Herstellung der Straßen

Politik in Ennepetal will Zeitplan für „Bauen mit der Sonne“

Das Baugebiet „Bauen mit der Sonne“ (hier eine Ansicht aus dem Jahr 2017) liegt am Rande des Büttenbergs beiderseits der Hembecker Talstraße.

Das Baugebiet „Bauen mit der Sonne“ (hier eine Ansicht aus dem Jahr 2017) liegt am Rande des Büttenbergs beiderseits der Hembecker Talstraße.

Foto: Hans Blossey

Ennepetal.   Die Politik will die endgültige Herstellung des Neubaugebiets „Bauen mit der Sonne“ vorantreiben. Die SBE sollen einen Zeitplan vorlegen.

Die Politik drängt darauf, die endgültige Herstellung des Neubaugebiets „Bauen mit der Sonne“ voranzutreiben. Es solle verbindlich festgelegt werden, wann dort welche Straße fertiggestellt wird. Der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Ennepetal (SBE) beauftragte den Vorstand, einen entsprechenden Zeitplan zur nächsten Sitzung vorzulegen, verbunden mit einem Vorschlag, inwieweit Fremdfirmen für die Bearbeitung herangezogen werden sollen.

Vor mehr als zehn Jahren wurden die ersten Häuser in dem neuen Wohngebiet beiderseits der Hembecker Talstraße gebaut. Endgültig hergestellt und gewidmet sind bisher nur Dr.-Fritz-Textor-Ring und Walter-Sondermann-Straße. Alle weiteren Straßen (Otto-Hühn-, Gerhard-Dessel-, Ewald-Rettberg-, August-Born-Straße und Mönninghof) müssen noch gemacht werden. Das bedeutet nicht zuletzt, dass die SBE keinen Winterdienst und keine Straßenreinigung vornehmen. Dafür muss eine Straße als öffentliche Straße gewidmet sein.

Gesamtbudget 2,628 Millionen Euro

Die Prioritätenliste der SBE für die Tiefbaumaßnahmen 2019 sieht ein Budget von insgesamt 2,628 Millionen Euro für das Gebiet „Bauen mit der Sonne“ vor – allerdings versehen mit der niedrigsten Prioritätstufe, so dass eine schnelle Umsetzung nicht zu erwarten ist. Es sei verständlich, dass man erst habe abwarten müssen, bis die Grundstücke bebaut wurden, erklärte Charline Zwick (CDU), aber die Anwohner haben Erschließungsbeiträge gezahlt“, so Zwick, die nachfragte, ob nicht die Gefahr bestünde, dass diese Gelder verzinst werden müssten, wenn es bis zur endgültigen Herstellung zu lange dauere.

Eine solche Gefahr bestehe nicht, man habe die Verträge geprüft meinte SBE-Vorstand Joachim Hübner. Er erklärte, dass das Gebiet in mehreren Teilabschnitten hergerichtet werden solle. Bürgermeisterin Imke Heymann fügte hinzu, dass erst jetzt das letzte Baufeld verkauft worden sei, man daher gewartet habe. Hübner rechnete vor, dass im Tiefbau pro Mitarbeiter hinsichtlich der Planung und Baubetreuung ein Volumen von etwa 750.000 Euro im Jahr abzuarbeiten sei, das ergebe beim aktuellen Personalstand 5 bis 6 Millionen Euro. Die vorgelegte Prioritätenliste beinhaltet aber Maßnahmen im Kanal- und Straßenbau im mehr als doppelten Wert. „Die frischen Mittel können wir abarbeiten, der Rucksack aus den Vorjahren ist aber groß“, so Hübner.

Zu diesem Rucksack gehört das Budget für „Bauen mit der Sonne“. „Wir können mehr machen, müssten dann aber für die Baubetreuung Fremdfirmen beauftragen“, so Hübner. Doch auch diese müssten – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – durch eigenes Personal begleitet werden. Thomas Humpohl, bei den SBE für den Tiefbau zuständig, betonte, dass man unbesetzte Ingenieurstellen habe und weitere Mitarbeiter in den Ruhestand gingen. Könne man alle Stellen in diesem Jahr besetzen, sei es besser möglich, die Maßnahmen abzuarbeiten.

Nach und nach abarbeiten

SPD-Fraktionschef Volker Rauleff kritisierte, dass man den Anwohnern in dem Gebiet Hoffnung mache, es aber es immer weiter geschoben werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Heymann forderte, das die Gesamtsumme von 2,628 Millionen Euro bezogen auf die jeweils herzustellenden Straßen aufgegliedert werden solle. Es sei nicht realistisch, eine solch große Summe innerhalb der Prioritätenliste zu kompensieren, wenn man eine Realisierung der Maßnahmen anpeile. Für einzelne Teilbereiche und entsprechend kleinere Beträge sei das aber möglich.

„Das eignet sich doch auch hervorragend für eine Fremdvergabe“, betonte Jörgen Steinbrink, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ein Ingenieurbüro könne Straße für Straße abarbeiten, wenn es einmal eingearbeitet sei. Elmar Herrmann (SPD) ergänzte, dass die Ausführung möglichst in einer Hand liegen sollte um eine einheitliche Gestaltung zu bekommen. Er sagte auch, dass es nur nach und nach gehen könne, einige Straßen noch nicht so weit seien.

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