Politik

Kreistag gibt Grünes Licht für Jobcenter-Neubau

Noch ein Entwurf: So soll das Gebäude an der Rheinischen Straße in Schwelm später aussehen, in dem das zentrale Südkreis-Jobcenter und die Kreis-Ausländerbehörde untergebracht werden.

Noch ein Entwurf: So soll das Gebäude an der Rheinischen Straße in Schwelm später aussehen, in dem das zentrale Südkreis-Jobcenter und die Kreis-Ausländerbehörde untergebracht werden.

Schwelm.   Der Kreistag hat richtungsweisende Entscheidungen zum Bau des neuen Jobcenters und zur Modernisierung der Kreisschulen getroffen.

Zwei der größten Bauvorhaben des Ennepe-Ruhr-Kreises in den vergangenen Jahrzehnten – das neue Jobcenter in Schwelm sowie die Modernisierung der kreis-eigenen Schulen – werden deutlich teurer als ursprünglich gedacht. Dies ist den jüngsten Kostenberechnungen zu entnehmen, die am Montagabend Thema im Kreistag waren.

Bei beiden Vorhaben handelt es sich um Projekte im laufenden Prozess. Die Planungen sind entweder abgeschlossen, so dass jetzt gebaut werden kann (Jobcenter), oder soweit vorangeschritten (Kreis-Schulen), dass auch dort an einzelnen Standorten in Kürze mit dem Sanieren und Umbauen begonnen wird. Hier der Kosten-Überblick

Jobcenter

Nach Abschluss der Planungen sind die Gesamtkosten für die Errichtung des neuen Dienstgebäudes fürs zentrale Südkreis-Jobcenter und für die Ausländerbehörde des Kreises von 16,8 Millionen Euro (Stand Mitte Juni 2017) auf 19,1 Millionen Euro gestiegen. Darin enthalten sind Grundstückskauf und Baunebenkosten. Die reinen Baukosten stiegen von 11,8 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro. In der Summe nicht berücksichtigt ist das Risiko, dass – wegen der guten Baukonjunktur infolge der Niedrigzinspolitik – die Preise bei Auftragsvergabe noch steigen könnten. Auch dies hat die Kreisverwaltung mal durchgerechnet: „Unter Berücksichtigung eines Risikozuschlages von 15 Prozent muss von Gesamtkosten in Höhe von 22 Millionen Euro ausgegangen werden“.

Grund für die jüngste Kostensteigerung seit Mai, Juni sind unter anderem: Statische Nachbesserungen, der Bau eines unterirdischen Regenrückhaltebeckens, Nachbesserungen bei der technischen Gebäudeausrüstung (unter anderem Beleuchtung, Videoüberwachung, Einbruchmeldeanlage, Einbau einbruchhemmender Türen und Fenster) sowie der Ersatz der vorgesehenen Styropordämmung des Dachs durch eine Mineralfaserdämmung inklusive Vorbereitungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Ohnehin wird das neue Dienstgebäude an der Rheinischen Straße in Schwelm deutlich größer als ursprünglich geplant ausfallen. Gingen die Planer im Jahr 2016 von 5500 Quadratmetern benötigter Nutzfläche aus, sind es jetzt 7000 Quadratmeter, auf die sich Büros, Wartezonen und Schulungsräume verteilen. Grund dafür: Wegen Mehraufgaben sind 20 zusätzliche Mitarbeiter am Standort unterzubringen (175 Mitarbeiter des Jobcenters EN und 30 Beschäftigte des Kreis-Ausländeramtes).

Kreis-Schulen

Deutlich größer als ursprünglich gedacht ist auch das Kosten-Volumen für die Modernisierung der sechs kreiseigenen Schulen. Der Kreis nutzt die zwingend vorgeschriebene Brandschutzverbesserung bekanntlich dafür, seine Schulen in einem Rutsch gleich fit für die Zukunft zu machen. Es handelt sich dabei um die Gesamtschule Sprockhövel, die Berufskollegs in Ennepetal, Witten und Hattingen sowie die Förderschule Kämpen in Witten und die in Sprockhövel-Hiddinghausen.

Im Herbst 2016 wurden die Baukosten auf 47,7 Millionen Euro geschätzt. Die Kostenberechnung nach genauer Untersuchung aller Gebäude ergab nun: rund 60,6 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung eines Risikozuschlags von 20 Prozent (er wird höher angesetzt als beim Jobcenter-Neubau, weil im Alt-Bestand modernisiert wird) ergibt sich eine Summe von 72,2 Millionen Euro.

Zuzüglich der Kosten für die Ausquartierung der Klassen während der Bauzeit (11,1 Millionen Euro) und aller Ausgaben für die dringend nötige Erweiterung des Berufskollegs Witten und der Gesamtschule Sprockhövel (15,4 Millionen Euro) summiert sich die Modernisierung der sechs Kreisschulen laut Kreisverwaltung auf 98,7 Millionen Euro.

Reaktionen der Politik

An Notwendigkeit und Bedeutung beider Bauvorhaben besteht in der Politik kein Zweifel. Der Beschluss, das Dienstgebäude fürs zentrale Jobcenter und die Kreis-Ausländerbehörde nach dem Erwerb des Grundstücks im vergangenen Herbst nun auch zu bauen, fiel am Montagabend im Kreistag ebenso einstimmig wie das Votum an die Kreisverwaltung, die Planungen für die Modernisierung der Kreis-Schulen fortzuführen und die Bau- sowie Sanierungsarbeiten dort, wo es möglich ist, zu vergeben.

Kritik von CDU und FDP wurde jedoch am Verfahren laut. Den Fraktionen wurden u.a. die aktuellen Zahlen erst vergangenen Mittwoch vorgelegt, die Zeit bis zur Sitzung am Montag war knapp. Es sei ärgerlich, Verfahrensschritte zu vereinbaren, die nicht eingehalten würden, wenn man am Ende über solch gewaltige Summen entscheiden müsse, erklärte Oliver Flüshöh (CDU). „Es muss anders werden. Informationen müssen zügiger fließen“, pflichtete Michael Schwunk bei.

Der Beschluss-Konsens kam aber auch deshalb zustande, weil sich die Politik auf eine Deckelung bei den Bauvorhaben verständigte. Beim Jobcenter sind dies 15,5 Millionen Euro reine Baukosten. „Wenn die Grenze wieder überschritten wird, dann halten wir uns offen, am Ende anders zu planen“, hatte Oliver Flüshöh bemerkt.

Folgen für die Kreisumlage

Die sind laut Kreis-Kämmerer Daniel Wieneke zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau zu beziffern, aber als eher gering einzuschätzen. Beim Jobcenter und dem ausquartierten Ausländeramt ist die Rede von 110 000 Euro gegenüber der Alt-Lösung. Dafür profitiert der Kreis bald unter anderem von Synergieeffekten beim Personal und verbesserten Arbeitsabläufen.

Bei den Schulmodernisierungen greift der Kreis vor allem auf Rückstellungen zurück, die er in den vergangenen Jahren gebildet hat. Es bleibt ein Rest von 13,1 Millionen Euro, die umlage-relevant sind und über die nächsten vier Jahre verteilt werden.

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