer Bürgermeisterkandidatin an und wollten auch im Rat eng zusammenarbeiten. Es sollten u. a. Informationen geteilt werden und ein regelmäßiger Austausch stattfinden. Nicht zuletzt sollten Anträge zu strategisch bedeutenden Themen für die Entwicklung Ennepetals auf Wunsch auch als gemeinsame Anträge eingebracht werden. Nach Meinung von Hüttebräuker, der auch Vorsitzender FWE-Fraktion im Rat ist, sei davon nicht mehr viel übrig geblieben.

Wie sich die FWE für die Kommunalwahl 2020 aufstellen wollen, stehe noch nicht fest, erklärte Hüttebräuker. Man werde sich im Laufe des Jahres festlegen. „Ich glaube eher nicht, dass wir mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für das Bürgermeisteramt antreten werden. Aber ob wir jemand anderen unterstützen, ist auch noch offen.“ Sicher sei, dass die FWE neue Wahlkreiskandidaten aufstellen müsse. Der Vorsitzende forderte die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung auf, politisch aktiv zu werden. Man brauche Nachwuchs.

Nachwuchs gesucht

Hüttebräuker hatte in der Versammlung auch aus Sicht der Fraktion zu aktuellen Themen Stellung bezogen. So sollten die Hebesätze für die Grundsteuern und möglichst auch für die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden. Unter anderem dadurch, dass der Gedanke der FWE-Fraktion aufgegriffen worden sei, im Etat die eingepreisten Kosten für nicht besetzte Stellen zu reduzieren, habe man bei den letztjährigen Haushaltsberatungen eine deutlichere Grundsteuererhöhung vermieden.

Im Hinblick auf die Zukunft des extrem sanierungsbedürftigen, denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes sagte Hüttebräuker, dass man eventuell einen Ministerentscheid fordern sollte, mit dem Ziel, den Bahnhof abzureißen. „Wenn wir ihn sanieren, stecken wir Millionen in ein Gebäude, dass keine Funktion hat“, so Hüttebräuker.

Die FWE begrüßen die Rückführung der Stadtbetriebe und der Infrastrukturbetriebe in die Verwaltung. „Wir waren von Anfang an dagegen, sie auszulagern“, so Hüttebräuker. Seine Fraktion würde zudem weiter anstreben, die Erhebung von KAG-Beiträgen beim Ausbau von Straßen auszusetzen, erklärte er. Die Stadt Wetter habe dies so beschlossen.

Gewerbeflächen und Neubaugebiete

Aus Sicht der FWE müsse Ennepetal im Zuge des Aufstellung des Regionalplans dafür sorgen, dass man weitere Gewerbeflächen bekomme. Und in Sachen Neubaugebiete erklärte er, dass solche ausgewiesen werden müssten, die FWE würden aber nach derzeitigem Stand dem geplanten Vorhaben in Homberge nicht zustimmen. Hüttebräuker betonte außerdem noch einmal, dass er die beschlossene Öffnung der Fußgängerzone für den Verkehr für einen Fehler halte.

Als Gast sprach in der Versammlung Gerd Peters, Vorsitzender der Freien Wähler Ennepe-Ruhr und Vorsitzender der mit der Piratenpartei gebildeten Kreistagsfraktion. Er betonte, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion gut laufe und verwies darauf, dass die Zahl der weißen Flecken, sprich: der Städte, in denen es keine Freien Wähler gebe, kleiner werde.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben