Kritische Diskussionen um Haushalt des EN-Kreises
Im Schwelmer Kreishauswerden derzeit zahlreiche Themen kritisch diskutiert. Auch der nun beschlossene Haushalt wird von einigen Seiten sehr kritisch gesehen
Foto: Hans Blossey
Ennepe-Ruhr. Umlage für die Städte sinkt, dennoch sehen die Oppositionsparteien deutlich mehr Potenzial, um Kommunen des EN-Kreises finanziell zu entlasten.
Beim Thema Finanzen herrscht in der Politik des Ennepe-Ruhr-Kreises ein rauer Ton. Zwar sinkt die Kreisumlage und damit die Belastung für die neun kreisangehörigen Städte, doch vor allem CDU und FDP reicht das nicht. Ihr Antrag, den Hebesatz noch weiter zu drosseln, scheiterte an den Stimmen von SPD, Grünen sowie der Fraktion aus Freien Wähler und Piraten.
Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten dafür im Jahr 2018 ungefähr 224 Millionen Euro aus den Stadtkassen an Kreiskämmerer Daniel Wieneke, dessen Haushaltsplanentwurf der Kreistag bei Gegenstimmen von CDU, FDP und Linken verabschiedete.
Kosten für Schulen verdoppelt
Wieneke hatte jüngst über eine Änderungsliste einarbeiten lassen, dass die Umlage sogar weiter sinkt als geplant. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz lobte, dass es „dadurch gelingt, die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken“, gab es Gegenwind von der Opposition. Denn: Die neuerliche Senkung begründet sich nicht auf Einsparungen oder Ertragssteigerungen, sondern ausschließlich darauf, dass der Umbau der kreiseigenen Schulen aus dem Zeitplan läuft. So musste eine eingeplante Investition in diesem Bereich in Höhe von zwei Millionen Euro auf das Jahr 2019 verschoben werden. Ohnehin haben sich die geplanten Kosten für die vielen baulichen Maßnahmen an den Schulen auf mittlerweile fast 100 Millionen Euro nahezu verdoppelt.
Zudem sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh deutlich mehr Potenzial, um die Städte zu entlasten: „Die Jahresabschlüsse steigen stetig an. Im Jahr 2016 waren es 16 Millionen Euro mehr als geplant. Das könnten vier ganze Hebesatzpunkte sein.“ Noch deutlichere Worte wählte FDP-Fraktions-Chef Michael Schwunk: „Der Kreis macht nichts und die Städte saufen im Haushaltssicherungskonzept oder Stärkungspakt ab.“ Er sieht beispielsweise Einsparpotenzial im Personalkostenbudget. „Im Schnitt fehlen wegen Krankheit und anderer Dinge 90 Mitarbeiter im Kreis. Überall anders ist es möglich, dies einzuplanen.“ Nur der Ennepe-Ruhr-Kreis würde einen stetig wachsenden Puffer einpreisen, der seit Jahren nicht mehr benötigt werde. Er vermisse eigene Anstrengungen des Kreises, der die steigenden Kosten im Endeffekt nur auf die Bürger abwälze. „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Bürgermeister und die Einwohner vom arroganten Auftreten der Politik im Kreis die Nase voll haben.“
Hohe Investitionen in diesem Jahr
Mit dem Haushalt hat die Politik auch den Weg für geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen der Neubau des Jobcenters EN und des Ausländeramts in Schwelm (12,6 Millionen Euro). 2,3 Millionen Euro sind für den Kauf eines Grundstücks für den Bau eines Gefahrenabwehrzentrums sowie für das Beschaffen von Rettungsmitteln vorgesehen, 1,8 Millionen Euro für die IT-Infrastruktur.
INFOBOX
Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Finanzbedarf auf die Städte um.
Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis.
Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.
