Bebauungsplan

Praktiker-Eigentümerin droht Stadt mit Schadensersatzklage

Ein Bauzaun sperrt den Teil des großen Parkplatzes an der Drehbank ab, der sich direkt vor dem leer stehenden Gebäude befindet.

Foto: Stefan Scherer

Ein Bauzaun sperrt den Teil des großen Parkplatzes an der Drehbank ab, der sich direkt vor dem leer stehenden Gebäude befindet. Foto: Stefan Scherer

Gevelsberg.   Der Bebauungsplan Schnellmark wird wohl durchgewunken, allerdings droht die Eigentümerin der Praktikerbrache der Stadt mit Klage.

Wenn am heutigen Donnerstag die Mitglieder des Stadtrats zusammentreten, wird nach mehr als zwei Jahren der Bebauungsplan „Schnellmark“ beschlossen werden, der im Kern vorsieht, dass durch eine Veränderungssperre kein großflächiger Einzelhandel in der Praktiker-Brache betrieben werden darf. Zumindest deuten darauf die Abstimmungsergebnisse aus dem Stadtentwicklungsausschuss am Montag und dem Hauptausschuss am Dienstag hin. Gleichwohl hat die aktuelle Eigentümerin des Grundstücks An der Drehbank 4, auf dem der ehemalige Baumarkt steht, bereits über die Stuttgarter Anwaltskanzlei Dolde, Mayen und Partner Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche angedroht.

Kein großflächiger Einzelhandel

Die Pläne der Verwaltung polarisierten von Beginn an: Während Bürgermeister Claus Jacobi und seine Mitarbeiter Zustimmung für ihre Pläne von der SPD und den Grünen erhielten, sahen CDU, FDP und FWG eine zu starke Reglementierung des Markts und die Gefahr einer langfristigen Brache, weil dort keine Neuansiedlung möglich sein könnte. Die Linken enthielten sich mal, mal stimmten sie dagegen – so hoben sie auch in den beiden jüngsten Ausschüssen unterschiedlich die Hände.

Aus Sicht der Verwaltung und der befürwortenden Fraktionen ist die Veränderungssperre notwendig, um das Gevelsberger Zentrum zu schützen. Immer wieder wurde mit dem Interesse von Kaufland kolportiert und vor einem leerstehenden Center am Vendômer Platz gezittert. Dieses Thema ist jedoch erledigt, Kaufland wird nach einem großen Umbau am aktuellen Standort bleiben. Dennoch sieht die Stadt das Leben und die Kaufkraft in der Innenstadt als gefährdet an, sollte in den ehemaligen Praktiker ein großer Vollsortimenter einziehen. Die Sperre sieht vor, ein derartiges Sortiment nur bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern zuzulassen, was gleichzeitig einen Bestandsschutz für den Dens-Biomarkt bedeutet.

Gebäude steht seit vier Jahren leer

Praktiker verließ den Standort mit einer Verkaufsfläche von etwa 4000 Quadratmetern im Herbst 2013. Die aktuelle Eigentümerin reichte am 18. Mai 2015 eine Bauvoranfrage für einen Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 2600 Quadratmetern ein. Dazu sollten vor der Kasse Geschäfte auf etwa 200 Quadratmetern angesiedelt werden, 175 Stellplätze waren geplant. Keine vier Monate später beschloss der Rat die Veränderungssperre, schloss nahversorgungs- und zentrumsrelevantes Sortiment aus.

Die Stadt Gevelsberg billigt nun zwar einen Getränkemarkt, will ansonsten aber von der Veränderungssperre nicht abrücken. Dies veranlasst die aktuelle Eigentümerin zu dem Schluss, „dass dauerhaft keine sinnvolle Nutzung mehr auf dem Grundstück realisiert werden kann“, wie die Kanzlei schreibt. Vielmehr würden so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Grundstück zu einer „unansehnlichen Gewerbebrache“ werde. Weil die 4000 Quadratmeter Verkaufsfläche nach heutigen Standards der Betreiber deutlich zu klein seien, habe sich bislang kein Baumarkt gefunden, der dort ansiedeln wolle. Dies sei auch für die Zukunft ausgeschlossen.

Die Eigentümerin sieht daher in der Veränderungssperre eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und eine „ganz wesentliche Wertminderung des Grundstücks“. Dies wird die Aufstellung des Bebauungsplans jedoch heute wohl nicht mehr verhindern.

INFOBOX

Der ganze Bereich wird in absehbarer Zeit noch größeren Veränderungen unterworfen sein.

Denn die katholische Kirche plant, die benachbarte Liebfrauenkirche komplett zu schließen und das Grundstück zu veräußern, das direkt an das Grundstück des ehemaligen Baumarkts angrenzt.

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