Nebentätigkeiten

Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises legt Nebeneinkünfte offen

Landrat Olaf Schade gibt dem Kreistag Auskunft über seine Nebeneinkünfte. Die Offenlegung ist auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Landtags NRW geregelt und einsehbar. Andrea Warneckedpa-tmn

Landrat Olaf Schade gibt dem Kreistag Auskunft über seine Nebeneinkünfte. Die Offenlegung ist auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Landtags NRW geregelt und einsehbar. Andrea Warneckedpa-tmn

Ennepe-Ruhr-Kreis.   Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises Olaf Schade informiert über seine Vergütungen. Auch die hiesigen Abgeordnete informieren über Verdienste.

Landrat Olaf Schade hat dem Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises eine Aufstellung seiner Nebentätigkeiten und der entsprechenden Vergütungen vorgelegt. Als Hauptverwaltungsbeamter ist er durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz dazu verpflichtet. Auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sind verpflichtet, bestimmte Angaben zu veröffentlichen. Ein Stichprobe aus den hiesigen Wahlkreisen:

Landrat

Olaf Schade (SPD): Die 2018 erzielten Einkünfte aus Nebentätigkeiten betragen bei Landrat Olaf Schade insgesamt 10.225,60 Euro. 3570 Euro davon wurden an den Ennepe-Ruhr-Kreis überwiesen. Weitere Einnahmen muss Schade nicht an seinen Dienstherren abführen. Die Verordnung über Nebentätigkeiten für Beamte und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass Vergütungen dann an den Dienstherren abgeführt werden müssen, wenn sie in einem Kalenderjahr die Grenze von 10.022,11 Euro übersteigen. Schades verbliebene Nebeneinkünfte in Höhe von 6.655,60 Euro liegen unterhalb dieser Grenze. Landrat Olaf Schade regiert einen Landkreis mit mehr als 200.000 Einwohnern. Er fällt daher in die Besoldungsgruppe B7, die ein monatliches Brutto-Gesamt-Gehalt von 9731,08 Euro festlegt. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 404 Euro.

Bundestagsabgeordnete

Über die Diäten der Bundestagsabgeordneten kann sich jeder öffentlich informieren. So steht auf der Website des Deutschen Bundestages: „Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren. Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2018 monatlich 9.780,28 Euro.“ Die Abgeordneten sind verpflichtet Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzugeben. Diese werden in eine von zehn Stufen eingeordnet.

Rene Röspel (SPD): „Außer meiner Abgeordnetenentschädigung (und Kindergeld) habe ich keine weiteren Einkünfte“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf seiner Homepage. Er gehört dem Wahlkreis 138 Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I an. Seine Abgeordnetenentschädigung sei voll zu versteuern. Weiterhin führt er an, dass er freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert sei. „Meine Beiträge werden von der Brutto-Entschädigung abgezogen“, so Röspel. Von der Bundestagsverwaltung erhalte er einen hälftigen Zuschuss, wie es jeder gesetzlich Versicherte von seinem Arbeitgeber bekomme. Von seinem Nettoeinkommen habe er jeden Monat etwa 1000 Euro an die unterschiedlichen Gremien der SPD abzuführen.


Katrin Helling-Plahr (FDP):
Auch Katrin Helling-Plahr gehört zum Wahlkreis 138 Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I. Als entgeltliche Tätigkeit neben ihrem Mandat gibt sie an, dass sie als Rechtsanwältin in Hagen arbeitet. Eine Einstufung der Einkünfte ist nicht angegeben. Sie liegen somit unterhalb der Grenze von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr.

Dr. Ralf Brauksiepe (CDU): Dr. Ralf Brauksiepe gehört dem Bundestag seit dem 4. November 2018 nicht mehr an. Er gehörte zum Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II und wechselte in die Wirtschaft. Er ist heute Teil der Geschäftsführung des Wohnungsunternehmens Vivawest. Seine Angaben sind auf der Seite des Bundestages noch einsehbar. Die einzigen eingestuften Nebeneinkünfte sind die aus seiner Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Dieser ging Brauksiepe seit April 2018 nach. „Monatlich, Stufe 2“ lautet der Vermerk dazu. Das können Einkünfte bis zu 7000 Euro sein.

Landtagsabgeordnete

Der Landtag NRW informiert online über die Diäten der Abgeordneten wie folgt: „Zurzeit bekommt ein Abgeordneter eine Grunddiät in Höhe von 4807 Euro, eine allgemeine Kostenpauschale von 1206 Euro, eine Pauschale für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags in Höhe von 302 Euro sowie eine Fahrkostenpauschale in Höhe von 448 bis 879 Euro, je nach Entfernung des Wohnorts.“ Für Nebentätigkeiten müssen Einkünfte angezeigt werden, wenn sie mehr als 5 Prozent der Abgeordnetenbezüge, also mehr als derzeit 545,85 Euro betragen. Auch hier gibt es eine Stufenregelung.

Bodo Middeldorf (FDP): Bodo Middeldorf gehört dem Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II an. Die einzigen Einkünfte Middeldorfs, die eine Einstufung bekommen haben und über die der Landtag öffentlich informiert, sind die aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Solingen. Dieser Tätigkeit ging er bis zum 15. August 2017 nach. Landtagsabgeordneter ist er seit dem 1. Juni 2017. Für das Jahr 2017 sind seine Einkünfte daraus mit „Stufe 4“ versehen. Das sind jährliche Einkünfte bis 10.000 Euro.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD): Rainer Bovermann hat seinen Ursprung im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis I. Seinem Profil auf der Seite des Landtags ist zu entnehmen, dass er Einkünfte aus seiner Arbeit als außerplanmäßiger Professor an der Ruhruniversität Bochum hat. Diese sind für das Jahr 2018 als „Stufe 2“ angegeben, liegen also zwischen 1000 und 2500 Euro.

Hubertus Kramer (SPD): Hubertus Kramer (Wahlkreis Hagen II – EN III) ist neben seinem Mandat unter anderem Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Gevelsberg-Wetter. Hierzu finden sich zwei Angaben: 1150 Euro für den Februar 2018 und 1150 Euro für den Januar 2019.

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