Einzelhandel

Frieden im Einzelhandel gewünscht

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte protestierten im Jahr 2013 massiv gegen Ikea in Wuppertal. Von links: Ex-Landrat Dr. Arnim Brux, Kämmerer Dieter Kaltenbach (Ennepetal),  Ex-Bürgermeister Jochen Stobbe (Schwelm), Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg), Bürgermeister Frank Hasenberg (Wetter) und Bernd Woldt (Sprockhövel).

Foto: Stefan Scherer

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte protestierten im Jahr 2013 massiv gegen Ikea in Wuppertal. Von links: Ex-Landrat Dr. Arnim Brux, Kämmerer Dieter Kaltenbach (Ennepetal), Ex-Bürgermeister Jochen Stobbe (Schwelm), Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg), Bürgermeister Frank Hasenberg (Wetter) und Bernd Woldt (Sprockhövel).

Ennepe-Ruhr.   Um juristische Auseinandersetzungen beim großflächigen Einzelhandel zukünftig zu vermeiden, unterzeichnen Städte und Kreise eine Vereinbarung.

Die Erinnerungen an die juristische Auseinandersetzung zum geplanten Homepark am Ikea Wuppertal, der nicht entstand, sind bei vielen noch präsent. Aktuell klagt die Stadt Wetter gegen ein Einkaufszentrum in Hagen-Vorhalle, und auch die Koordination zwischen Outletcentern in Wuppertal, Remscheid und Solingen sorgt für ordentlichen Zündstoff. Damit solche Vorhaben zukünftig nicht mehr vor Gericht landen, winken Stadträte und der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises aktuell die „regionale Vereinbarung über eine gegenseitige Abstimmung im Bereich des großflächigen Einzelhandels und im Umgang mit kommunalen und (teil-)regionalen Einzelhandelskonzepten und Gutachten“ durch ihre Gremien.

Die Idee dahinter ist, dass die vier Kreise und 53 Städte und Gemeinden, die diese Vereinbarung unterzeichnen fortan eine bessere interkommunale Abstimmung zu derartigen Ansiedlungsplänen vornehmen. Vorgeschlagen hat dies die Beigeordnetenkonferenz des Regionalverbands Ruhr. „Die bestehenden Einzelhandelskonzepte sollen durch die Vereinbarung gestärkt werden“, heißt es in der Präambel der Vereinbarung.

Einzelhandelskonzepte im Blick

Im Einzelnen sollen die Kommunen, die planen, neuen großflächigen Einzelhandel anzusiedeln, ihre potenziell betroffenen Nachbarn künftig frühzeitig über Standort, Verkaufsflächengröße und das Sortiment informieren. Außerdem soll durch eine frühzeitige Konsultation die Vorgehensweise abgestimmt werden. Allerdings bleibt die letzte Entscheidung bei den jeweiligen Stadträten.

Die Einzelhandelskonzepte sollen zukünftig einen einheitlichen Rahmen zur besseren Vergleichbarkeit bekommen, entwickelt und eingehalten werden. Dabei sollen Mindeststandards für Verträglichkeitsgutachten gelten. Zudem sei es wichtig, die Einzelhandelskonzepte generell im Blick zu halten: „Aufgrund der sich ständig ändernden handelsstrukturellen, demografischen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist es notwendig, die kommunalen Einzelhandelskonzepte regelmäßig zu überprüfen und an die aktuellen Bedingungen anzupassen und fortzuschreiben“, führt die Vereinbarung auf.

Viel Interpretationsspielraum

Nicht geregelt ist allerdings, was passiert, wenn sich jemand nicht an die sechs Paragrafen der Vereinbarung hält. Andererseits sind diese allerdings auch an vielen Stellen derart offen formuliert, dass sie erheblichen Interpretationsspielraum lassen.

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