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Rathaus-Lösung in Schwelm ist beschlossene Sache

Das Gelände der ehemaligen Brauerei Schwelm. Der Rat der Stadt hat nun die Weichenstellung für eine Bebauung der Fläche mit den Rathaus gestellt.

Foto: Bernd Richter

Das Gelände der ehemaligen Brauerei Schwelm. Der Rat der Stadt hat nun die Weichenstellung für eine Bebauung der Fläche mit den Rathaus gestellt. Foto: Bernd Richter

Schwelm.   Vom Rat entschieden: Die Kernverwaltung kommt in einem Neubau auf der Brauereibrache unter, der Kulturbereich in einem Neubau an der Römerstraße.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Kernverwaltung kommt in einem Rathaus-Neubau auf der Brauereibrache unter, für den Kulturbereich mit Musikschule, Bücherei und VHS wird ein eigenes Gebäude an der Römerstraße errichtet und das Stadtarchiv zieht ins ehemalige Schulgebäude in Linderhausen ein. Das entschied der Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am Donnerstagabend, wie zu erwarten mehrheitlich, nachdem sich der Arbeitskreis Zentralisierung unter Beteiligung der Politik, aber ohne öffentliche Beteiligung genau darauf verständigt hatte.

Abgeschmettert nach hitziger Diskussion wurde der Antrag der FDP auf Aufschiebung des Beschlusses, um die Lösung auch öffentlich in den Fachgremien zu beraten. Für den Fraktionsvorsitzenden Michael Schwunk ist die Verständigung hinter verschlossener Tür nach wie vor ein Unding. Die jetzige Ausgestaltung „widerspricht vollkommen der ursprünglichen Planung“. Und es seien viele Punkte weiter ungeklärt, beispielsweise was die Kosten für den Umbau des Patrizierhauses und des Kesselhauses oder die Parkraumsituation betrifft.

Arbeitskreis weiter nicht-öffentlich

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linken, die Treffen des Arbeitskreises Zentralisierung in Zukunft in öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen zu splitten. Auch die SPD hätte dies so gewollt, wie dem Votum zum Antrag zu entnehmen war.

„Manchmal gibt es Dinge, die besser nicht öffentlich erörtert werden sollen oder können“, versuchte Brigitta Gießwein (Grüne) die Lösung hinter verschlossener Tür zu erklären. Es handele sich um das Ergebnis vieler Ideen und Verbesserungsvorschläge, die sich aus einer ernüchternden Erkenntnis zum Jahreswende 2017 ergaben: Kernverwaltung und Kulturbereich hätten zwar zusammen aufs ehemalige Brauereigelände gepasst, so wie es auch die Vorgabe war. „Aber dann hätte das Gebäude so ausgesehen, wie die Gebäude links und rechts“, führte CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh in seinem anschließenden Redebeitrag aus. Also habe man überlegt, wie man eine aufgelockerte Bauweise an der exponierten Innenstadt-Lage hinbekommt, ohne die anderen Aspekte zu vernachlässigen. Ganz oben stand dabei, unter den beschlossenen 30 Millionen Euro für die zentralisierte Verwaltung zu bleiben. „Ja, das ist nicht Zentralisierung nach reiner Lehre. Aber unter Abwägung aller Dinge ist es die beste Lösung“, erklärte Flüshöh. Die Entscheidung sei nicht vom Himmel gefallen. Es mache Sinn, mit dem Arbeitskreis ein Gremium zu haben, wo man frei und auch mal quer reden könne. „Ich stimme aber zu, dass es richtig ist, bei den nächsten Schritten die Bevölkerung zu beteiligen.“

Gegen eine mehrmonatige Verschiebung des Beschlusses, wie es die FDP wollte, um öffentlich beraten zu können und noch ungeklärte Punkte klären zu können, war auch die SPD. Ratsherr Hans-Werner Kick im Namen seiner Fraktion: „Eine übergroße Sehnsucht nach Sicherheit führt zum Stillstand.“

Demokratischer Grundsatz

„Bürger haben das Recht zu erfahren, wie wir diskutieren“, hielt Jürgen Feldmann (Linke) entgegen. Es sei demokratischer Grundsatz, dass „alle grundlegenden Angelegenheiten öffentlich beraten werden“. Er habe Zweifel, ob das neue Kulturhaus an der Römerstraße tatsächlich auf dem Gelände der Villa XtraDry und dem Grünstreifen daneben hinpasse.

Feldmann zielte damit auf die Sorge, dass für den Neubau ein Teil des Wilhelmparkplatzes geopfert werden müsste, was Parkplätze und Kirmesfläche fürs Heimatfest kosten würde. CDU-Ratsfrau und Dacho-Vorsitzende Christiane Sartor wollte dies so nicht stehen lassen und stellte auch mit Blick auf die ungewöhnlich gut besetzten Zuhörerreihen – rund 70 Personen verfolgten die Diskussion – klar: „Sie können sicher sein, dass Politik weiter das Heimatfest unterstützen wird.“

FDP und Linke waren nicht die einzigen Fraktionen, die gegen die Vorlage stimmten. Auch SWG/BfS votierten dagegen. Die Lösung „ist der Anfang vom Ende der Zentralisierung“, erklärte Jürgen Kranz. Er sprach vom „Wunschdenken ohne konkrete Zahlen“, während sein Fraktionskollege Dr. Christian Bockelmann seine Kritik an dem Beschluss in Ironie verpackte: „Geld spielt keine Rolle. Und was ist es uns wert: Grundsteuer B.“

Der Beschluss zu der Lösung für die Zentralisierung der Verwaltung fiel letztlich mehrheitlich mit 28 Stimmen von CDU, SPD, Grüne und Bürger bei acht Gegenstimmen von FDP, Linke und SWG/BfS.

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