Klimaschutz

Gevelsberger Rat verleiht Klimaschutzkonzept Nachdruck

Jugendliche zünden bei der Klimaschutzaktion "Earth Hour" vor dem Freiburger Rathaus Kerzen an. Auch die Gevelsberger Politik hat jüngst wieder ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt.

Jugendliche zünden bei der Klimaschutzaktion "Earth Hour" vor dem Freiburger Rathaus Kerzen an. Auch die Gevelsberger Politik hat jüngst wieder ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Gevelsberg.  Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Gevelsberg hat mit einem Antrag den Klimaschutz wieder auf die Agenda der lokalen Politik gesetzt.

Der Rat der Stadt Gevelsberg hat in seiner jüngsten Sitzung ein weiteres Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Rat solle anerkennen, dass die Klimaschutzmaßnahmen auch auf lokaler Ebene verstärkt werden müssten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. So solle der bereits begonnene Klimawandel begrenzt werden.

Konkret ging es in dem Antrag darum, dass der Rat die Verwaltung nachdrücklich auffordern sollte, die im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. Das sollte entsprechend der im Konzept vorgeschlagenen Priorisierung geschehen. Gleichermaßen sollte das Klimaschutz-Controlling zeitnah aufgebaut werden. Die Fraktion berief sich hierbei auf einen Ratsbeschluss vom 13. September 2018.

Aus dem Antrag ging zudem der Auftrag an die Verwaltung hervor, dem Rat vierteljährlich schriftlich über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.

Berufung auf Klimakonferenz

Zur Begründung führte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende vergangenen Jahres an. Dort sei noch einmal deutlich geworden, dass es höchste Zeit sei, die Strategien und Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu intensivieren.

„Leider konnte sich der EU-Gipfel Mitte Juni 2019 nicht auf der Ziel einer klimaneutralen EU 2050 verständigen“, heißt es wörtlich im Antrag der Fraktion. Und weiter: „Dennoch sind wir der Ansicht, dass auf allen Ebenen – auch hier vor Ort – Klimaschutz ein zentrales Thema städtischen Handelns sein muss.“

Maßnahmen seit Herbst 2018

Entsprechende Maßnahmen lägen in Gevelsberg seit Herbst 2018 vor. Da sei das Integrierte Klimaschutzkonzept Gevelsberg verabschiedet und die Verwaltung mit der Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen beauftragt worden.

„Auf unseren Antrag hin wurden dafür 5000 Euro in den Haushaltsplan 2019 eingestellt“, so Wolfram Thiel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gevelsberg.

Beispiele aufgeführt

Laut vorgeschlagenem Zeitplan hätten bis Mitte 2019 bereits Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise angestoßen worden sein sollen. Mehrere Beispiele waren im Antrag aufgeführt, darunter ein Informationspaket für Neubürger, das Fördermöglichkeiten zu energetischer Sanierung und Neubau aufzeigt. Auch die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen auf der stadteigenen Homepage zum Thema Klimaschutz und Energiesparen oder eine Initiative Radverkehr nannte die Fraktion.

Dabei blickte sie auch auf die zweite Jahreshälfte 2019, für die folgende Maßnahmen vorgesehen seien:

  • Potentialanalyse zur Förderung der Geothermie, Solarthermie und Photovoltaik
  • Weiterführung der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsfrühstück Gevelsberg“
  • Klimaschutz in der Wohnungswirtschaft
  • Gevelsberger Klimaschutzwochen an Schulen
  • Beratungsinitiative
  • Erstellung eines Quartierskonzept

Fehlende Information bemängelt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte in ihrem Antrag, dass die politischen Gremien und die Öffentlichkeit bisher nicht weiter über die Klimaschutz-Aktivitäten – besonders bezüglich derer, die für die erste Jahreshälfte angesetzt waren – informiert worden seien.

Das sei aufgrund der Dringlichkeit des Themas absolut nicht verständlich und auch nicht akzeptabel. Letztlich folgte der Rat den Vorschlägen aus dem Antrag und beschloss diesen einstimmig.

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