Fluchtpunkte

„Jeder Flüchtling braucht Struktur“

Der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi (SPD) vor dem Rathaus. Er fordert, dass die Kommunen für jeden Flüchtling einen festen Betrag erhalten.

Der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi (SPD) vor dem Rathaus. Er fordert, dass die Kommunen für jeden Flüchtling einen festen Betrag erhalten.

Foto: Volker Hartmann

Gevelsberg.   Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi bemüht sich um Sprachkurse und andere Eingliederungshilfen: „Misslungene Integration wird zehnmal so teuer“.

Eine Stadt mit gut 30 000 Einwohnern auf 26 Quadratkilometern, 131 bis 336 Meter über dem Meeresspiegel, am Übergang zwischen Sauerland, Ruhrgebiet und Bergischem Land. Gevelsberg, eine normale deutsche Stadt mit den normalen Problemen und einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Ein Gespräch mit Bürgermeister Claus Jacobi (43, SPD).

Wie ist die Flüchtlingssituation in Gevelsberg?

Claus Jacobi: Wir haben zurzeit 241 Menschen mit Flüchtlingsstatus. Das klingt für eine Stadt mit gut 31 000 Einwohnern nicht so viel, aber es gibt schon eine Dynamik bei der Zunahme: 2013 hatten wir 61 Zuweisungen, 2014 waren es 102 und im ersten Halbjahr 2015 bereits 78. Und in der zweiten Jahreshälfte wird noch einmal ein deutlicher Anstieg erwartet.

Ist das eine große Belastung für die Stadt?

Wir wollen es positiv sehen und die gesellschaftspolitischen Chancen der Zuwanderung erschließen. Deshalb haben wir eine neue Organisationseinheit in der Verwaltung geschaffen, das Büro für Vielfalt und Zukunftschancen, das seinen Schwerpunkt bei der Integration von Flüchtlingen setzt. Deshalb haben wir bei unserem Neujahrsempfang die Zuwanderung in den Mittelpunkt gestellt und Rupert Neudeck als Redner eingeladen.

Was bezwecken Sie damit?

Unser Ziel ist, dass jeder Flüchtling ein Angebot erhält, sich in Maßnahmen zu begeben, die den Tag strukturieren und ihm helfen, sich in der neuen Heimat zurechtzufinden. Vor allem geht es um Sprachförderung. Wir haben die Volkshochschule angesprochen und ein System von Sprachkursen aufgebaut. In jedem Kurs können zunächst 18 Flüchtlinge für ein halbes Jahr sprachlich und kulturell an Deutschland herangeführt werden. Zwei Kurse sind bereits abgeschlossen, der aktuelle Kurs startete Anfang Mai, und zwei weitere Kurse sind für den Spätsommer geplant. Besonders erfreulich ist, dass die Flüchtlinge, die im Frühjahr den Anfängerkurs absolviert haben, nun den Fortgeschrittenenkurs belegen.

Warum ist das nicht überall so?

Das ist ein Systemproblem. Ohne vorläufigen Aufenthaltstitel gibt es keinen Anspruch auf tagesstrukturierende Maßnahmen. Da sitzt also ein traumatisierter Mensch aus einem Krisengebiet wochenlang nur in seiner Wohnung. Das führt in vielen Fällen zu Persönlichkeitsveränderungen und beschert Probleme. Deshalb gehen wir da kommunal eigene Wege, auch über Patenschaften. Das wird nicht flächendeckend gelingen, weil es teilweise nicht nur sprachliche, sondern auch kulturelle Barrieren gibt. Die Paten müssen erst geschult werden. Da kooperieren wir mit der Diakonie.

Und die Stadt Gevelsberg kann sich das leisten?

Das ist natürlich ein Problem. Wir dürfen momentan eigentlich keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen und haben darum Sponsoren aus der Unternehmerschaft eingebunden. Ich sehe das auch als nationale Aufgabe. Bund und Länder sind in der Verantwortung, zusammen mit den Kommunen eine soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Jeder Flüchtling braucht vom ersten Tag an ein stabiles Umfeld. Je länger er allein gelassen wird, desto größer ist der entstehende Schaden. Sprachkurse und andere Angebote sind teuer, aber eine misslungene Integration wird zehnmal so teuer.

Kann Integration denn das Ziel sein, wenn kaum eine Chance auf Asyl besteht?

Flüchtlinge vom Westbalkan, also aus Albanien, dem Kosovo, Mazedonien und Serbien, bilden bei uns die größte Gruppe. Die hat schlechte Anerkennungschancen. Auf der einen Ebene macht es wenig Sinn, diese Menschen ohne langfristige Bleibeperspektive in die Städte zu verteilen. Wenn sie aber bei uns sind, bleiben sie üblicherweise deutlich länger als ein Jahr. Und da haben sie dann moralisch gesehen den gleichen Anspruch auf unsere volle Unterstützung wie alle anderen. Wenn wir sie sich selbst überlassen würden, wäre auch die Gefahr, dass Einzelne Unsinn machen, wesentlich größer. Aber es ist insgesamt ein großes Problem: Wenn die Menschen dann abgeschoben werden, sind sie doppelt entwurzelt, dann haben sie in ihrer Heimat weniger als vorher.

Wie ist das mit anderen Gruppen?

Die meisten anderen Flüchtlinge kommen aus Eritrea und Somalia, Nigeria, Algerien und Marokko, Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das sind individuell sehr unterschiedliche Fälle. Wenn eine intakte syrische Familie kommt, der Vater Ingenieur, die Mutter Lehrerin, die Kinder gute Schüler, die ein Instrument spielen, dann gibt es weniger Probleme als bei alleinreisenden jungen Männern aus Nordafrika, die es für unvereinbar mit ihrer Männlichkeitsrolle halten, die Wohnung zu putzen. Ich kenne aber auch eine Familie aus Albanien, die sofort Arbeit hätte, wenn sie bleiben dürfte und auch komplett integriert wäre.

Meinten sie das am Anfang unseres Gesprächs mit den gesellschaftspolitischen Chancen?

Ich bin seit elf Jahren Bürgermeister, und seitdem begleitet mich das Gejammer über den demografischen Niedergang. Natürlich hätte man sich gewünscht, dass die Zuwanderung durch Regelungen außerhalb des Ayslrechts vernünftig gesteuert würde. Doch nun ist es eben unsere Aufgabe, für die Menschen, die zu uns kommen müssen, Mechanismen zu schaffen, dass so viele wie möglich hier Heimat, Beschäftigung und Wertschätzung finden.

Wie schätzen Sie die Stimmung bei den Bürgern ein?

Gewisse Teile der Bevölkerung hatten immer Probleme mit Fremden und Zuwanderung. Aber im Allgemeinen ist die Einstellung viel solidarischer und humaner, als wir das in den 90er Jahren erlebt haben. Die Menschen haben heute ein stärkeres Bewusstsein für Ungleichheit und Ungerechtigkeit als vor 20 Jahren. Sie spüren und übernehmen mehr Verantwortung.

Freiwillige lösen die Probleme?

So ist das nicht gemeint. Bund und Länder sind in der Pflicht, allen Kommunen die Möglichkeit zu geben, allen Flüchtlingen ein gesichertes System von Hilfen vor Ort anzubieten. Das darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune im Stärkungspakt oder in Haushaltssicherung ist. Die Kommunen brauchen für jeden Flüchtling einen festen Betrag. Nirgendwo sonst ist so viel Kompetenz wie auf der lokalen Ebene.

Alle machen Fehler, nur die Kommunen nicht?

Wir machen in den Kommunen sicher auch nicht alles richtig. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Appell an uns Bürgermeister richten: Wir sollten uns davor hüten, strukturelle Probleme in den Kommunen jetzt den Flüchtlingen anzulasten. Die Situation ist eine Herausforderung, aber wer damit komplexe Schwierigkeiten begründen will, spielt mit dem Feuer.

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