Politik

Nirgendwo zahlen die Städte mehr als im EN-Kreis

Prozentual gesehen streicht kein anderer Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen derart viel Geld von den Städten ein wie der Ennepe-Ruhr-Kreis, der sich gegen die Vorwürfe, verschwenderisch zu sein, wehrt.

Prozentual gesehen streicht kein anderer Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen derart viel Geld von den Städten ein wie der Ennepe-Ruhr-Kreis, der sich gegen die Vorwürfe, verschwenderisch zu sein, wehrt.

Foto: Bernd Richter

Ennepe-Ruhr.   Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht alle Kreisumlagen in NRW. Der EN-Kreis verlangt das meiste von den Kommunen. Der Landrat wehrt sich.

Bereits in der Sitzung des Kreistags herrschte bei dem Thema, wie hoch der Kreis seine neun Städte über die Umlage im laufenden Jahr belastet, ein rauer Ton. Nun hat der Bund der Steuerzahler alle Landkreise in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe genommen. Ergebnis: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat die höchste Umlage im Land (46,06 Prozent). Hier müssen die kommunalen Kämmerer 20 Prozentpunkte mehr ans Kreishaus zahlen als im Kreis Borken (26,5 Prozent).

Landrat Olaf Schade bezieht deutlich Stellung zu der Mitteilung des Steuerzahlerbunds: „Es ist schon erstaunlich, wie plakativ, oberflächlich und anklagend der Bund der Steuerzahler dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Höhe seiner Kreisumlage vorhält. Zudem wird uns die Hauptverantwortung für steigende Grundsteuern in den kreisangehörigen Städten in die Schuhe geschoben und zumindest zwischen den Zeilen wird uns ,Verschwendung’ unterstellt.“

Es sei in keinster Weise hilfreich, wenn der Steuerzahlerbund versuche, einen Keil zwischen Kreise und Städte zu treiben. Was die kommunale Familie benötige, seien Gelder des Bundes und des Landes, die es möglich machen, die auferlegten Aufgaben und Ausgaben angemessen zu bewältigen. Die einfache Abfrage von 31 Hebesätzen, ohne die Gründe für die Unterschiede zu würdigen, sei nicht hilfreich.

Vollkommen andere Bedingungen

Martin Klein, Geschäftsführer des Landkreistags NRW sieht dies genauso: „Die bloße Betrachtung der Prozentwerte der Umlagen ist platt und irreführend. Der Hebesatz sagt nichts über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Kreisen aus. Vielmehr müssen weitere Fakten wie Umlagegrundlagen, tatsächliche Zahllast, Sozialkosten und Gemeindegrößenstruktur im jeweiligen Kreis betrachtet werden.“

Im Norden des Bundeslandes lägen schlicht günstigere Rahmenbedingungen vor. „Wir benötigen in diesem Jahr 46,06 Prozent, um unsere Ausgaben für die Aufgaben und Leistungen, die wir für die Städte und die Bürger übernehmen, zu decken“, macht Kämmerer Daniel Wieneke deutlich. Er rechnet vor: Der Kreis Borken müsse im Sozialbereich mit Aufgaben wie Grundsicherung für Ältere und Hilfe zur Pflege ein Minus von 50 Millionen ausgleichen, der Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 93 Millionen Euro. „Anspruch auf Kosten der Unterkunft haben in Borken 8000 Bedarfsgemeinschaften, bei uns sind es 15 000. Die damit verbundenen Ausgaben laufen in Borken zur Hälfte über die Umlage, bei uns vollständig“, fährt Wieneke fort.

Haushaltsdebatte bereits ruppig

Die Chance, Kosten zu senken, sieht Landrat Olaf Schade im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht. „Wo? Wir sparen seit Jahren, wo wir können. Zuletzt hat der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wieder gezeigt: Wir sind personell sehr schlank aufgestellt und setzen wenige Mitarbeiter für unsere Aufgaben ein.“ Zudem hätten mehrere Haushaltskommissionen festgestellt, wie verschwindend gering das Sparpotenzial im Kreisetat sei. „In unserem Haushalt mit einem Volumen von rund 573 Millionen Euro stecken weniger als ein Prozent an freiwilligen Leistungen.“

Das sahen während der Haushaltsberatung vor allem CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh und sein FDP-Pendant Michael Schwunk ganz anders. Während die CDU vor allem bemängelte, dass die Haushaltsüberschüsse stetig steigen, sehen die Liberalen vor allem im Personalkosten-Etat deutliches Sparpotenzial: „Der Kreis macht nichts, und die Städte saufen im Haushaltssicherungskonzept oder Stärkungspakt ab“, schäumte Schwunk und schob hinterher, dass der Kreis keinerlei Anstrengungen zur Entlastung betreibe, sondern alles auf die Bürger abwälze, weil diese die Kreisumlage über ihre Grundsteuer in den Städten bezahlen.

Den gemeinsamen Antrag, die Kreisumlage weiter abzusenken, lehnten SPD, Grüne, sowie die gemeinsame Fraktion von Freien Wählern und Piraten ab. Mit ihren Stimmen wurde der Haushalt 2018 beschlossen.

Hier ist es auch teuer

Nach dem EN-Kreis mit seinen etwa 327 000 Einwohnern haben der Kreis Düren (263 000 Einwohner/45,9 Prozent), der Märkische Kreis (417 000 Einwohner/43,58 Prozent) und der Kreis Unna (397 000 Einwohner/41,78 Prozent) die höchsten Werte in NRW.

INFOBOX

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte.

Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern die Abgaben an den Kreis. Die Umlage wird vom Kreistag jährlich neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.

Eine Umlage befreit den Kreis nicht davon, seinen Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen.

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