Ennepetal.

Klare Mehrheit für städtischen Haushalt 2014

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Ennepetal. Mit deutlicher Mehrheit von 25:14 Stimmen verabschiedete der Ennepetaler Rat gestern Abend den städtischen Haushalt für das Jahr 2014. Nur die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Auch der Stellenplan der Stadtverwaltung für das kommende Jahr wurde in der gleichen Konstellation beschlossen. Einstimmig fiel dagegen die Zustimmung für den Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe aus. Hier enthielt sich die FDP-Fraktion.

Somit werden nach der Planung von Kämmerer Dieter Kaltenbach im kommenden Jahr Erträge von 96,4 Mio. Euro Aufwendungen 99,8 Mio. Euro gegenüber stehen. Das Defizit liegt somit bei 3,4 Mio. Euro. Dabei bleiben die Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer unverändert.

Auch Stellenplan verabschiedet

Die Sozialdemokraten hatten eine mögliche Zustimmung zum Haushalt an die Bedingung geknüpft, einen auf Grünen-Antrag mehrheitlich vom Hauptauschuss beschlossenen Betrag von 100 000 Euro als Zuschuss an die Stadtbetriebe für energetische Sanierungen städtischer Gebäude auf das Jahr 2015 zu verschieben. Dafür fand sich allerdings gestern keine Mehrheit, so dass die SPD letztlich mit „Nein“ stimmte.

Dem Stellenplan stimmten die Sozialdemokraten mit der Begründung nicht zu, dass keine zusätzliche Stelle bei der Feuerwehr – über die ohnehin vorgesehene Einstellung von zwei Auszubildenden und drei Praktikanten für den Rettungsdienst hinaus – geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Antrag hatte der Hauptausschuss in seiner Etatberatung zuvor abgelehnt.

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