Politik

Heiße Phase in der Gevelsberger Politik beginnt

Die Politik geht nach den Herbstferien in ihre Etatberatungen. Die Abstimmung über den Haushalt 2020 ist für die Ratssitzung Ende November geplant.

Die Politik geht nach den Herbstferien in ihre Etatberatungen. Die Abstimmung über den Haushalt 2020 ist für die Ratssitzung Ende November geplant.

Foto: Carmen Claudia Thomaschewski / WP

Gevelsberg.  Ratssitzung ist Startschuss für Etatberatungen und sorgt für Diskussionen im Nachgang. Opposition wirft Claus Jacobi Politik-Show vor.

Nach den Ferien beginnt die heiße Phase in der Politik. Der frisch gedruckte Haushaltsentwurf 2020 wird in den Fachausschüssen beraten und damit werden die Rahmenbedingungen für das kommende Jahr geschaffen. 814 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das der Kämmerer Andreas Saßenscheidt in der Ratssitzung vorgelegt hat, das ein planmäßiges Minus von 3,2 Millionen Euro aber keine Haushaltssicherung aufweist (wir berichteten). Für Diskussionsstoff sorgte aber eine Powerpointpräsentation.

Zum Inhalt

Unter dem Punkt Mitteilungen präsentierte Andreas Belz, Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Umwelt, eine Powerpointpräsentation zum aktuellen Sachstand des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts. Anlass war die Übergabe des Förderbescheids in Höhe von etwa 3,149 Millionen Euro (wir berichteten). Er beinhaltet Bewilligung für: den Umbau Vendômer Platz-, Interaktive Prozesse, Projektsteuerung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit-vorbereitende Planungen zum innenstadtverträglichen Verkehrskonzept- Architektenwettbewerb Rupprechthaus, Steuerung-, Koordination und Gutachten zum Umbau Rupprechthaus.

Mitgeteilt wurde auch der Zeitrahmen der aktuellen Maßnahmen. Im zweiten Quartal 2020 beginnen die Bauarbeiten am Vendômer Platz, zur selben Zeit soll ein Fassadenprogramm erarbeitet werden und Ende des Jahres wird ein Architektenwettbewerb vorbereitet, der sich mit dem Umbau der Rupprecht-Immobilie befasst. Bürgermeister Claus Jacobi berichtete zudem über die Übergabe des Förderbescheids, den Besuch des Staatssekretärs und dass dieser ihn ermutigt habe, die Pläne mit dem Rupprechthaus weiter zu verfolgen. Das Land hätte die Planung zudem als förderwürdig eingeschätzt. So weit zum Inhaltlichen.

Die Reaktionen

Danach ging es weiter mit der Tagesordnung, der Entscheidung über die Gebührensatz und der Einbringung des Haushalts. Einen Tag danach verschickte das Bündnis „Gevelsberg Gemeinsam“, bestehend aus den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG eine Stellungnahme zur Ratssitzung.

Wohl wissend, dass die Opposition geschlossen gegen den Ankauf der Rupprecht-Immobilie sei, habe Bürgermeister Claus Jacobi den Sachstand zu diesem Thema unter dem Punkt Mitteilungen vorgetragen. „Aus einer Mitteilung, die üblicherweise nur aus einigen Sätzen besteht, wurde eine Politik-Show mit Power-Point-Präsentation, die an Selbstbeweihräucherung kaum zu überbieten war.“ Eine solch ausführliche Präsentation hätte auf jeden Fall einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt, um eine anschließende Diskussion zu ermöglichen, die bei einer Verwaltungsmitteilung nicht möglich sei, heißt es in dem Schreiben. „Ein solcher Politikstil in Gutsherrenmanier hebelt ein Stück weit die Rechte des Stadtrats aus und schadet nachhaltig dem politischen Diskurs.“

Claus Jacobi meldet sich daraufhin zu Wort: „Es war eine einvernehmliche Entscheidung aller Fraktionen, das Thema IEHK jeweils unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen zu behandeln, wenn es etwas Neues zu berichten gibt.“ Nach dem Besuch des Staatssekretärs sei das der Fall gewesen. Zur Powerpointpräsentation sagt er, dass diese aufgrund der vielen Zahlen anschaulicher gewesen sei, als eine einfache Mitteilung und dass diese auf Initiative von Andreas Belz entstanden sei. Er betont: „Wenn in der Sitzung gesagt worden wäre, dass Redebedarf bestehe, wäre das möglich gewesen.“

Die Kritik

In der Stellungnahme der Fraktionen steht auch geschrieben, welche Bedenken die Opposition Rupprecht-Ankauf habe. „Die Opposition in Gevelsberg findet nach wie vor, dass dies der falsche Weg ist und schon fast an Größenwahn grenzt. Die Risiken hinsichtlich der Altlasten und die Kosten der späteren Unterhaltung des Gebäudes kommen noch als weitere unkalkulierbare Dauerbelastung des Haushaltes und damit der Steuerzahler hinzu.“ Auch dass Planungskosten für die Rupprecht-Immobilie vom Land bewilligt worden seien, ändere nichts an ihrer Haltung.

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